Die Prioritäten der Bundesregierung

Wann räumt man die Rumpelkammer auf?

Wenn man Zeit und Langeweile und gerade gar nichts Wichtiges zu tun hat.

Wir haben viel vor. Denn wir wollen den #Rechtsstaat reformieren, modernisieren und digitalisieren. Im vergangenen Jahr haben wir damit begonnen, dieses Jahr machen wir weiter. "2023 wird das Strafrecht ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein" – Bundesjustizminister @MarcoBuschmann. pic.twitter.com/H5NtIEl07d

— Bundesministerium der Justiz (@bmj_bund) January 3, 2023

Als ob wir gerade keine anderen Probleme hätten, beschäftigen die sich jetzt damit, alle Straftaten abzuschaffen, die nicht mehr in das linke Weltbild passen.

Denn was heißt „unzeitgemäß“? Es heißt, dass es nicht in die neue linke Doktrin passt. Und die Befürchtung ist eben, dass man da nun die politischen Paramilitärs von strafrechtlichen Problemen befreit.