Die neue Justizministerin von Thüringen

Die verdiente Strafe für Juristen.

Weil doch manche Juristen meinen und mir neulich noch einer schrieb, dass man sich nur als Jurist mit den Staatsexamen und der Befähigung zum Richteramt zu juristischen Fragen äußern, überhaupt nur so die richtige Lösung zu einer Rechtsfrage finden könne.

Nun, so könnte der juristische Laie meinen, ob es nicht möglich wäre, dass auch ein noch so blindes Huhn vielleicht dann und wann ein Körnchen der Wahrheit und Rechtserkenntnis finde, wenn auch nur so zufällig.

Nein, so die Antwort der Juristen. Die nicht wohlgesonnenen schließen das kategorisch aus. Die Wohlgesonnenen dagegen sehen das auch so, erklären aber, warum das so ist: In der Juristerei gäbe es nämlich gar kein richtig oder falsch. Sondern nur die vertretbare und die unvertretbare Meinung. Vertreten kann man sie aber nur als Volljurist. Das heiße, es käme eigentlich nicht oder kaum darauf an, was man meine oder sage, sondern in erster Linie wer man ist. Deshalb sei es von vornherein ausgeschlossen, dass ein Nichtjurist juristisch recht haben könne, weil er seine Meinung ja gar nicht vertreten und damit nicht in den Hain der Vertretbarkeit eintreten kann. Was er dann konkret sagt, könne dahinstehen, um eine typische Urteilsfloskel zu verwenden.

In Thüringen erhalten Juristen nun die gerechte Strafe dafür. Ohne Bewährung.

Hier ist euer neuer Justizminister, Thüringen. pic.twitter.com/Q3BmEHNDYo

— Siegvarg (@Kranzschwinger) January 11, 2023

Kein Witz.

Also nein, doch, natürlich ist das ein Witz. Aber keiner von mir, sondern von den Grünen in Thüringen.

Es fing damit an, dass die Grünen in Thüringen ihren eigenen Justizminister Dirk Adams absägten. Das war so komisch, dass selbst der erzlinke Tagesspiegel das für „Chaos“ hielt

Das wichtige Detail daran ist, dass sich die Grünen für Justiz eigentlich nur insoweit interessieren, wie sie sie ideologisch missbrauchen können, aber in Thüringen ist der Ministerposten eben gleichzeitig der für Justiz und Migration. Und Dirk Adams ein alter weißer Mann. Geht natürlich gar nicht.

Was war passiert? Am Montagvormittag veröffentlicht der Justiz- und Migrationsminister von Thüringen, Dirk Adams, eine Presseerklärung, in der er öffentlich macht, dass die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Ann-Sophie Bomm und Bernhard Stengele, ihn zum Rücktritt aufgefordert hätten. Adams lehnt ab: „In der derzeitigen Situation kann ich, aus Verantwortung gegenüber meinem Ministerium, dieser Aufforderung nicht nachkommen“, schrieb er. Er werde nur eine Entlassung durch den Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow akzeptieren.

Nur wenige Stunden später übergibt Ramelow auf Bitten der Grünen-Chefs seinem Minister die Entlassungsurkunde persönlich. Es ist ein Abgang mit wehenden Fahnen, der offensichtlich macht, wie brutal die Grünen ihren eigenen Minister abgesägt haben.

Einen explizit genannten Grund dafür, warum die Grünen von sich selbst den Rücktritt fordern, habe ich noch nicht gefunden. Aber wenn man sieht, wer da durch wen ersetzt wurde, dann ist alles klar.

Es gibt dazu aber auch Formulierungen, die darauf hindeuten, dass er in Sachen Migration nicht so hüpft, wie die Grünen das wollen:

Doch bei der Personalie Adams sei es nicht um Flügel oder Geschlecht gegangen, versichern Spitzen-Grüne in Erfurt. „Es ist kein Geheimnis, dass wir mit der Arbeit von Dirk Adams gerade im Bereich Integration nicht immer zufrieden waren“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Astrid Rothe-Beinlich. Adams habe es versäumt, ein Landesamt für Migration aufzubauen, der Anspruch einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik sei nicht erfüllt worden.

Er hat Thüringen nicht weit genug für Migration geöffnet. Also musste er weg und durch passenderes Personal ersetzt werden.

