Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Der Krieg der Grünen und der Roten gegen die Meinungsfreiheit

Hadmut
27.5.2021 0:27
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Über die Regulierung der Meinung.

Sammeln wir mal ein paar Punkte zusammen.

Tatsächlich steht unter https://www.gruene.de/themen/digitalisierung :

6. Digitale Demokratie: Debattenkultur stärken. Hass und Hetze nehmen auch im Netz zu – zu Lasten der demokratischen Debattenkultur und politischer Willensbildung. Die Plattformbetreiber stehen auch weiterhin in der Verantwortung Persönlichkeitsrechte, Kommunikationsfreiheiten und Rechte auf Privatheit zu wahren. Betroffene von Hass-Reden und das Vertrauen in die Kommunikation im Netz müssen besser geschützt werden, u.a. durch schnelle wie sorgfältige Löschung von strafbaren Inhalten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird diesen Herausforderungen in seiner heutigen Form nicht gerecht. Wir wollen demokratische Diskurse, Wahlen und Referenden schützen, intransparente Einflussnahmen zurückdrängen und Gerichte, Beratungsangebote und Medienkompetenz stärken.

Was heißt das?

Einerseits wollen sie „Rechte auf Privatheit wahren“, andererseits „intransparente Einflussnahmen zurückdrängen und Gerichte, Beratungsangebote und Medienkompetenz stärken.“

Was heißt das?

Was ist eine „intransparente Einflussnahme“? Braucht man künftig Meinungsäußerungslizenzen? Heißt das nicht, dass Meinungsäußerungen an einen Identitätsnachweis gebunden werden?

Wir haben jede Menge Migranten ohne Papiere und mit Phantasieidentitäten, aber will andererseits Meinungen an Identitätsnachweise binden?

Und dann fordern sie auf derselben Seite

Digitale Bürgerrechte: freiheit#vernetzt#sichern. Ein Mensch unter ständiger Beobachtung ist nicht frei. Eine flächendeckende Erfassung und Dauer-Beobachtung ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. Der Terrorismus stellt zweifellos eine reale Bedrohung dar und erfordert effektive, zielgerichtete Maßnahmen. Wir schützen unsere Gesellschaft aber nicht, indem wir jeden Schritt aller Bürgerinnen und Bürger flächendeckend und weitgehend unkontrolliert überwachen. Die völlig unverhältnismäßigen Datensammlungen nützen wenig bei der Terroraufklärung. Sie werden aber selbst zum Sicherheitsrisiko, auch weil Geheimdienste IT-Sicherheitslücken aus Eigeninteresse offen halten, anstatt sie im Sinne der Sicherheit aller zu schließen. Wir fordern die Rücknahme anlassloser Vorratsdatenspeicherungen, eine wirksame Kontrolle der Arbeit der Geheimdienste und eine staatliche Meldepflicht für Sicherheitslücken. Zudembrauchen wir einen verbesserten gesetzlichen Schutz von Hinweisgeberinnen und -gebern (Whistleblower-Schutzgesetz). Außerdembrauchen wir klare rechtliche Vorgaben für den polizeilichen Einsatz von verfassungsrechtlich umstrittenen Instrumenten wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Onlinedurchsuchung („Staatstrojaner“).

Und trotzdem „intransparente Einflussnahme zurückdrängen“ und Gerichte stärken? Wie soll das zusammenpassen?

„Mach mit bei unserer Grünen Netzfeuerwehr“

https://www.gruene.de/aktionen/mach-mit-bei-unserer-netzfeuerwehr

Wir überlassen das Netz nicht den Trollen und dem Hass. Wir halten mit unserer Grünen Netzfeuerwehr dagegen und treten ein für demokratischen Diskurs im Netz. Du bist Grünes Mitglied und möchtest mit uns unsere Grünen Werte in den sozialen Netzwerke verteidigen und zeigen, dass demokratisch und zivilisiert diskutieren auf Facebook, Instagram und Twitter möglich ist? Dann melde Dich jetzt hier an und werde Teil der Netzfeuerwehr!

Das ist erstaunlich, denn immer wieder, neulich zu Klima und Temperaturmessung, dann zu Baerbock, und auch sonst immer wieder fällt mir auf, dass wenn ich irgendwas links-rot-grün-Kritisches schreibe, Leute auftauchen, in der Regel genau einer, und mit übelster Trollerei, aber eben endlosem inhaltslosem Ping-Pong-Spiel, dabei aber ständigen falschen Unterstellungen oder Veränderungen von Aussagen, die ich getroffen haben soll, diffamieren und Propaganda treiben. Auch früher schon zu vielen Themen.

Ich hatte schon oft den Eindruck, dass das so eine Art schnelle Diffamierungseingreiftruppe ist, mobile Pöbelwerfer, Trolle, deren Methodik mir stets ähnlich erscheint und die auch immer mit ähnlicher Verzögerung auftauchen. Ist das die „Netzfeuerwehr“ der Grünen?

Ist es das, was sie unter „intransparente Einflussnahme zurückdrängen“ verstehen, wenn die da eine Geheimorganisation betreiben, die Trolle aussendet?

Was machen die dann eigentlich?

Menschenverachtende und populistische Positionen lassen wir nicht unkommentiert stehen. Unsere Gesellschaft ist demokratisch und vielfältig. Als Grüne Netzfeuerwehr diskutieren und liken wir gegen die Kommentar-Lawinen von Rechts unter Grünen Beiträgen an. Wir
melden Lügen, Hass und Hetze und gehen rechtlich gegen Kommentare und Beiträge vor, bei denen das möglich ist.

