Palmer und das Ausländerrecht

Noch ein Zustand.

Boris Palmer erklärt gerade bei Lanz, dass man vom ihm als Bürgermeister erwartet, dass Asylanträge und so weiter schnellstmöglich bearbeitet werden, damit die Leute hier irgendwas tun können.

Gleichzeitig aber könne er sie nicht bearbeiten, weil man das Ausländerrecht so kompliziert gemacht hat, dass er gar keine Leute hat, die sowas überhaupt bearbeiten können, und auch keine Aussicht darauf, solche Leute zu bekommen.

Also müssen die Anträge einfach liegen bleiben.

Dieselbe Regierung, die für unbegrenzten Zuzug ist, macht den Zuzug gleichzeitig durch hochkomplexes Recht unmöglich.

Es sei auch nicht erfüllbar, weil jedes Flüchtlingskind denselben Kita-Anspruch hat wie jedes normale Tübinger Kind. Das ist aber nicht erfüllbar, weil man so viele Kitas und Personal gar nicht habe. Das geltende Recht lasse es aber auch nicht zu, dass man das den Ausländern selbst überlässt, dass also beispielsweise Ukrainer hier einen ukrainischen Kindergarten betreiben.

Wahnsinn.