Und so nimmt man als Ersatz eben, was da ist:

Ausgelöst worden war die Personaldebatte bei den Grünen, als die Umwelt- und Energieministerin der Grünen, Anja Siegesmund, kurz vor Weihnachten überraschend ihren Rückzug aus persönlichen Gründen ankündigte. Ein Schritt, mit dem sie die eigene Partei überraschte. […]

Tatsächlich haben die Grünen mit Landeschef Stengele und Doreen Denstädt bereits am Montagnachmittag die designierten Nachfolger für Siegesmund und Adams vorgestellt. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl sind es gewagte Personalentscheidungen. Im Land sind beide bislang fast gänzlich unbekannt. Stengele, gebürtiger Allgäuer, kommt als Schauspieler und Regisseur eigentlich vom Theater, hat zuletzt als Schauspieldirektor am Theater in Altenburg gearbeitet. […]

Noch überraschender kommt die Berufung von Denstädt, die erst seit eineinhalb Jahren Mitglied der Grünen ist. Doch die 45-Jährige hat Erfahrungen, die in der Politik selten sind. Punkerin war sie mal, später professionelle Rugby-Spielerin. Als einzige schwarze Polizistin in Thüringen arbeitete sie zuletzt in der Vertrauensstelle im Innenministerium. „Ich hoffe sehr, dass ich nicht nur aufgrund meiner Hautfarbe einen Vorteil genieße“, sagte Denstädt bei ihrer Vorstellung und verwies auf ihre Verwaltungserfahrung.

Doch die Grünen in Erfurt erhoffen sich durchaus ein Signal von der ersten schwarzen Ministerin in Ostdeutschland. Sie repräsentiere Bevölkerungsgruppen, die häufig keinen Bezug zur Politik fänden, heißt es.

Aha.

Ein Theaterschauspieler und Regisseur als Umwelt- und Energieminister.

Und eine Rugbyspielerin und Polizistin mit Verwaltungserfahrung, die in der Vertrauensstelle im Ministerium arbeitete, als Justiz- und Migrationsministerin.

Wäre Thüringen die Titanic, hätten sie das Sinken wegen Wassermangels absagen müssen.

Die Junge Freiheit meint dazu, dass sie noch gar keine Politikerfahrung habe.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat auf Drängen der Grünen den Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dirk Adams (Grüne), entlassen. Hintergrund ist eine einmalige politisch korrekte Posse der Ökopartei: Adams muß nicht etwa gehen, weil er sich etwas zuschulden hat kommen lassen, sondern weil er das falsche Geschlecht und offenbar auch die nicht ganz passende Hautfarbe hat.

Nachfolgerin wird die afrodeutsche Frau Doreen Denstädt, die weder über Politikerfahrung noch über ein Jurastudium verfügt. Die Kriminalhauptkomissarin arbeitet bisher als einfache Sachbearbeiterin in der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Innenministerium. Ihren gewaltigen und wohl in dieser Form einzigartigen Karrieresprung in Deutschland verdankt sie wiederum ihrem Geschlecht und ihrer Hautfarbe.

Nötig geworden war der Wechsel aus Sicht der Grünen, weil Parteichef Bernhard Stengele in die Landesregierung wollte. Der Regisseur beerbt Umweltministerin Anja Siegesmund, die Ende Januar freiwillig aus dem Amt scheidet und sich aus der Politik zurückzieht.

Doch damit wären beide Grünen-Minister Männer gewesen. Daher mußte nach Partei-Logik der studierte Ingenieur Adams gehen, der das Amt seit 2019 bekleidet. Doch der weigerte sich zurückzutreten. Nun drängten die Grünen Regierungschef Ramelow, ihren eigenen Minister zu entlassen. Sie bejubeln die Neubesetzung an der Spitze des Justizministeriums jetzt mit dem „Stellenwert, die die Themen Integration und Migration für uns Bündnisgrüne haben“.

Der Minister Dirk Adams hat also nichts falsch gemacht, außer eben versäumt zu haben, rechtzeitig das Geschlecht zu wechseln.

Doreen Denstädt

Nun könnte man sich fragen, was sie denn – über Hautfarbe und Geschlecht hinaus – für diesen Job qualifiziert. Wikipedia ist da etwas dünn, die Seite gibt es ja schon länger, aber ereignislos, und wurde erst seit dem 9. Januar hektisch aufgemöbelt.

