„backgroundchecks“ – Die politischen Säuberungen der Universitäten

Zur Verfassungswidrigkeit der Universitäten, politischen Säuberungen und der Flucht in das Privatrecht.

Oder: follow the science.

Ein Leser weist auf diesen Tweet hin:

Kann die @ruhrunibochum etwas zu diesen „Backgroundchecks“ sagen. Welche Kriterien, außer der wissenschaftlichen Eignung und Erfahrung, werden hierfür herangezogen? pic.twitter.com/LKPOTAWTYa

— 🎓Akademische Freiheit 👨‍🎓👩‍🏫👨‍🔬👩‍🎓 (@aka_freiheit) July 11, 2022

Leider ist der ursprüngliche, hier als Screenshot angeheftete Tweet nicht mehr da. Man kann aber von der Echtheit ausgehen, da die Ruhr-Uni-Bochum antwortet:

Darüber hinaus werden für Universitäten auch Aktivitäten im Wissenstransfer immer wichtiger. Unterstützend können hierfür deshalb auch öffentliche Social-Media-Präsenzen ausgewertet werden. (2/2) ^tst

— Ruhr-Universität Bochum (@ruhrunibochum) July 11, 2022

Man sieht nicht mehr direkt, worum es da eigentlich geht, aber ein weiterer Tweet verlinkt auf den Account einer Biologin, die davon spricht, dass die Humboldt-Universität ihren Vortrag gecancelt habe. Anscheinend geht es um den Vorfall von neulich. Und dazu findet man in der linken Gazette Frankfurter Rundschau ein Interview mit der Medizinsoziologin Dana Mahr (der Name taucht oben auf), und einem Porträt mit feinherben Gesichtszügen, dazu die Ausage

Frau Dr. Mahr, als die Humboldt-Universität einen Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht zunächst absagte, sprach Vollbrecht bei „Bild“ vom „Einknicken vor radikalen, gewaltbereiten Aktivisten“. Wen meint sie hier?

Marie-Luise Vollbrecht bezieht sich mit dieser Aussage auf den „Arbeitskreis kritischer Jurist:Innen“ (akj). Hierbei handelt es sich um eine couragierte Gruppe junger Student:innen der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität. Diese jungen Menschen setzen sich nicht nur für eine Reform des Jurastudiums ein, sondern engagieren sich auch für die Inklusion und die Rechte marginalisierter sozialer Gruppen.

Aufgerüttelt durch die bewusst ambivalente Titelwahl von Frau Vollbrechts populärwissenschaftlichem Vortrag hatte der akj zu einem Protest vor dem Hauptgebäude der Universität aufgerufen. Das Ziel dieses Protestes war es, den Vortrag der Biologiedoktorandin zu kontextualisieren, und zwar im Licht ihres teils aggressiven und persönlich übergriffigen Aktivismus gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz sowie die Selbstdeterminierung von Sexarbeiter:innen. Die Student:innen wollten zugleich darauf aufmerksam machen, dass Vollbrecht tief in reaktionäre und gruppenbezogen menschenfeindliche Netzwerke eingebunden ist, wie man sie bisher nur aus den Vereinigten Staaten kannte. […]

Ich denke, es geht und ging in diesem Vortrag nicht um Argumente oder wissenschaftliche Thesen. Der Vortrag war und ist vielmehr Bestandteil einer regressiven Kommunikationsstrategie jener Akteur:innen, denen die (bis jetzt noch) bestehende Offenheit unserer Gesellschaft ein Dorn im Auge ist. Frau Vollbrecht, ihre Mitautor:innen des queer-feindlichen Gastbeitrags in der Springer-Zeitung „Die Welt“ sowie deren „flying monkeys“ der sogenannten „Siff-Twitter-Bubble“ (Zusammenschluss aus Nutzern, die nur trollen und verbrannte Erde hinterlassen, die Red.) zielen darauf ab, trans* Menschen, Sexarbeiter:innen und Menschen mit Behinderung als „die Anderen“, „die Gefährlichen“, die „Degenerierten“ zu labeln.

Das heißt, da findet ein Krieg gegen jeden statt, der noch irgendeinen Kritik an der Gender-Ideologie äußert.

Kurioserweise erhebt man hier den Vorwurf, im Vortrag sei es nicht um wissenschaftliche Thesen oder Argumente gegangen. Dabei hat man ja selbst keine.

