Noch mehr zum Fernmeldegeheimnis: Die Facebook-Zensur
Wo wir’s doch gerade von dem Thema haben: Mancher Leser wird sich vielleicht erinnern, daß ich vor einigen Jahren mit einem Klageerzwingungsverfahren vor dem OLG Karlsruhe die erste deutsche Gerichtsentscheidung zur Strafbarkeit der Unterdrückung elektronischer Kommunikation (hier: E-Mail) nach § 206 StGB durchgesetzt habe. Auch das ist eine Folge des Post-, Telekommunikations- und Fernmeldegeheimnisses. Denn das schützt – was viele nicht wissen – nicht nur die Vertraulichkeit, sondern auch die Verlässlichkeit der Brief- und Telekommunikationsdienste. Auch die Unterdrückung von Mitteilungen ist ein Eingriff in das Post- und Fernmelde- bzw. Telekommunikationsgeheimnis.
Bei SPIEGEL Online ist heute ein netter Artikel dazu erschienen, wie die Meinungsfilter von Facebook und Twitter (aber auch amerikanischen Fernsehserien) durch Filterung und Formung unsere Meinung unterdrücken. Und das ist viel schlimmer und gefährlicher als ein paar automatisch nach Stichworten durchsuchte E-Mails.
Wir nehmen da ganz enormen und erheblichen Schaden daran, daß wir unsere ganze Kommunikation, unser Denken, unser Erleben, in amerikanische Hände und damit außerhalb jeglicher Grundrechte geben. Und keiner stört sich daran. Paradoxerweise regt man sich nicht darüber auf, daß wir hier den weitreichenden Verlust des Fernmeldegeheimnisses und des eigentständigen Denkens haben, sondern zieht sich an weit geringeren Verletzungen hierzulande hoch. Und bringt dadurch die Leute eher noch dazu, aus Angst vor deutschen Behörden noch mehr Kommunikation ins Ausland zu verlegen. Aus Angst vor der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses kommuniziert man lieber da, wo es keines gibt. Klar, dann kann es auch nicht verletzt werden und die gefühlte Welt ist wieder heil.
Interessant ist auch das im Artikel genannte „Nette-Welt-Syndrom”. Das beschreibt genau den Eindruck, den ich von denen habe, die bei jeder Form staatlichen Handelns (VDS, Trojaner, G10,…) gleich an die Decke gehen und grenzenlosen Verrat an Grundrechten diagnostizieren. Denn niemand ist da ein der Lage oder willens, eine Abwägung gegen die Gefahrenlage auch nur mal vorzunehmen. Sämtliche Gefahren werden da stets negiert oder lächerlich gemacht (schon wieder Terrorismus…), und damit ebenfalls ein Teil der Realität ausgeblendet. Insofern machen sich die Marktschreier gegen VDS usw. letztlich die gleichen Methoden zu Nutze wie Facebook & Co.
15 Kommentare (RSS-Feed)
@Kai: Ja, hat man die Freiheit?
Ich glaube nicht, daß man die so hat. Ich bin sturer Facebook-Verweigerer, was zur Folge hat, daß ich auf viele Informationen nicht zugreifen kann, weil man da nur mit Facebook-Anmeldung draufkommt.
Wo früher Kinder in den Schulklassen ausgegrenzt wurden, weil sie nicht die richtige Klamottenmarke tragen, werden sie heute aus der Clique ausgegrenzt, wenn sie nicht in der richtigen Social Community drin sind. War mal SchülerVZ, inzwischen ist es Facebook. Der Sozialdruck ist ganz enorm.
Dennoch hat man die Freiheit. Ich bin auch strikter Facebookverweigerer und auch ich bekomme das fast täglich zu spüren. In meinem Studium gibt es Dozenten, die schon vielen via FB kommunizieren. Ich darf mir dann die Unterlagen von Mitstudenten holen, viele Kontakte zu Freunden und Bekannten sind stark zurückgefahren, da sie alle nur noch via FB erreichbar sind. Bin ich ausgegrenzt? Ja. Fühle ich mich deswegen schlecht oder ungerecht behandelt? Nein.
In meinem Freundeskreis sind ca. 5 gute Freunde, die genauso wie ich FB niemals anfassen würden und wir kommen alle super durchs Leben. Mal ernsthaft: Welche Informationen gibt es bei Facebook, die man woanders nicht findet? Facebook ist doch nur zusammenkopiert.
Und sieh es positiv: Aus vielen der Kinder, die früher keine Nike, Puma, Adidas-Klamotten hatten, ist trotzdem was geworden. 🙂
Wer stellt denn bitteschön sowas als „Dozenten” ein?
