Ende Demokratie – der Zusammenhang zwischen Klima und Bundesverfassungsgericht

Wer wissen will, was das Bundesverfassungsgericht ist, muss sich die Sprüche der letzten Generation anschauen:

++ Protest heute morgen in #Koeln ++

Unter dem Motto „Wir müssen reden“ laden wir derzeit Bürgermeister:innen bundesweit dazu ein, sich hinter unsere Forderung nach einem #Gesellschaftsrat zu stellen, um bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe zu beenden.

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— Letzte Generation (@AufstandLastGen) March 13, 2023

Die Bundesregierung fordern wir dazu auf, eine Notfallsitzung der Gesellschaft einzuberufen, um die notwendige Wende mit demokratischer Beteiligung eines gelosten Durchschnitts der Bevölkerung einzuleiten.

Mehr Infos zum #Gesellschaftsrat https://t.co/zszlopBJEH

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— Letzte Generation (@AufstandLastGen) March 13, 2023

Ein „Gesellschaftsrat“, bei dem von vorherein feststeht, dass der „bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe zu beenden“ hat. Das heißt, der „Gesellschaftsrat“ hat dann gar keine Wahl mehr, es steht von vornherein fest, was der zu tun hat.

Und: Er soll ein „geloster Durchschnitt der Bevölkerung“ sein.

Das heißt, dass man nicht mehr die Wählerschaft überzeugen, sondern nur noch ein paar zufällig ausgewählte Hausfrauen unter Druck setzen will.

Und genau das, nämlich so ein parteigesteuerter „Gesellschaftsrat“ und nicht etwa ein Gericht, ist inzwischen das Bundesverfassungsgericht, wie vorhin beschrieben.