Faeserismus

Aktuelle Entscheidungen aus dem Bundesinnenministerium.

Das qualitativ und quantitativ führende deutsche Spitzeninvestigativjournal für politische Detailfragen und Fortbildung, die BILD, meldet: Expertenkreis Islamismus soll Arbeit einstellen

Der Expertenkreis Politischer Islamismus, der im Juni letzten Jahres vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufen worden ist, stellt offenbar seine Arbeit ein.

Mitglieder des Gremiums sagten der Deutschen Presse-Agentur, Vertreter der Abteilung Öffentliche Sicherheit des Ministeriums hätten ihnen mitgeteilt, dass an einer Verstetigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit des Expertenkreises kein Interesse bestehe.

Diese Entscheidung „bestürzt mich“, sagte der Sozialwissenschaftler Ruud Koopmans.

Die Arbeit des Expertengremiums sei tatsächlich nur für ein Jahr angelegt gewesen, sagte Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz, der Mitglied des Rates ist. Er habe dennoch den Eindruck, dass die Einstellung eine „politische Entscheidung“. Die Fokussierung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) auf den Rechtsextremismus halte er zwar nicht für falsch, sagte er, andere relevante Phänomene dürften aber deshalb nicht vernachlässigt werden. […]

Schönenbach kritisiert: „Nun soll offenbar auch der Expertenkreis Islamismus eingestellt werden, der die Strategien von Islamisten analysieren und Vorschläge zu Gegenmaßnahmen liefern sollte. Damit versagt die Bundesregierung ausgerechnet jenen den Schutz, die ihn dringend benötigen. Neben Frauen werden vulnerable Gruppen wie Jugendliche Islamisten überlassen, die versuchen werden, möglichst viele zu radikalisieren.“

Fällt Euch in dieser Wahlperiode auch nur einziger Politiker der Bundesregierung ein, der seine Arbeit brauchbar erledigt?