NRW Wahl Hochwasser

Schon wieder vergessen?

Ein Leser schreibt:

Hallo Hadmut.

Kannst du das bitte Teil?

#nrwwahl2022
#NRWLandtagswahl
#NRWLTW22
#hochwasser
#Hochwasserkatastrophe

Bei der heutigen NRW Wahl daran denken.

Was hat die Politik versprochen? 🥳
Und was wurde eingehalten? 😪

Die Betroffenen warten noch heute…😢😢😢

Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal: Betroffene warten noch immer auf finanzielle Hilfen https://www.swr.de/report/nach-der-flutkatastrophe-im-ahrtal-betroffene-warten-noch-immer-auf-finanzielle-hilfen/-/id=233454/did=25456878/nid=233454/1pyxtze/index.html
https://www.deutschlandfunk.de/unwetterkatastrophe-diese-hilfen-haben-bund-und-laender-100.html

Naja, schon, aber was sagt es? Wenn man sich das so von Reinland-Pfalz her nach oben durchguckt, haben ja alle großen Parteien versagt.

Man beachte dazu auch das:

Inzwischen aber sind neue Details aufgetaucht, die ein miserables Flutkrisenmanagement in der wichtigsten NRW-Region nahelegen. Zehn Monate nach dem Starkregen-Drama in NRW mit 49 Toten sind gegen die zuständige Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken erhebliche Vorwürfe aufgetaucht. Nach FOCUS-Online-Informationen musste das SPD-Landesvorstandsmitglied zugeben, falsche Aussagen in der Vergangenheit zu dem Unglück gemacht zu haben. So hat Walsken im Januar 2022 nur einen Teil der Unterlagen zum Krisenmanagement der Kölner Bezirksregierung in jener Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli über das Innenministerium an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet. In einem Schreiben hatte die Regierungspräsidentin allerdings seinerzeit die Vollständigkeit der Akten erklärt.

Bei ihrem Auftritt vor den Landtagsabgeordneten am 8. April stellte sich heraus, dass erhebliche Dokumente fehlten. Befragt zu Protokollen des Krisenstabes wies die Regierungspräsidentin auf die bereits übermittelten Einsatztagebücher hin: „Die Einsatztagebücher sind die Krisenstabsprotokolle, dies ist auch so in der Dienstanweisung für die Krisenstabsarbeit festgehalten.“ Allerdings beginnen die Einsatztagebücher erst am Morgen nach der Flutkatastrophe. Zu jener Zeit beklagten etliche betroffene Orte bereits Tote und Verletzte.
Weitere Postfächer? „Dazu kann ich nichts sagen“

Laut Walskens Darstellung hat es demnach keine eigenen Krisenstabsprotokolle gegeben. Das passt aber nicht zur Aussage einer Abteilungsleiterin aus ihrer Behörde. Diese hatte zuvor erklärt: „Jede Krisenstabsitzung wird nach meiner Kenntnis komplett protokolliert […]ich habe die Protokolle zum Teil auch gesehen.“

Die CDU hakte bei der Regierungspräsidentin am 8. April nach: „Wir entnehmen den Akten, dass es ein Funktionspostfach des Krisenstabes gegeben hat, dieses Postfach haben wir aber bei den zugelieferten Akten nicht gefunden. Was können Sie dazu sagen ?“

Walsken erklärte daraufhin: „Es gibt viele Funktions-Postfächer[…]Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Postfächer Krisenstab, Koordinierungs-Gruppe […] definitiv an das Innenministerium weitergeleitet worden sind. Was die weiteren Postfächer angeht, dazu kann ich Ihnen nichts sagen.“ Allerdings werde man diese nachliefern.
„Frau Walsken hat offenbar teilweise die Unwahrheit gesagt”

Auf Geheiß des Innenministeriums gab die Bezirksregierung Köln schließlich am 19. April weitere 68 Dateien mit gut 131.000 Seiten zum damaligen Flut-Krisenmanagement heraus. Darunter fanden sich 15 E-Mail-Funktionsfächer von Mitarbeitern, die mit der Causa befasst waren. Entgegen Walskens Aussage wurden bereits bei erster Durchsicht des Konvoluts handschriftliche Protokolle der Krisenstabssitzungen durch die Abteilungsdirektorin der Kölner Bezirksregierung entdeckt. Darin heißt es nach der ersten Zusammenkunft am Morgen des 15. Juli unter anderem: „Steinbachtalsperre soweit ok, nur letzte Nacht Dammbruchgefahr. Schleiden, OFF übergelaufen, Tote auf der Straße.“

CDU-Obmann Klaus Voussem sieht damit die Aussagen der Kölner Regierungspräsidentin widerlegt. „Frau Walsken hat offenbar teilweise die Unwahrheit gesagt und lange Zeit Akten zurückgehalten, um ihr desaströses Krisenmanagement in der Flutnacht zu vertuschen.“ Zumal nach seinen Angaben bis heute ein wichtiges Element fehlt: Das E-Mail-Postfach der Regierungspräsidentin selbst.

Ich finde das derbe. Denn in der Wirtschaft herrscht teilweise – inbesondere bei börsengelisteten Unternehmen – eine rigorose Pflicht, Korrespondenz aufzubewahren. Und hier dann so ein Rumgehampel.

Naja.

Nun wählt mal schön in NRW. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt.