„Berlin kurz vor dem Staatsversagen“

Vor? Oder nach?

Die WELT schreibt: Berliner Verwaltung – „Wir stehen kurz vor einem Staatsversagen“

In der Bundeshauptstadt werden bei Beschäftigten im Landesdienst Rekord-Krankenstände verzeichnet: 2020 waren es im Durchschnitt mehr als fünf Wochen pro Person. Die Gewerkschaft Ver.di kommt zu dem Schluss: Berlin sei in vielen Bereichen gar nicht mehr handlungsfähig.

Das merken die erst jetzt?

Wer in diesen Tagen einen Termin bei einem Berliner Bürgeramt braucht, etwa um die Wohnung umzumelden oder einen neuen Personalausweis zu beantragen, bleibt ernüchtert zurück. Bis Mitte September sind die Termine berlinweit ausgebucht. Wird doch mal ein kurzer Slot frei, ist er schneller weg, als man klicken kann.

Hatte ich meine Personalausweisodysee nicht schon vor zwei Jahren beschrieben?

Eigentlich hatte die rot-grün-rote Landesregierung versprochen, dass künftig jeder Berliner binnen zwei Wochen einen Termin bekommen soll.

Warum eigentlich habe ich den größten Teil meines Lebens in Orten und Städten gelebt, in denen man für sowas gar keinen Termin brauchte, sondern einfach während der Öffnungszeiten hingegangen ist?

Doch die aktuelle Sommerkrankheitswelle ist nur ein Symptom einer Entwicklung, die der Berliner Senat seit Jahren beobachtet und in seinen jährlichen Berichten über die „Pauschalen Gesundheitsquoten der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst“ festhält: Der Krankenstand ist enorm hoch. Im Jahr 2020 war demnach im Durchschnitt jeder der gut 125.000 Beschäftigten an 36,8 Kalendertagen im Jahr krank. Das sind mehr als fünf Kalenderwochen.

Das ist Schnauze voll und innerlich gekündigt.

Da das Land Berlin jede Krankmeldung ab dem ersten Tag erfasst und auch die Wochenenden mitzählt, fallen die Fehlzeiten höher aus als bei Erhebungen der Krankenkassen, die nur Krankheiten mit Attest erfassen. Eine Erklärung für die enormen Unterschiede im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern liefert sie aber nicht.

Öffentlicher Dienst, halt.

Fast in allen Bereichen sei die Berliner Verwaltung unterbesetzt. Viele Schulkinder würden vor der Einschulung nicht mehr untersucht, Bauanträge nicht bearbeitet, Anlagen nicht genehmigt, sagt Splanemann. „In vielen Bereichen ist Berlin gar nicht mehr handlungsfähig. Wir stehen kurz vor einem Staatsversagen.“ Zunehmend würden öffentliche Bedienstete auch beschimpft, angegriffen oder bespuckt. „Berlin ist viel aggressiver geworden.“

Daniela Ortmann, Vorsitzende des Hauptpersonalrats, spricht etwas zurückhaltender von einer „sehr herausfordernden“ Bürgerschaft. „Die Angriffe auf Bedienstete haben leider zugenommen, vor allem da, wo Publikumsverkehr ist. Berlin ist ein hartes Pflaster. Es ist etwas anderes, als in Bayern auf dem Land zu arbeiten.“ Leider sei aber auch das Berlin-Bashing sehr beliebt, beklagt Ortmann. „Das frustriert und macht krank.“

War doch vorhersehbar unter rot-grün. Alles auf Quote und Gender, und „quality is a myth“.

Feuerwehr und Polizei funktionieren ja auch nicht mehr.

Irgendwann stellt sich aber die Frage nach der Legitimität und verfassungsrechtlichen Haltbarkeit von Steuern – wenn man keinen Staat mehr dafür bekommt.

Der ist auch hübsch:

„Doch leider wird die geplante neue Brücke nicht straßenbahntauglich sein.“ #Berlin #BVG @jens_wieseke @k_ronneburg @BerlinTempSchbg https://t.co/hvMk5QKeI8

— Peter Neumann (@pneumannberlin) July 27, 2022