Vom Ende der Meinungsfreiheit

Zwei Meldungen.

Bei Norbert Häring schreibt Johannes Mosmann unter Vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa darüber, wie man hier die Zensur etabliert:

10. 08. 2022 | Mit dem Digital Services Act und dem „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ schafft die EU eine ausgeklügelte Infrastruktur zur umfassenden Zensur von Informationen und Meinungen – ausgelagert an private Konzerne.

Im Juni 2022 stimmte der EU-Binnenmarktausschuss der „Verordnung über digitale Dienste“ zu, die weitreichende Folgen für die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung hat. Unverblümt sprechen die EU-Funktionäre nun auch das zu Grunde liegende Weltbild aus: Unwahrheiten verhalten sich wie Viren, weshalb eine gute Regierung die Wahrheit ebenso pflegen muss wie die Volksgesundheit. Und zwar mit denselben Methoden: Verhinderung des Erstkontakts mit Unwahrheiten, Isolierung der infizierten Träger und perspektivisch sogar Impfungen gegen falsche Meinungen.

Das mit der Auslagerung verfassungswidriger oder -feindlicher Regierungskriminalität in das Privatrecht kennen wir ja, das gehört ja zum kleinen 1×1 deutscher Politik.

Mit Unterzeichnung des „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ verpflichteten sich die Digitalkonzerne, in „technologische Mittel zu investieren, um relevante, authentische und maßgebliche Informationen gegebenenfalls in der Suche, in Feeds oder anderen automatisch eingestuften Verbreitungskanälen zu priorisieren“ sowie „die Platzierung von Werbung auf Konten und Websites, die Desinformationsanbietern gehören, wirksam zu prüfen, zu kontrollieren und zu begrenzen.“ (3) Mit anderen Worten: ihre Suchalgorithmen zu manipulieren, Inhalte zu löschen und Webseiten, die „Falschbehauptungen“ veröffentlichten, Werbeeinnahmen zu entziehen. Darüber, wie sie Desinformation unschädlich machten und „verlässliche Informationen“ durchsetzten, mussten die Konzerne der EU-Kommission monatlich Bericht erstatten.

Die wenigsten Betroffenen dürften die finanziellen Mittel gehabt haben, sich dagegen gerichtlich zur Wehr zu setzen.

Das bezieht sich zwar hier noch auf die Pandemie, aber ist das erst einmal durchgesetzt, bezieht sich das dann schnell auf alles. Es sind ja auch schon Strafen geplant, wenn man Leute mit einem anderen an dem von ihnen gewählten Pronomen anspricht. Früher oder später wird man dann alles ausfiltern, was nicht völlig korrekt spricht. Wie im Film „Datenpanne“, so man an Datotal und Date Control nicht mehr vorbeikommt.

Ein Beispiel hierzu aus dem unverdächtigen Bayrischen Rundfunk: Der „#Faktenfuchs“ beantwortet die Frage, ob in Deutschland zensiert werde, damit, dass Zensur laut Grundgesetz verboten sei. Der befragte „Experte“ fügt hinzu: Wenn jemand nicht sagen dürfe, was er wolle, sei das noch keine Zensur. Im weiteren Verlauf philosophiert der vermeintliche „Faktencheck“ dann über „Grenzen der Meinungsfreiheit“, um Deutschland schließlich eine Spitzenposition in Sachen Meinungsfreiheit zu bescheinigen.

Die wichtigste Botschaft steckt jedoch in den fett gedruckten einleitenden Worten: „Die AfD und andere Akteure äußern immer wieder den Vorwurf, dass in Deutschland zensiert wird. Wer sich regierungskritisch äußere, dessen Inhalte würden gelöscht.“ (14) Der Leser erfährt also durch den „Faktencheck“ des Bayrischen Rundfunks, dass die Meinung, in Deutschland werde zensiert, von Rechtsaußen kommt, und daher auch, in welches Lager er selbst gehören würde, wenn er sie teilen würde.

