Souveränität und Demokratie
Wenn wir unsere Souveränität abgegeben haben … bei wem ist sie denn dann jetzt?
Falls Sie diese Rede Ihrer Kanzlerin noch nicht kennen, …
Hören Sie genau zu! pic.twitter.com/PLt0gmJelx
— Gibt_es_falsche_Meinungen – ungeimpft (@_richtig_falsch) May 31, 2021
Kann und darf man das überhaupt als „souveräner Staat“? Den demokratischen Einfluss abschneiden?
Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Da steht nicht „manche Staatsgewalt geht noch vom Volke aus“ oder „ein bisschen Staatsgewalt“. Da steht auch nicht „ging mal vom Volke aus“. Da steht „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.