Wie schützt man eine Gesellschaft vor sich selbst. Das alte Problem: Wenn eine Gesellschaft demokratisch einen Diktator wählt, weil die Mehrheit der Leute beherrscht werden will. Was tut man? Verhindert man die Machtübernahme, ist es undemokratisch, erlaubt man sie, ist es das ebenso.
Die große Masse, welche die leichte Unterhaltung sucht, wird man nicht davon wegbringen. Selbst wenn die Maschine nichts filtert, die filtern selber, indem sie anhand der Überschrift entscheiden, ob sie weiterlesen. Und wenn man Schöne-Welt-Content verkaufen kann, dann wird er auch produziert.
Auch in der vor-digitalen Zeit hat die Boulevard-Presse ja nicht ‘das Volk’ zur Unterdrückung verdummt, sondern einfach mit dem bedient, was die Leute haben wollten. Das Internet hat daran nichts geändert.
“Aus Angst vor der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses kommuniziert man lieber da, wo es keines gibt. ”
Meiner Erfahrung nach sind die Menge der Menschen, die sich über die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses durch deutsche Behörden aufregt und die Menge der Menschen die den größten Teil ihrer Kommunikation über facebook und twitter abwickeln annährend disjunkt. Du wirfst hier zwei unterschiedliche Gruppen in einen Topf und tust so als wären sie eine einzige, die sich laufend widerspricht. Das ist meiner Meinung nach nicht der Fall.
@Oppi: Wenn Du diese beiden Gruppen für disjunkt hältst: Welche von beiden hat dann gegenüber der anderen die demokratische Mehrheit?
Das erinnert mich an eine Diskussion über die Sicherheit von Java. Zur Zeiterfassung lieferte die Firma ein Java-Applet. Die Rechner befinden sich wohlbemerkt hinter der Firewall, die Kommunikation mit dem Internet ist also beschränkt.
Das irgendjemand entschieden hatte, das Java nicht sicher ist, wurde eine andere Lösung installiert. Man erzeugt ein Ikon, welches eine Netzfreigabe des Erfassungsrechners öffnet. Auf diesem ist dann eine Windowsapplikation, ein sogenanntes exe, welches gestartet wird. Und diese EXE war sehr schön klein, da sie ja die Windowsdllumgebung nutze.
Das damit Solaris- und Linuxbenutzer auf Windows umbooten mussten, war ein gewünschter erzieherische Effekt.
@ Hadmut : Weiss ich natürlich nicht, woher auch ? Aber wenn es erstere wäre, wäre die Welt eine bessere … oder zumindest unser Land ein besseres. Ich werde Menschen nie verstehen, die freiwillig ihr ganzes Privatleben auf die server eines Unternehmens hochladen, das offen zugibt, damit nicht eben vertraulich umzugehen. (Wobei Twitter da wieder eine ganz andere Sache ist, denn was ich da reinschreibe ist ja von vornherrein immer für alle lesbar und bestimmt, das muss mir halt klar sein und ist es vermutlich in den meisten Fällen auch.)
Wieso denn immer noch Positivität von VDS vortäuschen, Herr Danisch?
Nicht mal die einzelnen Staaten oder die EU-Kommission konnten ausreichend darlegen, dass die VDS wirklich zur Kriminalitätsbekämpfung dienlich wäre. Und die haben das kriminologisch evaluieren lassen.
Und Sie mögen ja Recht haben, dass viele bei staatlichen Eingriffen gleich den Teufel an die Wand malen. Allein, es gibt ja nicht nur irrationale Gründe gegen zb. VDS. Sie stellen das häufig so dar, als ob nur Vollhorste, die von nichts eine Ahnung haben, wie wild gegen VDS anschreien und als gäbe es keine berechtigten Zweifel an der Sache.
Und das, was Sie den VDS-Skeptikern vorwerfen, machen Sie übrigens genauso selbst mit Facebook (“Höllenmaschine!!!”). Gibt halt nirgends was geschenkt! Und wenn man so blöde ist, sensible Sachen auf solche Seiten zu stellen, dann hat man es nicht sehr viel anders verdient.
PS: hat eigentlich mal das Frauenarchiv geantwortet? Die bibliothek jedenfallls hat noch nichts verlauten lassen…
@thomas: Ich täusche hier keine Positivität von VDS vor. Ich täusche gar nichts vor. Und so lasse ich mich hier auch nicht anstänkern. Gelbe Karte! Hier wird nicht rumgetrollt!
