Verfassungsrichter geheim oder öffentlich wählen
In der CDU scheint es Meinungsverschiedenheiten darüber zu geben, wie die Süddeutsche schreibt. Zitat daraus:
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, warnte jetzt vor vorschnellen Änderungen. Grosse-Brömer sagte der Süddeutschen Zeitung, in “der aktuellen öffentlichen Diskussion” dürfe “die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts auf keinen Fall politisch instrumentalisiert” werden. Nur so könne die “Qualität und Unabhängigkeit der verfassungsgerichtlichen Arbeit” gewahrt bleiben. In der Unionsfraktion wird darauf hingewiesen, dass man mit dem Ergebnis der Verfassungsrichterauswahl in Deutschland bisher nicht schlecht gefahren sei.
Das sehe ich etwas anders. Die wollen eher ihre Parteieinfluss bewahren.
3 Kommentare (RSS-Feed)
“Hat bisher funktioniert” ist kein Argument für irgendwas. Siehe Atomkraft.
Wäre es nicht einmal, wenn es funktioniert hätte. Aber es hat ja noch nicht mal funktioniert.
“Die wollen eher ihre Parteieinfluss bewahren.”
Das würden sie so oder so. Die wollen nur nicht, daß es gleich jeder mitkriegt.