Pressekorruption

Zuschrift aus Österreich:

Herr Danisch sie schreiben:

“Dass die Presse der Bundesregierung gehorcht, und die Bundesregierung dann geldwäschig per teurer geschalteter Werbeanzeigen für irgendein Ministeriumsblabla zahlt, ist bekannt.”

Ja. Genau so ist es auch in Österreich. Nur mit dem Unterschied, daß unser Kanzler Kurz erst mal zur Seite getreten mußte und von der Korruptionsstaatsanwaltschaft behelligt wird. Die Merkel ist immer noch Geschäftsführerin in Deutschland.

Gruß aus Österreich!

Österreich … Österreich … stimmt, da war doch was. Nochmal nachlesen, da schreibt der STERN:

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) hatte am Mittwoch das Kanzleramt, das Finanzministerium und die ÖVP-Zentrale durchsuchen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engen Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit. Das Team um den 35-jährigen Regierungschef soll sich seit 2016 mit Steuermitteln eine positive Berichterstattung in einem Boulevard-Medium erkauft haben, um so den Weg von Kurz an die Parteispitze und ins Kanzleramt zu ebnen.

Ist das bei uns in Deutschland denn anders?

Ja.

Also, nicht die Korruption, nicht die käufliche Presse, nicht der Missbrauch von Steuermitteln, aber bei uns ermittelt die Staatsanwaltschaft da nicht. Denn in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft politisch nicht unabhängig, sondern wird von der korrupten Politik gesteuert. Gab ja mal diesen Vorgang, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen durften (oder so ähnlich), weil sie in Deutschland politischen Weisungen unterliegen und damit nicht unabhängig und rechtsstaatlich sind.

Und dann regt man sich auf, weil Polen die Richter steuert. Bei uns wird gesteuert, wogegen erst gar nicht ermittelt wird. Und wo keine Anklägerin, da auch keine Richterin. Merkel-Republik.

Zumal hier die SPD ja gleich selbst ein Medienkonzern und an einer langen Liste von Verlagen beteiligt ist. Und von den Grünen heißt es, sie seien zuallerst dahinter her, massenweise Steuermittel rauszupumpen, um alles, was ihnen treu und parteinah ist, mit soviel Geld zu beregnen, dass niemand mehr arbeiten muss, der ihrer Meinung ist und sie wählt.

Anfang der 200er Jahre hatte ich mal versucht, für Adele und die Fledermaus einen Verlag zu finden. Aussichtslos. Ein Verleger sagte mir mal am Telefon, dass sowas nicht gehe, weil sie längst finanziell von Werbekunden abhängig sind, und sie mit solchen Veröffentlichungen ganz wichtige Werbekunden verlören und sich das nicht leisten könnten. Welche Werbekunden könnten das wohl gewesen sein, wenn man negativ über eine Universität des Landes Baden-Württemberg schreibt, damals CDU-regiert?

Als ich noch in Karlsruhe war, gab es dort mal einen bekannten Regionalzeitungskrach, weil eine Journalistin es gewagt hatte, irgendeinen Korruptionskram zu beschreiben und zu kritisieren, und man sie dann entlassen hatte, weil irgendein umsatzstarker Werbekunde Druck machte, die rauszuwerfen. Gab dann aber deftig Gegendruck von der Leserschaft. Damals hatten die Zeitungen noch Leser.

Ich hatte ja auch schon einige Artikel darüber, wie die Werbebranche mit den Parteien und Wahlkämpfen verstrickt ist und wie da einige Werbeunternehmen und -agenturen richtig viel Geld machen, indem sie dann Kampagnen für den Staat machen dürfen. Da gibt es riesige Korruptionskreisläufe. Man schreibt, was die Politik will, und wird dann hintenrum – letztlich vom Steuerzahler oder aus der Industrie – über geschaltete, aber überflüssige und bedeutungslose teure Werbung finanziert.

Oder inzwischen eben über Stiftungen.

Und dann heißt es, die Russen würden den Wahlkampf manipulieren.