Denstädt ist gelernte Diplom-Verwaltungswirtin. Sie arbeitete als Polizeihauptkommissarin und Sachbearbeiterin in der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales.[2][3] Nach Angaben der Thüringischen Landeszeitung ist sie die einzige schwarze Polizistin in Thüringen und habe Rassismus im Alltag erlebt.

Sie war in jüngeren Jahren Profi-Rugbyspielerin und als Teenager Punk.

Was kann man mehr von einer Justizministerin verlangen?

Was arbeitet man überhaupt in einer „Polizeivertrauensstelle“?

Hat man sie als Quotenschwarze eingestellt, damit man wenigstens eine hat, und sie dann irgendwo in irgendein Büro gesetzt, damit sie nicht im Weg rumsteht? Als professionelle Rugby-Spielerin mit diesem Körperbau dürfte sie ziemlich gut darin sein, anderen im Weg rumzustehen, das gehört da zum Geschäft. Sitzt die da einfach ihre Stunden hab und ist Polizeihauptkommissarin, um die quotengerechte Gehaltsstufe zu haben?

Wieviel Arbeit ist es etwa, für die Rechte diskriminierter Schwarzer in der Thüringer Polizei einzutreten, wenn man die einzige Schwarze dort ist?

Anders gefragt: Hat sie überhaupt schon mal als Polizistin im eigentlichen Sinne gearbeitet? Oder war sie nur die Quotenkarteileiche, nach dem Motto „setz dich dahin und halt dich einfach aus allem raus“?

Will sagen: Zu meiner Zeit damals war „Polizist“ der Berufsweg, den Punker am allerwenigsten im Sinn hatten. Da sie aber 1977 in Saalfeld/Saale geboren ist, fällt das wohl unter Ost-Punk.

Wie kommt man an eine solche Karriere? Wikipedia:

Seit 2021 ist sie nach eigenen Angaben Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen[6] und seit Mai 2022 ist sie Sprecherin des Kreisverbandes Erfurt.[7] Sie ist sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Ehrenamt und Ortsteile der Stadt Erfurt.[8]

Im Jahr 2022 war sie Mitglied der 17. Bundesversammlung[9] für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Thüringen.[10]

Sie wurde am 9. Januar 2023 von Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen als Ministerin für das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz nominiert und soll die Nachfolge von Dirk Adams antreten.

Die richtige Hautfarbe, das richtige Geschlecht und eine per Wikipedia bescheinigte Rassismuserfahrung. Dann geht das schnell mit der Karriere.

Das Rätsel löst der MDR mit seinem 2-Minuten-Beitrag „Wer ist die neue Justizministerin?“. Darin nämlich legt sie ihren bei Grünninen durchweg anerkannte Universalkompetenznachweis vor, nämlich indem sie erklärt „Ich traue mir die Aufgabe zu.“ Der Rest ist bekanntlich unbeachtlich und nur Diskurs, im Genderraum gilt schließlich „quality is a myth“ und von Frauen darf nichts verlangt werden.

Und, so erklärt sie weiter, es sei ja da in diesem Ministerien auch fast egal, ob man Polizistin oder Referatsleiter und Jurist sei, man scheitere ja schließlich an denselben Problemen. Und das wissen, dass das so sei, helfe ihr beim Verständnis.

Was also will man mehr als jemanden, der Verständnis für sein kommendes Scheitern hat?

Juristen

Ach, ist das schön.

Die Erfordernis, Jurist zu sein, das Ablegen der Staatsexamen, die Befähigung zum Richteramt zu haben, wird nun einfach durch die medial beglaubigte Abgabe der Erklärung ersetzt, sich das Amt selbst zuzutrauen. Das war ja bei unserer Elitejuristin, der Völkerrechtlerin der Herzen, auch schon so, dass die Erklärung, sich das Amt (eigentlich ausnahmslos alle Ämter) pauschal zuzutrauen alle Qualifikationserfordernisse ersetzte. Ob es einem andere zutrauen, spielt keine Rolle.

Diese neue Praxis, dass jegliche Qualifikationen durch die Selbstzutrauenserklärungsabgabe ersetzt werden, gilt selbstverfreilich nur für Frauen (was auch immer das tagesaktuell gerade sein mag).

Für Männer ist das komplizierter.

Die müssen sich vorher zur Frau erklären, um damit durchzukommen.

Und das haben sich die Juristen redlich verdient.

Hähähä.

[Und falls jemand kommt, das hier sei frauen- oder migrantenfeindlich: Falsch. Dieser Artikel ist juristenfeindlich.]