Und dazu brauchen wir Dich: Wir wollen noch mehr werden. Denn je mehr Leute gegen Hass und Hetze ankommentieren, desto mehr Menschen motivieren wir, das ebenfalls zu tun.

Ist das noch Meinungsfreiheit, wenn ein organisierter Mob bereitsteht, einen niederzubrüllen, niederzupöbeln, niederzudiffamieren, niederzutrollen?

Jede Meinungsabweichung vom grünen Diktat sofort zu überpinseln?

Du möchtest mit uns die sozialen Netzwerke gegen Hass und Hetze verteidigen und zeigen, dass demokratisch und zivilisiert diskutieren auf Facebook, Instagram und Twitter möglich ist? Dann komm in unsere Netzfeuerwehr! Und keine Angst: Du kannst kommentieren so viel Du willst, wann Du willst und was Du willst. Und wenn Du statt zu kommentieren lieber Likes für unsere Beiträge und Kommentare verteilst: Super!

Was genau sind „Hass und Hetze“? Wie immer, jede noch so kleine Abweichung vom sozialistischen Tagesideal?

Oder, sozialistisch formuliert, jede Abweichung vom vorgegebenen Klassenstandpunkt?

Grüne stellen Strafanzeigen

Eben waren sie noch gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung. Jetzt, laut MMnews: Grüne stellen Strafanzeigen wegen Falschnachrichten

Die Grünen wehren sich juristisch gegen die Verbreitung von Falschnachrichten über die Partei und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Seit 19. April seien bereits zwölf Strafanzeigen gestellt worden, teilte die Parteizentrale dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) mit. Weitere 45 Verfahren liefen im Rahmen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).

Der Wahlkampfleiter der Grünen, Michael Kellner, spricht von einer neuen Dimension der Angriffe in den sozialen Medien. “Wir beobachten, dass gezielte Desinformationen und Lügen aus rechtsextremen Kreisen und möglicherweise auch von ausländischen Geheimdiensten im Netz verbreitet werden”, sagte er dem “Handelsblatt”.

Davon, dass falsche Informationen von Grünen über ihre Webseiten und Lebensläufe verbreitet haben und die da gerade ständig ihre Webseiten überarbeiten müssen, sagen sie nichts.

Und natürlich ist dann jeder „rechtsextrem“ – eine Nummer kleiner, mittelrechts oder leichtrechts haben sie nicht – der vom vorgegebenen Meinungsdiktat abweicht.

Kellner forderte die Plattformbetreiber auf, “noch konsequenter gegen Falschmeldungen sowie Hass und Hetze vorzugehen, so lange die gesetzlichen Regeln nicht ausreichen”.

Ich habe neulich beschrieben, dass ich den starken Eindruck habe, dass auf jede Kritik an rot/grün sofort schnelle Eingreiftruppen kommen (vgl. oben die „Netzfeuerwehr“ der Grünen) und unter false flag widerlegliche Lügen obendrauf packen, um dann die selbst draufgepackte Lüge zu widerlegen. Das ist nicht identisch, aber eng verwandt mit der Motte-and-bailey fallacy, jenem Denkfehler, dass man viel behauptet, und wenn man angegriffen wird, sich immer auf ein paar leicht zu verteidigende Notfallthesen zurückzieht.

Es ist häufig zu beobachten, dass man sich nicht gegen einen Vorwurf verteidigt, sondern nur groß posaunt, dass der huckepack draufgepackte falsche Vorwurf eine Lüge sei.

Medienkompetenz heißt, das zu erkennen und nicht darauf reinzufallen.

Medienkompetenz heißt, nicht auf Grüne hereinzufallen.

Rot

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich besorgt über eine mögliche Zunahme von Desinformationskampagnen vor der Bundestagswahl geäußert. „Die Warnungen der Sicherheitsbehörden nehmen wir sehr ernst“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Hier müsse von allen beteiligten Behörden auf nationaler wie auf europäischer Ebene sehr konsequent gehandelt werden.

„Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen – angesichts heutiger Bedrohungen viel stärker als früher.“ Dies bedeute: „Wahlen müssen effektiv vor Hetze und Lügen von Extremisten und vor äußeren Einflussnahmen und Manipulationsversuchen geschützt sein.“ Lambrecht forderte die Betreiber der großen Internetplattformen auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und gegen Lügen, Desinformation und Hass „konsequent“ vorzugehen.

Ah, ja.

Es hieß ja schon, dass hinter der Aufdeckung von Baerbocks Aufschneidereien die Russen stünden.

Lebensläufe von Politikerin und deren behauptete Abschlüsse dürfen – besonders vor Wahlen – künftig nicht mehr überprüft werden.

„Böswillige Falschbehauptungen“ über Politiker oder Wissenschaftler wirkten wie „Brandbeschleuniger“ für Angriffe und Anfeindungen. Lambrecht verlangte eine strikte Anwendung des jüngst beschlossenen Gesetzespakets gegen Hasskriminalität. „Hetzer und Extremisten müssen die Konsequenzen ihres Handelns spüren“, sagte sie.

Und was ist mit Falschbehauptungen durch Politiker oder Wissenschaftler?

Lambrecht – ich halte die Frau für absolut bösartig und muss ständig an Dolores Umbridge aus Harry Potter denken – baut hier sowas sie einen staatlichen Propagandaschutz auf.

Was immer die rot-grünen Parteien behaupten – es darf nicht mehr überprüft oder in Frage gestellt werden.