Wer putscht hier eigentlich gerade gegen wen?

Kann das sein, dass der Putsch genau andersherum verläuft, als uns die Medien weismachen wollen?

Die Medien und die Regierung führen uns ja gerade so eine Operette vom bösen Reichsbürger mit Nancy Faeser als die Gute in der Hauptrolle vor.

Und die ganze Zeit schon geht mir durch den Kopf, dass es da ja darum ging, eine AfD-Richterin, die aus dem Amt zu heben man zuvor vor Gericht, also gegen andere Richter, gescheitert war, öffentlichwirksam zu verhaften und in Fesseln zu legen. Und die Berliner Justizsenatorin Kreck, was Beruf, Lebenslauf und Erwerbshistorie angeht auch eher unberührte Jungfrau, die aus dem Nichts kam, aber von den Kommunisten gemacht wurde und linksaußen agiert, noch dazu im LBQT-Milieu und gewisse Verbindungen zur Humboldt-Gender-Szene (die mit Verfassungsrichterin Susanne Baer hat), fordert nun Gesetze, um Richter, die sich nicht an die Werte des Grundgesetzes halten – will sagen: die Marxistische Lesart des Grundgesetzes in seiner jeweils von rot-rot-grün geänderten Form – aus dem Amt zu werfen.

Wenn ich da sehe, was da objektiv betrachtet abläuft, dann wollen nicht die Reichsbürger gegen die Bundesrepublik und die Demokratie putschen, sondern rot-rot-grün tut es gerade: Die fangen gerade an, gegen die Judikative zu putschen und die Opposition zu verhaften.

Putsch gegen Verfassung, Demokratie und Opposition

Ich hatte das schon früher gesagt: Die verfassungsfeindlichste Partei in diesem Land ist objektiv betrachtet die SPD, denn keine andere Partei hat so viele Verfasungsänderungen vorgenommen oder versucht, und keine andere Partei hat so viele Gesetze gemacht, die verfassungswidrig waren und aufgehoben wurden. Aber da sind wir dann wieder im Bereich der Doppelbegriffe: Bei den politischen Gegnern redet man von Verfassungsfeindlichkeit, Umsturz, Putsch. Bei der SPD nennt man dasselbe dann „Verfassungsänderung“. Irgendwas mit „Gerechtigkeitslücke schließen“.

Putsch gegen die Judikative

Und wird hier eine Show aufgeführt, Sand in die Augen gestreut, Juckpulver in den Kittel gekippt, aber alles, was ich derzeit sehe, ist eine Schmierenkomödie, die davon ablenkt, dass Figuren wie Nancy Faeser und Lena Kreck hier gerade gegen die Judikative putschen, indem sie vorführen, dass Richter rausfliegen und gerne auch vor laufenden – weil extra eingeladenen – Kameras verhaftet und in Handschellen abgeführt werden, wenn sie nicht genau das tun, was man von ihnen will.

Und das passt genau dazu, dass Richter schon lange nur noch nach Gesinnung und Ideologie besetzt werden und dann auch so urteilen. Wir haben hier schon längst nur noch eine Regierungsrechtsprechung nach Moral- und Ideologiedoktrin und entsprechend besetzte Richterposten.

Putsch gegen Legislative

Ich habe heute vormittag an einer Onlinekonferenz teilgenommen, in der es auch um Datenschutzfragen für Publisher ging.

Das alte Lied: völlige Rechtsunsicherheit. Keiner weiß, was die Gesetze bedeuten. Die – politisch besetzten – Datenschutzbehörden machen gerade, was sie wollen, und davon haben wir 17. Man bewegt sich in völliger Rechtsunsicherheit, weil man warten muss, was Ergebnis laufender Gerichtsverfahren sein wird, vieleicht dann in eineinhalb Jahren.

Das heißt aber nichts anderes, dass die Gewaltenteilung gebrochen wird. Denn nicht mehr die von den Parlamenten erstellten Gesetze zählen, sondern nur noch die meist willkürlichen Gerichtsentscheidungen. Und in den Gerichten sitzen längst die Parteisoldaten und Ideologiejünger, und die anderen werden jetzt rausgeworfen. Das heißt, dass das geltende Recht nicht mehr in der Macht und Kontrolle der Parlamente, eben der Legislative stehen, sondern die Parteien willkürlich, unvorhersehbar und nach beliebigem Hinterzimmerdiskurs über das jeweils anzuwendende Recht entscheiden.

Ich erinnere dazu daran, was ich vor Jahren aus dem NDR über die „Neuen Deutschen Medienmacher“ berichtet hatte: Hass sei keine Meinung, und deshalb nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Wer festlege, was Hass ist, fragte ich. Antwort: Das bestimmt dann jeweils der aktuelle Diskurs. Nicht mehr der Text des Grundgesetzes, nicht mal mehr die Gesetze, sondern ein von den Parteien politisch gesteuerter, ständig wechselnder, unvorhersehbarer Hinterzimmerdiskurs bestimmt darüber, was man sagen darf und wofür man in den Knast wandert.

Der Putsch läuft

Wenn ich mir das so ansehe, komme ich tatsächlich zu dem Ergebnis, dass da ein Putsch abläuft.

Aber nicht etwa der Reichtsbürger gegen die Regierung und Demokratie, sondern von Rot-Rot-Grün gegen Demokratie, Opposition, Gewaltenteilung, Parlament, Legislative und Judikative.