Die Medienstrategie der Bundesregierung

Eigentlich liegt das jetzt offen zutage:

Der Umgang der Bundesregierung mit den Medien ist recht eindeutig:

• Alle Medien sperren und verbieten, die sie nicht direkt kontrollieren oder auf die sie Druck ausüben können.
• Auf den Medien, die sie direkt kontrollieren oder auf die sie Druck ausüben können, alle Meinungen sperren, die ihnen nicht passen.

Merkt man sehr deutlich gerade an Russia Today und Telegram. Wobei ich noch nicht ganz sicher bin und noch keine konkreten Belege gefunden habe, ob Youtube aus eigenem Antrieb Russia Today gesperrt hat, oder ob das auf Druck der Bundesregierung passiert ist. Die einen sagen, das sei auf Druck der Bundesregierung passiert. Die anderen, darunter die (letzte) Bundesregierung, sagen, dass sei Verschwörungstheorie, die hätten damit nichts zu tun.

Es wäre dieser Bundesregierung aber ohne weiteres zuzutrauen und würde zu deren bisherigen Handeln passen, wenn die da im Hinterzimmer Medienkrieg gegen die Russen führten.

Man wird sich nach Alternativen umsehen müssen.

Telegram kenne ich nicht näher, ich habe da keinen Account und kann den Funktionsumfang nicht ganz abschätzen. Ich habe mir mal als Alternative Matrix angesehen. Matrix hat den Vor- und Nachteil, dass es keinen zentralen Server gibt, sondern viele kleine dezentrale, verteilte Server, und man da auch seinen eigenen betreiben kann. So ganz durchgereift erscheint es mir noch nicht, und es gibt nur private 1:1-Chats und Gruppenchates, aber anscheinend nicht diese Kanäle wie in Telegram, und gerade die wären wichtig.

Das nun könnte durch Mastodon geleistet werden, einer Art dezentralisiertem Twitter, wozu es sogar unter Wikipedia heißt:

Im Oktober 2020 startete der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Deutschland einen eigenen Mastodon-Kanal als datenschutzkonforme Alternative zu Twitter,[29] im Januar 2021 folgte der Landesbeauftragte in Baden-Württemberg, nachdem er sich zuvor von Twitter abgemeldet hatte,[30] sowie im April 2021 das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).[31]

Das ist freilich ungünstig, wenn man zwei verschiedene Dienste beklöppeln und nutzen (oder sogar selbst als Server bereitstellen) muss, und vielleicht sind die auch noch evolutions- oder verbesserungsfähig, aber auf solche dezentralen verteilten Server wird es wohl oder übel hinauslaufen. Nicht nur sind Medien- und Social-Media-Recht praktisch oder sogar rechtlich auf die nicht anwendbar, es hätte auch, selbst wenn, viel geringere Auswirkungen. Allerdings wird man sich noch viel Gedanken über die Sicherheit, beispielsweise die Fälschungssicherheit, machen müssen. Oder auch, wie man sich dagegen schützt, dass sein Serveradministrator eigenmächtig zensiert.

Grundsätzlich sind solche verteilten Server, die immer nur für eine kleine, insbesondere nicht offene Nutzergruppe angeboten werden, durch Verbindung mit anderen Servern aber trotzdem mit jedem kommunizieren können, juristisch sehr viel schwerer zu knacken als die großen. Das Prinzip hatte man eigentlich im Newsnet schon. Auch Newsserver, die nur für eine abgegrenzte Gruppe und damit nicht öffentlich zugänglich sind, aber ihre Inhalte über den Austausch mit den Peers öffentlich machen, sind juristisch viel schwerer anzugreifen als offene Dienste wie Twitter oder Facebook, weil sie als Privatsache gelten.

Interessant ist dabei noch, dass Matrix (was ich noch nicht ausprobiert habe), zumindest mit manchen Clients eine End-zu-End-Verschlüsselung anbietet und sich auch als Anbahnungsmittel für Telefon- und Videogepräche anbietet, was ich allerdings noch nicht ausprobiert habe. Auf diesem Wege nämlich würde man (vermute ich mal, je nach Dienstetyp) nicht mehr über einen zentralen Anbieter telefonieren, sondern direkt Nutzer-zu-Nutzer und damit eine ganze Menge Telekommunikationsrecht, und insbesondere solche Auskunftsrechte und Ausleitpflichten, weil ja niemand verpflichtet ist, sich selbst abzuhören.

Heißt: Man kann sich der staatlichen Medienkontrolle schon entziehen, aber kostenlos geht’s nicht mehr. Irgendwoher muss der Aufwand ja erwirtschaftet werden, und mit Werbung oder Daten verkaufen wäre man gleich wieder im gewerblichen und damit staatlich greifbaren Bereich.

Bleibt zu hoffen, dass die Russen irgendwann die Nase von dem Theater voll haben und eine verteilte Alternative zu Youtube entwickeln. Programmieren können sie ja. Und dann Techniken wie bei Newsnet oder Bittorrent mit einsetzen.

Je drakonischer die Regierung wird, desto mehr muss man in die dezentralen Dienste gehen. Viele kleine, juristisch und praktisch nicht angreifbare Anbieter.

Einziges Problem ist die Bequemlichkeit der Nutzer, die das alles schön zentral an einer Stelle haben wollen. Das Prinzip wird aber nicht haltbar sein. Wenn Recht zum Missbrauchswerkzeug degeneriert, wird man rechtsresistente Systeme bauen müssen.