Die Juristen und das Fernmeldegeheimnis…
Oh, nun geht das Geschrei los, wegen Verletzung des Fernmelde- und Telekommunikationsgeheimnisses durch die TK-Überwachung, etwa bei der Süddeutschen Zeitung, wohlgemerkt durch den Juristen Heribert Prantl.
Mal wieder typisch juristisch: Gezeter um Recht, Rechthaberei kraft vermeintlich überragenden Wissens in Form von Juristerei, aber das Problem nicht ansatzweise verstanden und meilenweit verfehlt. (Nachtrag 2)
Nun schreien sie alle Fernmeldegeheimnis, und machen dabei einen ganz entscheidenden Denkfehler: Das Fernmeldegeheimnis ist eine deutsche Sache, E-Mail ist eine internationale.
Sorry, wenn ich das mal so sage, aber E-Mail unterliegt nicht selbstverständlich dem Fernmeldegeheimnis, weil das zunächst als Grundrecht deutscher Verfassung nur in Deutschland gilt. In dem Moment, in dem man E-Mail aus Deutschland heraus transportiert, gibt man – volens nolens – den Schutz durch das Fernmeldegeheimnis auf.
Und das passiert häufiger als man glaubt. Vor zehn Jahren war es sogar so, daß manchmal IP-Verbindungen zwischen zwei Rechnern in derselben deutschen Stadt über die USA geroutet wurden. Das ist heute eigentlich nicht mehr der Fall, aber ausgeschlossen ist es nicht.
Eine Menge Leute verwenden E-Mails von Google, Hotmail, Facebook, und sonst was nicht alles, deren Server oft außerhalb Deutschlands, mitunter sogar außerhalb Europas liegen. Damit gibt nicht nur der Nutzer einer solchen Mailbox, sondern auch jeder, der da etwas hinschickt, sein Fernmeldegeheimnis auf. Genau genommen gibt er es nicht mal auf, sondern er hat es erst gar nicht. Er verzichtet darauf.
Hätte sich jemals jemand – insbesondere von den Juristen und den anderen Fernmeldegeheimnis-Schreiern – darum geschert, wo seine E-Mail hintransportiert wird? Vorher mal geprüft, wo der Mail-Relay des Empfängers steht? Oder vielleicht ein E-Mail-Programm oder -Protokoll gefordert, bei dem man zu einer E-Mail angeben kann, daß sie bitteschön deutschen Boden und deutsches Recht nicht verlassen möge?
Nöh. Macht keiner. Die denken nicht so weit, wie die Nase lang ist.
Es gibt derzeit knapp 200 Staaten auf der Welt, und vermutlich fast so viele Geheimdienste (oder noch mehr, die USA haben ja schon den Überblick darüber verloren, wieviele sie haben). Nur ein einziger, nämlich Deutschland selbst, unterliegt uns gegenüber unserem Fernmeldegeheimnis. Alle anderen nicht. Daß die da alle mithören, stört hier kein Schwein. Interessiert niemanden. Klartext Vollgas. Verschlüsselung? Deutsche Provider nehmen? Route prüfen? Überflüssig, für Warmduscher und Feiglinge…
Wenn aber der eigene Geheimdienst – paradoxerweise von allen Geheimdiensten dieser Welt der, der noch am allerehesten in unserem eigenen Interesse und nicht dagegen arbeitet – mithört, dann ist plötzlich das Geschrei sehr groß. Nicht weil es irgendwem um das Fernmeldegeheimnis ginge, sondern weil man jetzt Anlaß und Gelegenheit hat, sich zu empören, zu beschweren, zu schimpfen, zu agitieren und sich wichtig zu machen. Die Empörung über die Geheimdienstüberwachung erinnert mich an eine Autoimmunerkrankung: Weil man nicht genug gegen fremde Zellen zu tun hat, geht man vor Langeweile auf die eigenen los. Anstatt sich mal ein neues E-Mail-System zu entwickeln, das auch im Ausland sicher ist.
