Zustände wie in einer Diktatur

Vom Verfall der Republik im Allgemeinen und Berlins im Besonderen.

Dass in Berlin die Wahl völliger Murks war, ist inzwischen bekannt, weil auch das Berliner Verfassungsgericht gerade die Wahl ziemlich kritisiert und es wohl auf eine Wahlwiederholung hinausläuft. Vorhin erklärten sie im Radio, dass es um eine Wahlwiederholung, nicht um eine Neuwahl geht, deshalb auch Leute wieder auf den Wahlzetteln stehen müssten, die längst zurückgetreten oder ausgeschieden sind. Also eine Farce mit Ansage.

Leser fragten schon an, warum nur die Berlin-Wahl wiederholt wird, die Bundestagswahl fand doch zusammen damit statt, wie die eine Murks sein könnte und die andere nicht. Das hat keiner gesagt, aber es sind halt unterschiedliche Organe für deren Prüfung zuständig, und die arbeiten nicht völlig gleichzeitig.

Die Berliner Zeitung berichtet, dass Verfassungsrichter Peter Müller die Zustände in einem Podcast der FAZ ziemlich kritisiert habe:

Wahlpannen in Berlin: Karlsruher Richter sieht Zustände wie in einer Diktatur

Bundesverfassungsrichter Peter Müller sagte in einem Podcast der FAZ, dass derartige Abläufe wie in Berlin in Deutschland wohl noch nie stattgefunden haben.

Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die Berliner Wahlpannen massiv kritisiert und mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen. Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands zeigte sich im Podcast „Einspruch“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erstaunt über die Vorgänge bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag.

Wenn sich das so darstelle, wie das den Medien zu entnehmen sei, „dann dürfte das ein einmalig gelagerter Fall sein“, sagte Müller. Da würden Verhältnisse geschildert, dass man versucht sei zu sagen, „sowas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland“.

Das seien, soweit er es übersehen könne, „tatsächlich Abläufe, wie sie in vergleichbarer Weise jedenfalls in Deutschland noch nie stattgefunden haben“.

Im Prinzip hat er damit recht.

Allerdings sollte auch nicht mit Steinen werfen, wer im Glashaus sitzt, und das Bundesverfassungsgericht auch mal vor der eigenen Tür kehren, denn die sind ja selbst hochkorrupt und führen sich wie ein Scheingericht in einer Diktatur auf.

Beachtlich ist natürlich, dass die Schuld an dem Schlamassel vor allem bei der SPD liegt, die ja so gern sagte, dass jeder ein Verschwörungstheoretiker sei, der bei Trump/Biden von Wahlmanipulationen redete.