Datenschutz ein Problem der Privatwirtschaft?

Der SPD-Politiker Wiefelspütz verkündet, daß Datenschutzverletzungen ein Problem der Privatwirtschaft seien, der Staat selbst sei dagegen sauber, da käme so etwas nicht vor. Überwachungsszenarien wie bei LIDL usw. seien beim Staat nicht denkbar. Die Aussage ist zweifelhaft

Auf Telepolis gibt es eine schöne Liste von Gegenargumenten. Und auch aus eigener Erfahrung kann ich dieser Meinung nicht folgen. Schon allein die Vorgänge um die E-Mail-Sperre an der Universität Karlsruhe und die dortige willkürlich eingerichtete Bösewichter-Datei war ein übler Datenschutz-Verstoß, und zwar ein staatlicher, kein privatwirtschaftlicher. Bedenklich war nicht der Vorfall als solcher, man kann die Handlungen einzelner nicht gleich verallgemeinern. Bedenklich war, wie lange es dauerte, sich dagegen zu wehren und daß etwa die Landesregierung von Baden-Württemberg, das Verwaltungsgericht Karlsruhe und auch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe da zunächst deutlich weggesehen haben. Ich kenne durchaus Bereiche, in denen es die Privatwirtschaft ist, die den Datenschutz des Bürgers vor dem Staat schützt.

Was ist der Hintergrund solcher Aussagen?

Möglicherweise sind es Turbulenzen um die Vorratsdatenhaltung. Zu viele Datenschutzskandale haben das Vertrauen der Bürger längst völlig zersetzt. Da fällt es auf, daß plötzlich mehr oder weniger unterschwellig für die Datenhaltung geworben wird. Dazu kann man sich beispielsweise auch diese Meldung mal durchlesen.

Interessant, die verschiedenen plakativen Meinungen zu verfolgen.