Die Leute, die jetzt erst schimpfen, und denen bisher zu der Auslandssache nichts eingefallen ist, insbesondere die Juristen, sind aus meiner Sicht als Informatiker, Internet- und Security-Fachmann einfach doof. Typisches Gezeter derer, die glauben, man könnte mit Recht alles beurteilen, auch ohne die Sache selbst verstanden zu haben. Ausfluß einer ganzen Gesellschaft, die inzwischen auf dem Internet basiert, in das Internet hineingeboren wurde, sich Digital Natives und so ähnlich nennt, und keinen Schimmer davon hat, was sie da eigentlich tut.
Wer jetzt hier schreit, daß das Fernmeldegeheimnis verletzt würde, der soll mal erklären, warum er bisher geglaubt habe, bei E-Mail überhaupt eines zu haben.
Und ich bin gerne bereit, jeden einzeln dafür auszulachen.
Nachtrag: Und auch diejenigen, die so gerne einerseits die Internationalität und Grenzenlosigkeit des Internet rühmen und fordern, gleichzeitig aber nun die Verletzung des deutschen Fernmeldeheimnisses beklagen, dürfen sich von mir für doof erklärt fühlen.
Nachtrag 2: Guckt Euch mal diese Zahlen hier an. Und dann denkt mal drüber nach, wieviel den Deutschen ihr Fernmeldegeheimnis noch wert ist. Den meisten nämlich gar nichts.
19 Kommentare (RSS-Feed)
Schreibt auf meinen Grabstein „Er hat sich über Juristen totgelacht”.
Was noch schlimemr ist:
Keiner regt sich darüber auf, daß vermutlich jeden Tag Tausende von Postkarten gelesen werden, vermutlich nicht mal von Geheimdienstlern. 🙂
…ich kenne Leute, die es überaus schmerzt, daß ihre Postkarten so gar niemand liest…
Das ubefugte Lesen fremder Nachrichten ist nicht nur in Deutschland verboten. Die meisten westlichen Länder haben da ähnliche Regelungen wie das deutsche Fernmeldegeheimnis. Dabei gibt je nach Land natürlich mehr oder weniger umfangreiche Ausnahmen für die eigenen Geheimdienste und Strafverfolger.
https://en.wikipedia.org/wiki/Secrecy_of_correspondence
https://en.wikipedia.org/wiki/Electronic_Communications_Privacy_Act
@Jakob: Von den Ausnahmen mal abgesehen, wieso glaubst Du, daß diese Gesetze für Dich als (relativ zu diesen Ländern) Ausländer gelten? Glaubst Du im Ernst, der französische, der britische, der russische Geheimdienst wären daran gehindert, Deine E-Mails mitzulesen, wenn sie durch deren Land gehen?
Und in den USA gibt es nicht mal ein explizites Briefgeheimnis, das haben sie nur so aus dem 4. Verfassungszusatz interpretiert. Und die Verfassungs ist nur anzuwenden, wenn man Amerikaner ist oder sich in den USA aufhält. Für Dich als Deutschen gilt die gar nicht. Jede beliebige amerikanische Behörde kann nach dortigem Recht ohne weiteres Deine E-Mail abhören ohne auch nur irgendein Gesetz zu verletzen. Nach Lust und Laune.
Und trotzdem pumpen Millionen von Deutschen ihre Mails in die USA, bewußt oder jedenfalls ohne vorher nachzuschauen, wo die E-Mail hingeht.
@Jakob: Noch was fällt mir gerade ein:
Als es damals um die Kinderpornosperre gab, hieß es immer „In Norwegen geht’s doch auch”. Ich habe damals einige Zeit versucht herauszufinden, ob es in Norwegen ein Fernmeldegeheimnis gibt. Ich habe keines gefunden. Deren Verfassung (zumindest die englische Übersetzung, die ich irgendwo gefunden habe) enthält – soweit ich mich erinnere – Regelungen zum Königreich, Thronfolge und sowas, und noch etwas zur Aufgabentrennung zwischen König und Parlament. Von irgendwelchen Grundrechten war da keine Rede. Sowas ist in Königreichen historisch nicht üblich. Nicht mal die von der norwegischen Botschaft konnten mir irgendwas dazu sagen, ob es dort ein Fernmeldegeheimnis gibt. Beim norwegischen Justizministerium habe ich angefragt und nie eine Antwort bekommen.
