Der Krieg der Regierung gegen unabhängige Medien und Blogger

Baden-Württemberg als Vorschau auf die rot-grüne Bundesregierung?

Dass die Bundesländer gerade versuchen, alles plattzumachen, was nicht Staatsfunk oder korrupte Mainstreampresse ist, hatte ich schon erwähnt. Durch die Veränderung vom Rundfunkstaatsvertrag zum Medienstaatsvertrag hat man die freie Presse praktisch schon abgeschafft, weil sich effektiv jeder entweder korrupten und teuren Verbänden wie dem Presserat anschließen und unterwerfen muss, der ja selbst die Lobby der großen Milliardenunternehmen ist und mit allen Mitteln auf den kleinen herumtrampelt, oder man wird per Gesetz der Willkür der Landesmedienanstalten und damit der Parteien unterstellt, die in genau der Weise auf die unabhängigen Medien eindreschen, die vom Grundgesetz per „Pressefreiheit“ verboten ist. Das Verbot ist aber praktisch nutzlos, weil dieselben Parteien, die die Presse zertrümmern, auch die Richter im Bundesverfassungsgericht besetzen.

Die Tage ging etwas rum.

Ein Magazin namens „Blauer Bote“ – dem Namen nach schon mal gehört, ich kenne und lese es aber nicht – schreibt nun, dass er 800 Euro zahlen soll, weil einer seiner Beiträge der Landesmedienanstalt Baden-Württemberg nicht gefällt.

Ich bin der erste Privatmann in Deutschland, der dazu gezwungen werden soll, den Wortlaut eines veröffentlichten Blog-Artikels zu ändern, der keinen strafbaren Inhalt hat.

Die LFK Baden-Württemberg behauptet lediglich, die Berichterstattung sei nicht 100% korrekt und ich hätte meine „journalistische Sorgsfaltspflicht“ (obwohl ich ja Privatmann bin) verletzt. Hunde in Italien hätten Schüler nur indirekt und nicht direkt beschnüffelt, wie man in einer Pressemitteilung lesen könne (die ich gar nicht verlinkt hatte bzw. nicht kannte).

Das soll jetzt 800 Euro Strafe, Pardon „Verwaltungsgebühr“ kosten.

Ein Exempel, natürlich.

Ich betone noch einmal, dass es nicht um strafbare Inhalte geht. Es geht nicht um ein Beleidigungsverfahren etc.. Es geht nur darum, dass die Wortwahl einen Tick „falsch“ sei. In einem eigentlich völlig unbedeutenden Artikel. Kein Scherz: Man hatte mir in einem ersten Schritt die „falschen“ Wörter rot angestrichen und „korrigiert“…

Hintergrund ist, dass Hunde erschnüffeln sollen, welche Kinder (samt Geschwistern und Familien) eingesperrt („Corona-Quarantäne“) werden sollen. Das entsprechende Video trägt die Überschrift „Südtirol, Anti-Covid-Hunde kommen in die Schulen: ‚Sie unterscheiden positiv von gesund‘.“. Mein Artikel dazu – eher eine kurze Notiz – ist kein Meisterstück, aber man kann sich ja vorstellen, dass da eine gewisse Empörung mitspielt.

Wir haben also den Punkt erreicht, in dem die Regierung über eine Art Orwell’sches Ministerium für Wahrheit inhaltlich diktiert, was man als Medium zu drucken oder als Privatperson zu meinen hat.

Das ist mit Presse- und Meinungsfreiheit überhaupt nicht mehr vereinbar.

Es ist außerdem in der Verfassungsrechtsprechung geklärt, dass die Sorgfaltspflicht an Einzelpersonen nicht überzogen werden kann und darf, weil sie nicht in unzumutbarer Weise mit Recherchepflichten belastet werden können, die Meinungsfreiheit aber auch und gerde von der Aktualität lebt.

