20 Verzögerungsrügen

2 Senate und jeder in Deutschland kann sie gratis Anrufen wenn er sich irgendwie ungerecht behandelt fühlt?

Es wundert mich, dass das BVerfG überhaupt zu etwas kommt.

Ich würde die 20 Rügen in Relation zu der Gesamtzahl der anhängigen verfahren setzen.

Woher weißt du, dass das Gericht zwanzig Rügen anhängig hat?

Ich hab sie gefragt und sie haben es mir gesagt.

dann schau mal, wie viele informationsfreiheitsanfragen noch offen sind.

https://fragdenstaat.de/anfragen/verspaetet/

😉

Weißt Du auch, wie lange die schon anhängig sind? Gibt ja auch Fristen dafür, IIRC.

“Ich würde die 20 Rügen in Relation zu der Gesamtzahl der anhängigen verfahren setzen.”

Bzw. zur letzten Spalte von http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/gb2011/B-III-4.html und http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/gb2011/C-III-4.html

@Der_Schwede: Nun ja, wenn ich mir das Merkblatt des Bundesverfassungsgerichts so durchlese, dann scheint es mir so zu sein, als könne eben nicht “jeder in Deutschland” mal eben so “gratis” dort “Anrufen wenn er sich irgendwie ungerecht behandelt fühlt”.

Auch vermute ich an dieser Stelle mal, daß über Zulassung und Ablehnung nicht notwendigerweise ein Senat entscheidet, die dürften wohl auch sowas wie ein qualifizierte “Servicedesk” verfügen — man korrigiere mich bitte, wenn ich unsere verfassungsmäßigen Institutionen überschätze. 🙂

Ich neige dazu, mich Hadmuts Verwunderung darüber anzuschließen, daß dies Beamtengschwerl dazu neigt, über “unbotmäßige Belastungen” zu heulen und dabei mehr oder weniger “elegant” ingnoriert, daß deren Arbeitswoche auf gar keinen Fall zum überwiegend großen Teil aus eben jenen Tätigkeiten besteht, für die sie eingestellt wurden.

Ja, der Präsidialrat gibt durchaus mal Hinweise, dass man die VB zurücknehmen möge, weil die Verfassungsrechtslage grob so und so sei. Ggf. verbunden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Missbrauchsgebühr.