„Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“

Das Geschwätz der Nancy Faeser.

Die #Bundesregierung will hart gegen #Rechtsextremismus vorgehen. Innenministerin @NancyFaeser hat dafür am Dienstag einen Aktionsplan vorgestellt. Unter anderem geht es darum, Extremist*innen zu entwaffnen und rechte Netzwerke zu zerschlagen. @BMI_Bund pic.twitter.com/Tms93hPuMy

— SPD Parteivorstand 🇪🇺 (@spdde) March 15, 2022

Was ist denn „Netzwerke zerschlagen“?

Was soll das sein?

Wie soll das gehen?

Und was auch immer es ist: Auf welcher Rechtsgrundlage?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Und dann gibt es noch Post- und Fernmeldegeheimnis, Handlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und sowas alles.

Will man Leuten verbieten, sich künftig mit Person X zu treffen, zu unterhalten, mit ihr zu kommunizieren?

Was soll das sein?

Wohlgemerkt: Die Frau ist Juristin.

Streitkultur

Und was soll das sein? „Demokratische Streitkultur fördern“? Wenn man jede Kritik angreift und bekämpft und nur noch der Political-Correctness-Mainstream-Chor zulässig sein soll?

Linksextremismus? Islamismus?

Interessiert die das gar nicht?

Da kommen dann wieder welche mit „Whataboutism“, aber die Frau hat Dienstaufgaben. Die hat sich nicht die auszusuchen, die in ihre Ideologie passen.

Fraeser ist jetzt über drei Monate im Amt.

Hat die inzwischen eigentlich schon irgendwas dienstlich gemacht, oder twittert die nur, was sie alles mit Rechen anstellen will?

Soll das jetzt vier Jahre lang so gehen?