Keine ostthüringer Zeitung mehr für unwirtschaftliche Gebiete
Und wieder mal so ein Juristen-Ding.
Ich hatte es neulich schon mal angesprochen: Die (Verwaltungs-)Gerichte halten daran fest, dass Presse nur ist, wer auf körperlichem Substrat (Papier, CDROM,…) verbreitet. Wer nur elektronisch verbreite, sei keine Presse.
Ich hatte dagegen eingewandt (Presserechtskammer VG Berlin), dass es dann bald keine Presse mehr gebe, weil es absehbar und auch angekündigt sei, dass immer mehr Verlage den Druck auf Papier oder die Verteilung per Austräger einstellen werden. Nicht nur weil es völlig veraltet und viel zu langsam ist, wer wartet heute schon noch auf den nächsten Tag für seine Nachrichten, wenn alle überall mit Handys und Tablets arbeiten, sondern auch wegen der hohen Papier-, Energie- und Lohnkosten wirtschaftlich nicht mehr tragbar, und dann kommt der ganze Klima- und Umweltschutzkram noch obendrauf, denn die LKW kann man ja schlecht durch Lastenfahrräder ersetzen.
Egal, Richter halten stur daran fest, was eigentlich nie eine nachvollziehbare Begründung hatte. Die Ansicht, dass das Druckwerke auf Papier sein müssten, ist in weiten Teilen wie „stille Post“ entstanden: Einer schreibt vom Urteil des anderen ab, und dabei verändert sich das immer so ein bisschen.
Die Ostthüringer Zeitung (OTZ) wird ab dem 1. Mai 2023 in einigen ländlichen Gemeinden in der Region Greiz nicht mehr als gedrucktes Angebot abonnierbar sein. Funke Medien Thüringen bestätigte, dass man die Zustellung in “unwirtschaftlichen Gebieten” einstellen werde. In einer Mitteilung ist aber auch die Rede von einer Papier-, Produktions- und Zustellkostenexplosion.
Weil man an journalistischen Inhalten nicht (weiter?) sparen wolle, findet bald also keine Zustellung mehr dorthin statt, wo es nicht rentabel ist. Betroffen sein sollen zunächst nach Verlagsangaben um die 300 Haushalte. Die betroffenen Abos sollen nach einer Registrierung auf E-Paper umgestellt werden; und dann auch günstiger werden. Statt 45,90 Euro werden dann noch knapp 30 Euro fällig.
Geschäftsführer Michael Tallai spricht einerseits von einem “schwierigen Schritt”, versprach aber auch: “Wir werden alles dafür tun, um unsere Leserinnen und Leser beim digitalen Umstieg zu unterstützen. Wir möchten, dass sie die Vorzüge der digitalen ‘OTZ’ nicht nur kennenlernen, sondern diese auch in ihrem Alltag genießen können.”
Und dabei wird es ja nicht bleiben, das ist ja erst der Anfang.
Interessante Frage, was die Juristen dann daraus machen:
- Ob sie dann irgendwann willkürlich und auf politischen Druck umschwenken, einfach mal so ihre bisher sture Meinung ändern, und das angewandte Verfassungsrecht schlicht und einfach davon abhängt, wer klagt, ob der kleine Blogger Danisch kommt oder ob ein großer Verlag mit Kontakt zur Regierung kommt, also so eine Art Opportunitätskorruption und Politikgehorsam,
- ob man dann juristisch konsequent bleibt und sagt, dass es dann eben keine Presse mehr gibt, wenn keiner mehr anbietet, was Juristen unter Presse verstehen, es gebe schließlich keinen Bürgerzwang, Presse anzubieten,
- oder ob man dann sagt, dass es eine Verletzung der Pressefreiheit ist, wenn die Papier-, Produktions- und Zustellkosten zu hoch sind, und der Staat die Presse subventionieren muss.