Ist der Juristenaufstand gegen das Bundesverfassungsgericht ein Fake?

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Einige Leser haben sich bei mir gemeldet und gefragt, ob, oder haben ihren Eindruck mitgeteilt, dass die Demonstrationen von Juristen gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth nicht das sind, als was sie erscheinen.

Einige Leute meinen, dass der Protest gegen die Korruption und Willkür im Bundesverfassungsgericht nur aufgesetzt sei. De facto handele es sich um Juristen aus dem linken Milieu, die Harbarth nur vorgeblich, nicht wirklich wegen Korruption angreifen, sondern weil er von der CDU eingesetzt ist, und man gerade versucht, die CDU komplett zu neutralisieren.

Das Problem: Ich bin gerade unterwegs und sehr beschäftigt und habe deshalb nicht die Zeit, mir das 3-Stunden-Video von der Demo anzuschauen und mir eine Meinung zu bilden.

Allerdings wurde ich darauf hingewiesen, dass in den Protesten in irgendeiner Weise auch die linksextreme Susanne Baer angegriffen wurde.

Propaganda und Gegenpropaganda

Jetzt habe ich ein Problem. Denn in letzter Zeit häuft es sich wieder ganz massiv, dass etwas als Propaganda und Fake bezeichnet wird, aber letztlich der Vorwurf selbst Propaganda und Fake sein könnte.

Man könnte die Proteste also auf unterschiedliche Weise interpretieren:

• Vielleicht sind sie das, als was sie erscheinen: Anwälte, die die Schnauze voll von der Korruption an den Gerichten haben.

  Dafür würde sprechen, dass es Anwälte gibt, die so denken. Mir sagte vor 30 Jahren schon einer, dass er nicht so viel saufen könne, wie er kotzen möchte. Mir sagte vor etwa 15 Jahren einer, dass das Prüfungsrecht für Hochschulprüfungen bzw. berufsbezogene Prüfungen, das man mühsam in den 90er Jahren entwickelt und aufgebaut hat, in den 2000er Jahren wieder abgebaut hat, indem man alle Richter, die das Prüfungsrecht anwandten, ersetzt hat. Ich kann mich erinnern, bei meiner Prüfungsrechtsrecherche damals in irgendeiner Juristenzeitschrift einen Aufsatz gelesen zu haben, worin ein „Zurückrudern“ beklagt wurde. Das Prüfungsrecht, auf das ich mich in meiner Verfassungsbeschwerde gestützt hatte, gefiel der Politik nicht, und deshalb hat man an vielen Gerichten die Richter ausgetauscht. Am Bundesverfassungsgericht etwa Bryde durch Baer.

  Und ein CDU-Politiker sagte mir mal über die Landesregierung in Berlin, dass Richter da überhaupt nicht mehr nach Befähigung, sondern ausschließlich nach Gesinnung und Parteibuch besetzt werden, und dass ziemlich viele Anwälte das ziemlich ankotzt.

  Denkbar wäre das schon, dass das echt ist.

• Deshalb wäre es auch möglich, dass die Demo echt ist, aber die Behauptung, dass sie Fake und Propaganda gegen die CDU sei, selbst Fake und Propaganda ist, um einen Juristenaufstand gegen Richterkorruption und politische Willkür unglaubwürdig zu machen und zu – wie man das heute im Linkssprech so nennt – zu „delegitimieren“.
• Es könnte aber auch sein, dass die Behauptung stimmt, und die Demo Fake ist, sie also eben nicht gegen, sondern für mehr Korruption funktionieren soll, indem man Harbarth los wird. Ich halte den zwar auch für korrupt, schon die Art und Weise, direkt vom CDU Wahlkampfpolitiker ins Bundesverfassungsgericht zu wechseln ist dubios, aber vielleicht ist der ja in die falsche Richtung korrupt, setzt da noch CDU-Positionen durch, während man nun rot-grüne Positionen haben will.

  Auch das wäre plausibel, denn Harbarth ist, wie alle anderen Richter, für 12 Jahre besetzt (es sei denn, er erreicht vorher die Altersgrenze, was aber wohl nicht der Fall sein dürfte, weil laut Wikipedia 1971 geboren, also derzeit 51 oder 52 Jahre alt. Der kann locker die 12 Jahre machen.

  Die Frage ist also, wer, wenn der jetzt zurückträte (müsste erst mal überlegen und prüfen, ob ein Verfassungsrichter überhaupt zurücktreten kann, vermutlich aber, wie Beamte, schon), die Nachfolge besetzen würde und wer Nachfolger würde. Normalerweise gehören die Richtersitze den Parteien, werden also parteiintern vererbt, das liegt aber im Parteienproporz und wer die Meinungsführerschaft hat. Und die CDU ist nicht mehr in der Regierung und hat Sitze verloren.

  Es könnte also durchaus sein, dass es nicht um eine Demo gegen Korruption geht, sondern umgekehrt darum, die Korruption zu mehren und wüster betreiben zu können, indem man CDU-Harbarth durch irgendwas rot-grünes ersetzt. Künast oder sowas.

  Ich hatte ja schon oft beschrieben, dass sich das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerden selbst schreibt bzw. vom Freundeskreis schreiben und mit gecasteten Strohmännern als Beschwerdeführerdarstellern vorgaukeln lässt, um politisch entscheiden zu können.

  Und der Versuch, Harbarth loszuwerden, könnte natürlich das Unterfangen sein, die Korruption nicht zu reduzieren, sondern im Gegenteil ein Korruptionshindernis aus dem Weg zu räumen und das Bundesverfassungsgericht zum sozialistischen Ideologiegericht zu machen, das marxistische Fatwas ausspricht.

Man müsste wissen, warum Merkel und die CDU Harbarth dort installiert haben.

Juristische Kompetenz wird’s nicht gewesen sein.

Möglicherweise wurde der da als Merkel-Agent installiert, weil Merkel sicherlich gemerkt haben wird, was da für Dinger laufen.

Schwierige Frage.

Sehr schwierige Frage.