Steckt die Bundesregierung selbst hinter „Letzte Generation“?
Sind die Straßen- und Flughafenblockaden ein inszenierter Fake?
Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass die Regierung selbst hinter diesen Straßen- und Flughafenblockaden von „Letzte Generation“ steckt und die gerade ihre eigene Erpressung inszenieren, um das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und sich vorgeblich selbst unter Zugzwang zu setzen.
Mich wundert schon lange, wie unbehelligt die da durchkommen.
Stellt Euch mal auf die Autobahn und blockiert den Verkehr, Rettungsdienste gar. Was Euch dann blüht.
Ich hatte vor ein paar Tagen über die Internet-Wache der Polizei Strafanzeige wegen „Nötigung von Verfassungsorganen“ (§ 105 StGB) erhoben, nachdem sie der Regierung ein „Ultimatum“ stellten. Bisher (falls ich es in der Mailflut nicht übersehen habe) aber keinerlei Reaktion.
Vergangene Nacht hatte ich bei der Pressestelle des Luftfahrtbundesamtes angefragt, wie sie denn mit dieser angekündigten Blockade der Flughäfen umgehen, was sie dagegen tun, und vor allem, ob darin eine Gefährdung liegt. Denn wenn Berlin, Frankfurt und München blockiert werden, immerhin die zwei größten deutschen Flughäfen, stellt sich schon die Frage, ob Flugzeuge innerhalb ihrer Spritreserve genug Ausweichkapazitäten finden, um landen zu können.
Eben bekam ich eine Antwort darauf, aber nicht vom Luftfahrtbundesamt selbst, sondern vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr:
Sehr geehrter Herr Danisch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Dazu hat sich Bundesminister Wissing bereits geäußert: “Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen und dem Klimawandel entgegenzuwirken, sind richtige und wichtige Anliegen, denen sich auch die Bundesregierung verschrieben hat. Wir werden diese Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir die Mehrheit unserer Gesellschaft dafür gewinnen können. Ich glaube nicht, dass Blockaden von Straßen, Häfen und Flughäfen geeignet sind, einen solchen gesellschaftlichen Konsens herzustellen.”
Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass die jeweiligen Flughäfen von den für Freitag angekündigten Aktionen Kenntnis haben.
Mit freundlichen Grüßen
[…]
Sprecherin
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Das ist nicht die Antwort auf die Fragen, die ich gestellt hatte. Ich hatte nicht gefragt, ob die Flughäfen davon Kenntnis haben. Denn erstens dürften die das längst selbst mitbekommen habe, da arbeiten ja genug Leute, die das mitbekommen. Und die Störer haben ja auch selbst angekündigt, die vorher zu informieren.
Ich hatte gefragt, welche Gefährdung davon ausgeht und was man dagegen unternimmt. (Mit dem Hintergedanken, dass ja eigentlich irgendwo eine Grenze zwischen dem sein muss, was man noch hinnimmt oder einfach geschehen lässt, und dem, was man – auch mit Gewalt – verhindert. Ab irgendeinem Punkt der Bedrohung und Gefährdung muss man ja auch mal in der Lage sein, seine Flughäfen zu schützen und jemanden abzuschießen.)
Für mich liest sich diese Formulierung doch sehr nach „abgesprochen“. Also ob das von der Regierung geradezu gestattet wurde und das nicht, wie es aussieht, dazu dient, auf die Regierung Druck auszuüben, sondern die Bevölkerung zu täuschen.
Ich hatte ja schon beschrieben, dass sich das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden selbst schreibt, um willkürlich entscheiden zu können.
Ich habe nun den Eindruck, dass sich analog dazu auch die Bundesregierung ihre eigenen Erpressungen selbst schreibt.