Man muss sich da mal den abgebildeten Auszug aus dem „Bescheid“ anschauen. Die Anstalt untersagt ihm da eine bestimmte Behauptung, die ihr nicht gefällt, allein schon deshalb, weil er nicht die deren Meinung nach erforderliche „Sorgfalt“ zugrundegelegt habe. Woher sie wissen wollen, wie der da recherchiert hat, ist nicht erkennbar. Und wieso die Landesmedienanstalt Baden-Württemberg für die Wahrheiten von Südtirol zuständig sein soll, auch nicht.

Da wird einfach mal so als Vorstoß versucht, einem Blogger einfach irgendwelche Aussagen willkürlich zu „untersagen“.

Die Masche

Die Masche ist, wie schon früher beschrieben, die Pressefreiheit dadurch zu umgehen, dass man Blogger usw. einfach willkürlich zum „Rundfunk“ erklärt, ihnen dann aber kein Rundfunklizenz gibt, und sie damit künstlich und per willkürlicher Deklaration illegal macht.

Das ist vor allem deshalb dreckig, weil man im selben politischen Lager die Exzesse und Rundfunkrechtsverstöße des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks damit rechtfertigt, dass der doch „Pressefreiheit“ habe.

Führt im Ergebnis dazu, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk rechts- und verfassungswidrig machen kann, was er will, indem man ihn zur „Presse“ umdeklariert, während man Bloggern, die eigentlich Pressefreiheit haben, die Inhalte diktiert, indem man sie zum „Rundfunk“ deklariert.

Typisch rot-grün, bei denen alles in der Willkürlichkeit der Umdefinierung der Begriffe absäuft.

Das Perfide

Um das alles in voller Tiefe zu verstehen, muss man sich den perfiden Kreislauf mal ansehen, den die Landesregierungen da treiben:

• Obwohl ich die Anforderungen (soweit es überhaupt erkennbare gibt) erfülle, bekomme ich keinen Presseausweis, obwohl die zu tausenden an Leute ausgegeben werden, die die Anforderungen nicht erfüllen.

  Eine Begründung bekomme ich nicht. Auf Einspruch reagiert man nicht. Und das von den Parteien korrupt besetzte Bundesverfassungsgericht hilft mir auch nicht.

• Ohne Presseausweis lässt man mich aber nicht recherchieren. Immer wieder verweigern mir Behörden und landeseigene Anstalten die Auskunft, weil ich keinen Presseausweis vorlegen kann.

  Zur Erinnerung: Nach deutschem Recht ist Pressefreiheit nicht das Recht, zu schreiben, was man will, das ist hier die Meinungsfreiheit. Die Pressefreiheit ist hier u.a. das Recht zu recherchieren und Auskünfte zu verlangen.

• Und wenn man dann etwas schreibt, was ihnen nicht passt, dann untersagen sie das mit der Begründung „mangelnder Sorgfaltspflicht“, obwohl sie selbst Bloggern das Recht zur Recherche und Auskunftseinholung wegnehmen.

Dazu kommen dann noch andere Effekte wie das Datenschutzrecht, über das einem per Cookie-Theater und die Probleme bei der Werbung systematisch noch die Einnahmequellen abgegraben werden.

Da kann man sich dann vorstellen, wie das wird, wenn rot-grün an die Bundesregierung kommt. Presse und Rundfunk sind zwar eigentlich nicht in der Zuständigkeit des Bundes, aber wer schert sich noch um Verfassungsrecht? Zumal die sich ja mit ihren Auskünften auch oft komisch verhalten und nur an systemkonforme Leute Auskunft geben. Das ist ja schon immer das Prinzip, sich die Presse gefügig zu machen, indem sie sonst einfach keine Auskünfte mehr bekommt. Prinzip Nicht-nur-bei-Merkel-so.

Man würgt in Deutschland gerade systematisch alles ab, was noch irgendwie kritisch und nicht befehlstreu schreibt, was nicht auf deren Befehlsempfängerliste steht.