Schaut man sich das im Zusammenhang an, dann könnte man diese Biologin Vollbrecht, deren Vortrag man blockiert hat, als den Feministinenn zurechnen, die sich durch „Transfrauen“, also Männer, die auf Frau umschulen, bedroht fühlen. Diese Entwicklung beobachten wir ja gerade auch im Sport.

Und ganz offenbar wird dieser Streit nicht auf wissenschaftlicher Ebene ausgetragen (wie auch, das ganze Gender-Dings hat ja keinerlei wissenschaftliche Substanz), sondern als Personenkrieg, in dem man jeden attackiert und aussperrt, der noch Kritik übt.

Und die Hochschulkarrieren werden da dann abgesägt. Weil Aussagen politisch nicht passen.

Dass die Ruhr-Uni-Bochum (zu meiner Zeit standen die noch im Ruf, die Bezeichnung Universität zu Recht zu tragen) hier nun bestätigt, dass man da die Social Media auswertet und es da zu „backgroundchecks“ kommt, zeigt, dass die Sache ein offizieller Vorgang der Exekutive ist, und vermutlich auch der Regierung, der aber – die übliche Masche, die ich schon so oft beschrieben habe – per Umweg über das Privatrecht und anonyme Gewalt versucht, der Grundrechtsbindung zu entziehen.

Tatsächlich nämlich unterliegen Hochschulkarrieren – eigentlich – folgenden Grundrechtsbindungen:

Grundgesetz

Artikel 3 Absatz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 5 Absatz 3 Satz 1: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

Artikel 33 Absatz 2: Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Jeder hat nach Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zur Wissenschaft und damit auch zur Universität.

Bei Stellenbesetzungen darf nur die sogenannte Kriterientrias aus Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung angwandt werden. Und dazu gibt es reichlich Rechtsprechung, auch des Bundesverfassungsgerichts, dass „Eignung“ eben nicht jedes willkürliche Geschwätz irgendeines intriganten oder korrupten Politbolzens ist, sondern das klipp und klar anhand eines sachlich begründeten und in der Ausschreibung angegebenen Anforderungsprofils bewertet werden darf.

Wenn die hier also zugeben, dass sie da „backgroundchecks“ machen und damit wissen wollen, dass jemand von der Karriere ausgeschlossen ist, noch bevor man die Anforderungen der Stelle kennt, dann ist das nichts anderes als der offene Verfassungsbruch. Der Frontalangriff auf die Grundrechte.

Das aber gerade diese Grundrechte das Papier nicht mehr wert sind, auf das sie gedruckt wurden, habe ich ja schon vor 10 Jahren bei der Verfassungsrichterin Baer – Genderprofessoren an der Humboldt-Universität – festgestellt. Und genau dort, an der Humboldt-Universität, will dieser so couragierte wie anonyme „Arbeitskreis kritischer Jurist:Innen“ die Juristenausbildung umstricken. Damit die dann alle so sind.

Und wehe jedem, der an so eine als Richterin kommt. Da ist man von vornherein erledigt, denn Recht zählt da nicht mehr. Da zählt nur noch die linksextreme Gesinnung.

Und dann kommen die bei Klima und COVID mit „follow the science“. Während sie gleichzeitig demonstrieren, dass Wissenschaft gar nichts mehr wert ist und die Universitäten nur noch mit politisch korrekten Ideologen besetzt sind.

Das Land ist nicht mehr zu retten.

Dieses Land ist nicht mehr zu retten. Nicht mehr in die positive Richtung.

Man muss inzwischen froh sein, dass wir durch Pandemie, Krieg und Gasmangel gerade in die Pleite steuern, weil dieses Land an einem Punkt angekommen ist, an dem der Zusammenbruch als das geringere Übel gegenüber dem Fortbestand erscheint. Man muss inzwischen geradezu hoffen, dass dem Staat das Geld fehlt, die Universitäten in vollem Umfang weiterzufinanzieren und deshalb massiv Stellen gekürzt und Universitäten geschlossen werden. Denn dann müssen die sich entscheiden, wer ihnen wichtig ist. Und dann ist die Sache geklärt. Außerdem haben wir sowieso zu viele Akademiker.

Und dann nämlich laufen Leute, die eigentlich gar nichts arbeiten und auch keinen Beitrag liefern, sondern ausschließlich von den Forschungsgeldern leben, angemessen auf Grund.

Man kann eigentlich nur noch hoffen, dass der bevorstehende Zusammenbruch zu einem reinigenden Gewitter führt.