Der Anfang der linken Stasifizierung der USA

Was links wird, geht kaputt. [Link korrigiert]

Vorab:

Ich hatte das schon ab und zu beschrieben, dass die US-Grundrechte, meist als Verfassungsanhänge formuliert, nur für Amerikaner und Leute auf amerikanischem Boden gelten. Die amerikanische Verfassungsrechtsprechung leitet das daraus ab, dass die Verfassung mit „We The People“ anfängt. Damit hängt zusammen, dass Leute, die nicht Amerikaner und nicht in Amerika sind, beispielsweise wir hier, rechtloses Freiwild sind. Während US-Behörden einen richterlichen Beschluss brauchen, um einen Amerikaner oder jemanden in Amerika abzuhören, zu durchsuchen, die Wohnung zu durchsuchen (search warrant), sind wir nicht geschützt, können US-Behörden nach US-Recht mit uns tun und lassen, was sie wollen. Es gab da diesen Fall von russischen Hackern, deren Rechner man ohne Durchsuchungsbeschluss gefilzt und sie dann mit einer Phantomfirma und einem hochdotierten Jobangebot nach Kanada gelockt und dort festgenommen hatte. Die Beweise wurden nicht als rechtswidrig verworfen, weil sie zu dem Zeitpunkt Russen und in Russland waren. Deshalb achtet man auch daranf, dass man Leute etwa in Ägypten foltern lässt oder in Guantanamo Bay einbuchtet, weil das außerhalb amerikanischem Bodens ist, und die Leute damit rechtlos sind und sich nicht gegen willkürliche Maßnahmen wehren können. Deshalb sind die USA auch das (soweit ich weiß, aber ich habe keinen völligen Überblick, einzige) Land, das nicht nur die Passagiere der Flüge in die USA oder mit Zwischenlandung in die USA vorab kontrolliert und gegebenenfalls aussperrt, sondern auch bei reinen Überflügen. Ich weiß nicht, ob Flüge als auf amerikanischem Boden gelten, aber es könnte ja immer sein, dass ein Flugzeug notlanden muss und dann ein Passagier ohne Einreiseerlaubnis amerikanischen Boden betritt.

Das ist auch der Grund, warum Datenschutzabkommen, Cloud-Computing und so weiter so hochkritisch sind: Die US-Behörden können mit uns einfach machen, was sie wollen. Wir sind rechtlos und können auch nicht dagegen klagen. Wenn US-Behörden Telefonate abhören, müssen sie (theoretisch) auflegen, wenn sie merken, dass ein Amerikaner dran ist, aber nicht bei uns. Das war sicherlich auch der Grund dafür, warum ich damals als Kryptologe abgesägt worden bin: Gegenüber amerikanischen Behörden wie CIA und NSA habe ich keine Rechte, und der deutsche BND und die deutschen Gerichte interessieren sich nicht für die Rechte, die ich hier habe.

Amerikaner dagegen sind da sehr empfindlich und werden schnell sehr sauer, wenn sie sich durch US-Behörden, vor allem die des Bundes, in ihren (echten oder eingebildeten) Rechten verletzt sehen. Da ist dann auch juristisch einiges zu machen.

Laut Epochtimes gibt es da gerade einen Skandal, weil herausgekommen sei, dass das FBI ohne solche Durchsuchungsbeschlüsse 3,3 Millionen Amerikaner überwacht und abgehört habe:

Top House Republicans are demanding answers from the FBI after court-ordered information came to light showing that the federal agency had collected the information of over 3 million Americans without a warrant.

In a May 25 letter to FBI Director Christopher Wray, Reps. Jim Jordan (R-Ohio) and Mike Turner (R-Ohio) asked Wray to explain why his agency had wiretapped and gathered personal information on over 3.3 million Americans without a warrant (pdf).

Limited authority to gather foreign intelligence information is granted by the Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA).

Specifically, section 702 of the bill says: “the Attorney General (AG) and the Director of National Intelligence (DNI) may jointly authorize the targeting of (i) non-U.S. persons (ii) who are reasonably believed to be outside of the United States (iii) to acquire foreign intelligence information.”

However, this power can grant an expanding circle of possible searches to the FBI and other intel agencies, who can use the same power against American citizens who had any interaction with targeted foreigners.

Das ist genau das, was ich früher und oben beschrieben habe: Wenn man weder Amerikaner noch auf amerikanischem Boden ist, ist man rechtlos, und die können mit einem machen, was sie wollen. Deshalb sind Clouds wie Microsoft 365 sicherheitstechnisch wertlos. Die können machen, was sie wollen, und man kann sich als Europäer dagegen überhaupt nicht wehren, nicht mal vor US-Gerichten.

Diese Sache hat man aber nun irgendwie auf US-Bürger ausgedehnt.

In total, queries against U.S. citizens came out to a jaw-dropping 3,394,053 searches. By comparison, only 1,324,057 such queries were made in 2020, representing around a 250 percent increase during President Joe Biden’s first year in office.

Unter Joe Biden hat sich die Zahl der Überwachungen von US-Bürgern nahezu verdreifacht.

Zur Erinnerung: Joe Biden ist der Politiker, der Anfang der 90er Jahre mit einem Gesetz die Krypto-Kriege eröffnet hat, weil er damit durchsetzen wollte, dass die USA einfach alles und jeden abhören können. Dass die mich damals abgesägt habe, geht damit direkt auf Joe Biden zurück. Über die Machenschaften von BND und CIA in der Schweiz und auch sonst in Europa habe ich schon einiges geschrieben. Und dass das wieder zunimmt, wenn Joe Biden Präsident wird, das hatte ich auch schon prophezeit.

Weil Joe Biden eben links ist, und die können nicht, ohne alle stasimäßig auszuspionieren und deren Gesinnung zu überwachen.

Allerdings meinen sie, es gehe dabei um die Abwehr der Russen:

According to ODNI more than half of these queries—approximately 1.9 million—were part of the larger investigation of alleged Russian attempts to target or weaken U.S. critical infrastructure.

Etwas überkocht wirkt der Artikel, weil dann die Rede davon ist, dass das FBI in vier Fällen versäumt habe, eine Freigabe einzuholen, aber eigentlich ist das egal, wir wissen ja, wie sowas läuft, und dass diese Beschlüsse faktisch ungeprüft durchgewinkt werden.

Das erscheint jetzt ein bisschen seltsam, wenn sie von 3 Millionen Betroffenen reden und dann von vier Fällen. Aber das ist der Wissensstand, bevor man irgendetwas geprüft hat. Das könnten sehr viel mehr werden.

Der Punkt ist aber, dass die Angst vor russischen Angriffen den Vorwand liefert, und das unter Biden dann ganz sicher auch nicht besser werden wird.

Man könnte sich deshalb auch fragen, ob die Aktionen der EU gegen Kinderpornographie vielleicht auch nur ein Vorwand sind.