Da ich über einige eigene Erfahrung bei der VDS verfüge, stelle ich meine eigene Erfahrung über das, was die EU-Kommission da sagt. Mir hat schon gereicht, wie wenig die Beschwerdeführer und die Richter in der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von der Sache wußten. Da laß ich mich von einer EU-Kommission auch nicht beeindrucken.
Außerdem bin ich – wie schon öftes erwähnt – nicht der Meinung, daß man das quantitativ bewerten kann. Ich halte das für üble Dialektik. Ich bin der Meinung, daß es qualitativ zu bewerten ist. Außerdem folgt aus der Tatsache, daß man die Kritik der VDS-Gegner für unsinnig hält, nicht automatisch, daß man die VDS für positiv hält oder verteidigt. Es ist aber ein Zeichen der Dummheit der VDS-Gegner, daß sie nicht die Qualität ihrer Behauptungen nachweisen, sondern sie alleine daraus folgern, daß sie auf das gewünschte Ziel hinauslaufen. Denn die Gegner haben auch nichts nachgewiesen. Bilden sich aber ein, daß ein Argument schon deshalb gut wäre, weil es in die eigene Ideologie paßt.
Natürlich gibt es sehr berechtigte Zweifel an der VDS. Ich habe einige hier im Blog genannt und wollte sie auch in meiner Stellungnahme an das BVerfG beschreiben, durfte aber nicht, weil ich nur die gestellten Fragen beantworten durfte. Es war aber erstaunlich, daß weder das Gericht, noch die 30.000 Beschwerdeführer alle miteinander nicht auf diese Zweifel gekommen sind. Keiner hat es für nötig gehalten, sich mal schlau zu machen. Wozu auch, wenn man in einen heiligen Krieg zieht. Was haben sie sich alle gefreut, die einstweilige Anordnung durchbekommen zu haben, dabei hat die so gut wie nichts bewirkt, was aber niemand bemerkt hat, weil die Leute einfach nicht Bescheid wußten. Daß ich die VDS-Gegner für doof halte, beruht nicht darauf, daß ich für die VDS wäre oder sie verteidige, sondern darauf, daß ich das, was sie da abgezogen haben und noch immer abziehen, für doof halte. Und ich gehöre nicht zu denen, die etwas für doof halten, weil es der eigenen Meinung widerspräche, und wie es heute so üblich ist.
Und deshalb lasse ich mich da auch von Leuten wie Ihnen nicht so blöd anlabern und mir sowas unterstellen. Wie gesagt, Gelbe Karte.
Beim Frauenarchiv bin ich weiterverwiesen worden, bin aber noch nicht dazu gekommen, da nachzuhaken. Die Uni hat sich doch noch mal gemeldet und die Zuständigkeiten erforscht, nachdem ich ihnen deftig gesagt habe, was ich von ihrer Arbeit da halte.
Naja, vielleicht war vortäuschen das falsche Wort. Suggerieren wäre besser gewesen. So empfinde ich das jedenfalls. Ich habe keinen Grund Sie blöde anzulabern.
Ihre Behauptung, die VDS würde nicht gegen die Gefahrenlage abgewogen, stimmt seit den Kommissionsberichten bzw. Regierungsberichten nicht mehr. Die haben versucht, das zu tun und deren Ergebnis war, dass es nicht viel gegen die gegenwärtigen Gefahren hilft, zudem aber Gefahren mit sich bringt. Nun sagen Sie, die waren alle eher inkompetent. Das hört sich eben schon so an, als ob die Kompetenz darin bestünde, zu beweisen, dass VDS gut ist. Ich sage nicht, dass Sie das so ausdrücken wollten, sondern dass es sehr danach klingt.
Mag sein, dass die VDS-Gegner informatisch bisweilen inkompetent bezüglich der Sache sind. Ihre Generalkritik dieser Leute (“alle inkompetent”) finde ich aber auch nicht gerade fruchtbar. Verhärtet eigentlich nur die Fronten. Im Übrigen ist die VDS nicht nur ein informatisches Thema, sondern auch ein historisches und ein sozialpsycholgoisches, ein rechtliches und ein ethisches. Dass da nicht jeder informatisch kompetent ist, ist logisch. Wenn dann aber jemand als Argument anführt, dass zentrale staatliche Überwachung in der Geschichte noch nie gut gegangen ist, ist das sehr wohl ein Argument, finde ich. Denn es ist eben noch nie gut gegangen. Es hat zu Unterdrückung der Meinungsfreiheit geführt, wo es eingesetzt wurde (teilweise selbst auf kriminelle Art). Den generellen Zweifel, wieso das diesmal anders sein soll, finde ich selbst dann berechtigt, wenn man vom Rest keine Ahnung hat. Wenn man diesen generellen Zweifel ausräumen kann, dann kann man auch Menschen überzeugen. Offenbar kann man ihn aber nicht ausräumen.