Tatsächlich glaubt jedoch laut einer Allensbach-Umfrage über die Hälfte der Deutschen, dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern könne. (15) Rudolf Thiemann, Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, findet gar, die Kooperation des Gesundheitsministeriums mit Google sei ein „einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit“. (16)

Noch deutlicher wird der Kommunikationswissenschaftler Dr. Prof. Michael Meyen von der Ludwig-Maximilians-Universität München im linksliberalen ‚Der Freitag‘:

„Der Staat greift nach dem Internet – und die Öffentlichkeit schaut weg … Der Staat hat Zensurbehörden installiert und dafür auf der großen Bühne sogar Beifall bekommen … Meinungs- und Medienfreiheit waren gestern. Heute bestimmt die Politik, was öffentlich gesagt werden darf.“ (17)

Die Verschmelzung von menschlicher und künstlicher Intelligenz zur Zensur

Dazu passt perfekt das: uncut-news berichtet, dass die Weltkommunismusbehörde, das Weltwirtschaftsforum unter seiner Senilität, dem Kommunisten-Kalifen (Nachfolger von Lenin) Klaus Schwab, genau das jetzt vor hat:

Obwohl niemand danach gefragt hat, spricht sich das Weltwirtschaftsforum jetzt für die Verschmelzung von menschlicher und künstlicher Intelligenz aus, um „Hassreden“ und „Fake-News“ im Internet zu zensieren, bevor sie überhaupt gepostet werden dürfen. […]

Sie wollen die „besten“ Aspekte menschlicher Zensur und maschineller Lernalgorithmen zusammenführen, um sicherzustellen, dass die Gefühle der Menschen nicht verletzt und regimefeindliche Meinungen auf schwarze Listen gesetzt werden.

„Durch die einzigartige Kombination von innovativer Technologie, der Sammlung von Informationen außerhalb von Plattformen und dem Können von Fachexperten, die wissen, wie Bedrohungsakteure arbeiten, kann eine skalierte Erkennung von Online-Missbrauch nahezu perfekte Präzision erreichen“, heißt es in dem Artikel.

NEW – Klaus Schwab's World Economic Forum proposes to automate censorship of "hate speech" and "disinformation" with AI fed by "subject matter experts."https://t.co/A4JDrh7RaK pic.twitter.com/LYqFhik3Wk

— Disclose.tv (@disclosetv) August 11, 2022

Tatsächlich gibt es da beim WEF diesen Artikel Cybersecurity – The solution to online abuse? AI plus human intelligence, geschrieben von der israelischen Inbal Goldberger, VP of Trust & Safety at ActiveFence.

Gerade von Israelis hätte ich erwartet, dass die bei totalitären Regierungssystemen nicht mehr mitmachen und Regierungen nicht mit ideologischen Massenmeinungsvernichtungswaffen gegen das eigene Volk mitmachen. Gerade die sollten doch wissen, wohin sowas führt.

As the internet has evolved, so has the dark world of online harms. Trust and safety teams (the teams typically found within online platforms responsible for removing abusive content and enforcing platform policies) are challenged by an ever-growing list of abuses, such as child abuse, extremism, disinformation, hate speech and fraud; and increasingly advanced actors misusing platforms in unique ways.

The solution, however, is not as simple as hiring another roomful of content moderators or building yet another block list. Without a profound familiarity with different types of abuse, an understanding of hate group verbiage, fluency in terrorist languages and nuanced comprehension of disinformation campaigns, trust and safety teams can only scratch the surface.

A more sophisticated approach is required. By uniquely combining the power of innovative technology, off-platform intelligence collection and the prowess of subject-matter experts who understand how threat actors operate, scaled detection of online abuse can reach near-perfect precision.

Das ist ganz gefährlich, wenn da irgendwelche Regierungen oder Medien vorgeben, was „Wahrheit“ ist. Erinnert Ihr Euch noch an die Corona-Rochade? Als man in WDR und BR erst behauptete, die Pandemie gäbe es gar nicht, oder sie sei harmlos, das sei alles nur ein Hirngespinst von bekloppten Rechten, die die Grenzen schließen möchten und – schlimmer als Aluhut – mit Masken vor dem Gesicht in der Stadt rumlaufen. Stellt Euch vor, diese Leute würden darüber bestimmen, was wahr und was falsch ist.

Uns stehen wirklich böse Zeiten bevor.