Und eine ganze Menge westlicher Länder sind von ihrer Rechtskultur und prinzipiellen Staatsform immer noch Monarchien, womit sich die Grundrechte nicht sonderlich stark ausgeprägt haben.
Juristisch magst du Recht haben oder nicht, ich kann das nicht beurteilen. “Moralisch betrachtet” sollte gelten, dass ein Staat die Abwehrrechte die seine eigenen Bürger gegen ihn haben auch dann nicht einfach ignorieren darf, wenn diese sich irgendwo im Ausland befinden, bzw der betreffende Rechtsgegenstand sich im Ausland befindet. Sonst machen wir doch einfach ne Postfiliale in Warschau auf, alle Deutsche Post Briefe gehen da durch und werden erstmal eingehend auf terroristische Botschaften durchsucht. Das kann ja nicht Sinn der Übung sein.
@Oppi: Nun ist das Gesetz aber nun mal da und – ich weiß, es klingt lächerlich – „demokratisch” zustandegekommen.
Man muß sich mal davon lösen können, sich Moral und Rechtsstaatlichkeit immer nach der eigenen aktuellen Meinung zurechtzubiegen, sonst ist man schnell in der Lage der Mullas, für die Gott immer das will, was ihnen gerade in den Kram paßt. Damit lügt man sich auch selbst was in die Tasche.
Es wird sich – gerade auch nach VDS, Kinderpornosperre usw. – eine öffentliche Diskussion bilden müssen, aus der heraus eine Meinungsbildung und daraus eine demokratische Entscheidung entwickeln muß. Ich halte es für unvertretbar, geradezu Unfug, wenn – wie eigentlich fast alle – man behauptet, genau zu wissen, ob das nun notwendig oder schlecht oder was ist. Da halte ich die Befürworter und die Gegner beide für blöd.
Wir müssen jetzt anfangen, uns Gedanken darüber zu machen, nachdenken, diskutieren, beobachten, bewerten. Dann wissen wir vielleicht in 5-10 Jahren, was richtig ist.
Jeden, der sich einer solchen Überlegung verschließt und für sich in Anspruch nimmt, jetzt schon zu wissen, was richtig ist, strafe ich mit Geringschätzung.
Gegen das Echelonsystem, das auch auf deutschem Boden fleissig horcht und mitliest, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon , wirken die deutschen Mitlauschversuche von 37 Mio Emails wie ein Kindergartenversuch.
…und umso lächerlicher wenn man bedenkt, daß noch niemand gefordert hat, daß wir sowas wie Youtube oder Google in Deutschland mal selbst entwickeln und betreiben, damit es deutschem Recht und deutschem Fernmeldegeheimnis unterliegt.
> Und ich bin gerne bereit, jeden einzeln dafür auszulachen.
Ich wurde an den Anhalter durch die Galaxis erinnert, in dem der Unsterbliche beschrieben wurde, der es sich als Lebensaufgabe machte, jedes fühlende Wesen persönlich zu beleidigen.
Btw – eine (je nach antwort interessante) Frage:
Würde die geliebte de-Mail eigentlich in Deutschland bleiben, oder auch in die Cloud gepumpt werden?
“Man muß sich mal davon lösen können, sich Moral und Rechtsstaatlichkeit immer nach der eigenen aktuellen Meinung zurechtzubiegen”
Ich weiss gar nicht wie du zu so einer Unterstellung kommst. Das Gegenteil ist der Fall. Die “eigene aktuelle Meinung” bildet sich aufgrund der persönlichen Vorstellungen von Moral und Rechtsstaatlichkeit.