Bei Ihnen habe ich bisweilen den Eindruck, dass schon dieser Zweifel auf Inkompetenz oder Staatsfeindlichkeit deutet und deswegen unzulässig sei bzw. eine Ideologie (extrem schwieriger Begriff übrigens!)
Bei der Frauenarchivsache muss man wohl mehr nachbohren. Werd dann mal den Mainzer Asta anfragen und deren Frauenreferat. Wenn die nicht antworten, muss ich wohl in die Bib einfach reinwandern und schauen, was passiert.
Nein, die Kompetenz besteht nicht darin zu beweisen, daß die VDS gut ist.
Das Problem ist, daß die das mangels Zentralität überhaupt nicht erfasst haben. Woher soll ein Polizeipräsident oder irgendein EU-Beamter wissen, ob wie und wo die VDS eingesetzt wurden und ob sie geholfen hat? Das wurde meines Wissens nie irgendwie gezählt. Der Polizist, der irgendwas ermittelt, stellt eine Anfrage und bekommt irgendeine Antwort. Daß er die gestellt hat, ob sie ihm geholfen hat und wie weit er ohne sie gekommen wäre, wurde nirgends erfaßt, zumal das ganze auch noch auf 16 Bundesländer verteilt ist.
Da herrscht extremes organisatorisches Chaos. Die Bundesländer waren ja noch nicht einmal in der Lage, die Liste mit den Kontaktadressen der Provider für die Anfragen an ihre Polizeistationen zu verteilen. Wie wollen die dann einen Überblick darüber kriegen, ob die VDS nutzt oder nicht?
Die Inkompetenz der Kommissionen und Regierungen liegt nicht darin, daß sie den Nutzen der VDS nicht bewiesen hätten (denn dazu fehlen die Fakten), sondern darin, daß sie gar nicht erst in der Lage waren, die VDS und die Erhebung zu organisieren. Das Ergebnis war, daß weder die Befürworter noch die Gegner irgendeinen Schimmer davon haben, ob sie nutzt oder nicht.
Und deshalb gehe ich zunächst und in Ermangelung besserer Informationen von meinen eigenen Erfahrungen aus. Und nach meinen Erfahrungen herrschte bei der VDS zwar viel Blödsinn und Mißbrauch, aber auch einige sehr schwere Fälle bis zum verhinderten Mord. Und das darzustellen, zu differenzieren, abzuwägen, haben weder Gegner noch Befürworter auf die Reihe bekommen.
Die Befürworter haben die Macht. Die Gegner erklären sich einfach selbst für schlau, weil sie ihren eigenen moralischen Vorstellungen genügen (gut und richtig ist, was unserer Meinung ist). Kompetent war keine der beiden Seiten.
Etwas vom Thema ab, aber was hältst du so von dem Debian Projekt FreedomBox
http://freedomboxfoundation.org/learn/
Total utopisch oder machbar?
Kurzer Abriss was die FreedomBox meinem Verständnis nach werden soll:
– Node in einem Anonymen Netzwerk, irgendwie wie eine Mischung aus VPN + Tor
– Ein Soziales Netzwerk incl. Microblogging bei dem die Daten lokal auf der FreedomBox liegen
– Eine Art “echter Cloudstorage”, natürlich auch anonym und dezentral
Schwer zu sagen, was man davon halten soll, denn sie sagen ja nicht, was es ist, sondern unter der Rubrik, was es ist, sagen sie so ganz allgemein, was die Ziele sein sollen.
Eigentlich müßte man an die Stelle von Facebook eine leicht zu bediendende, aber dezentrale Software stellen, die man jedem frei zur Verfügung stellt, und die der dann beim Hoster seines Vertrauens oder auf eigenen Rechnern laufen läßt, und die so ein Netz herstellt. In den USA gibt es da ja so einen Ansatz, habe aber den Namen vergessen. Und Retroshare geht auch was in diese Richtung. Die sind aber alle irgendwie nur so nebulös geplant und mittendrin steckengeblieben. Es fehlt an Planung.
Ich finde schon, dass du im Grunde recht hast, aber vielleicht sei noch eine Kleinigkeit angemerkt: Bei Facebook, Google, Twitter und Co. habe ich als Endnutzer immer noch die Freiheit bei diesen Diensten mitzumachen. Klar Facebook sammelt auch ohne mein Zutun Daten über mich und speichert sie in den USA, aber meine privaten Nachrichten an Freunde kennt Facebook nicht, da ich dort nicht Mitglied bin.