Und wie gesagt : Dass der deutsche Staat auf einmal ohne jede sonst notwendige Voraussetzung mein Telefonat mithören darf, nur weil ich z.B. mit jemandem in Polen telefoniere, kannst du deinem Friseur erzählen. Möglich dass dann der polnische Staat das Telefon des Polen abhören darf (kenne deren Gesetze nicht, gehe einfach mal davon aus), das ist aber für die Frage hier nicht interessant. Gleichsam muss auch für von deutschen Staatsbürgern verschickte E-Mails gelten, dass sie – vor dem DEUTSCHEN Staatsapparat (denn was andere machen, entzieht sich unserer Kontrolle) – immer gleichermaßen geschützt sind, egal ob sie durch Stuttgart oder durch Botswana geroutet werden.
Wir können uns jetzt darüber unterhalten, ob überhaupt beim routen durch Stuttgart ein Schutz besteht, aber wenn der besteht, dann auch beim routen durch Botswana. Alles andere würde das ganze Grundgesetz ad absurdum führen. Wir dürfen nicht einfach so Verdächtige verprügeln ? Kein Problem, die Polizei fährt mit dem kurz über die Grenze und los gehts. Also ehrlich.
@Oppi: Und das ist eben falsch.
Moral ist die unzulässige Verallgemeinerung der eigenen Meinung auf andere.
Wir müssen doch dankbar sein, dass die Geheimdienste und wer weiss wer sonst noch diese ganzen Emails mitlesen – damit ist es ihnen ja gelungen die ganzen Nazimorde der letzten 20 Jahre zu verhindern ! Und sie haben auch verhindert, dass z.B. Gaddafi an Gewehre aus deutscher Produktion kommt.
Ups, völlig falsch. Merkst Du was ? Was tun die da wirklich ? Und warum soll ich denen trauen ? Die Trefferquote scheint ja sehr, sehr gering zu sein – wohl nur ein paar 100 Emails mit wohl nichts wirklich Interessantem (sonst hätten sie uns da schon lange als tollen Erfolg verkauft). Und dafür wird in der Privatsphäre von mehreren 100.000 Menschen ‘rumgewühlt ? Und welche Interessen haben die Politiker, die derartiges absegnen ?
Ich habe nie gesagt, daß man ihnen vertrauen soll und daß sie ihre Sache gut machen.
Ich habe gesagt, daß die, die jetzt groß schreien, ihre Sache nicht gut machen und man ihnen nicht trauen soll.
Den Geheimdiensten nicht zu trauen, ist eines. Und dafür gibt es durchaus Gründe. Aber warum sollte man der Gegenseite trauen? Denn einen Plausibiltätstest besteht das auch nicht.
Welche Gegenseite ? Das sind wir alle, da brauch ich für mich keinen Plausibilitätstest. Hier bin ich entweder Opfer oder Täter – es kann keine neutrale Position geben. Und ich bin sehr ungern Opfer.
Übrigens sind derartige Spitzeleien nichts Neues: schon die Thurn und Taxis haben durch Lesen der ihnen anvertrauten Post gut Geld verdient.
Zumindest sollte man schonmal nachfragen dürfen, _wo_ die Geheimdienste denn nun real und technisch abgesaugt haben – nämlich wirklich nur beim _auswärtigen_ Mailverkehr (für den sie formal zuständig sind), oder ob sie _inlands_ die Nase drinhaben (was sie explizit nicht dürften) – wenn man denn schon formaljusristisch argumentiert.
Fragen ist ja in Ordnung – ich habe ja auch kritisiert, daß da die Informationen fehlen, um sich eine Meinung zu bilden.
> Und ich bin gerne bereit, jeden einzeln dafür auszulachen.
Du hast also auf deine alten Tage (SCNR) doch noch eine große Aufgabe gefunden, der du den Rest deiner Tage widmen kannst.
Ich mach mir da aber auch Sorgen um deine Gesundheit. Mein Eindruck von dir ist nicht unbedingt der eines Mannes, der dauernd und ununterbrochen lacht. Zerrungen und muskuläre Überbelastungen des Zwerchfells können aber ziemlich gefährlich werden. Vielleicht solltest du vor solchen Blogposts in Zukunft einen Arzt konsultieren.