Kryptokriege: Es geht wieder los

Sie wollen alles über Euch wissen.

Genau 25 Jahre ist das nun her, dass mich der BND und die Uni Karlsruhe abgesägt haben. Es war im März/April 1998.

Da lese ich nun auf dem Heise Newsticker: Crypto Wars: USA und EU fordern Einbau von Klartext-Zugang in die Technik

Es geht wieder los. Und das kommt nicht von ungefähr: In den USA ist Joe Biden Präsident, der Anfang der 90er mit seinem Gesetz die Kryptokriege auslöste und betrieb, und bei uns ist Ursula von der Leyen Komissionspräsidentin. Das kann nur in die Katastrophe münden.

Vertreter von US-Sicherheitsbehörden drängen im Dialog mit der EU darauf, das Prinzip “Privacy by Design” mit dem Pendant “Lawful Access by Design” zu kontern.

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Die andauernden Crypto Wars und die damit verknüpfte Debatte über das “Going Dark”-Szenario, wonach die zunehmende Kryptierung insbesondere von Messenger-Diensten Ermittler blind und taub macht, sind um eine neue Volte reicher. Hochrangige Vertreter von Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus den USA haben auf einem Treffen mit Abgesandten der EU-Seite Mitte März in Stockholm gefordert, den Zugang zu unverschlüsselten Kommunikationsdaten direkt in die Technik einzubauen. Es gelte damit, dem Ansatz “Datenschutz durch Technik” etwas Gleichrangiges entgegenzusetzen.

Dieser Appell ist einem eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedachten Protokoll der transatlantischen Gespräche vom Sekretariat des EU-Ministerrates zu entnehmen, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch publiziert hat. Darin heißt es: “Die Überzeugung der EU, dass die Legitimität der Strafverfolgungsbehörden zur Durchführung von Ermittlungen (auch in der Öffentlichkeit) gestärkt werden muss, wurde von der US-Delegation geteilt.” Diese sei “ebenfalls der Meinung” gewesen, dass das Prinzip “Privacy by Design” durch das Pendant “Lawful Access by Design” ausgeglichen werden müsse.

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Rechtmäßiger, gesetzeskonformer Zugang steht im Jargon der Strafverfolger für die Implementierung gesetzlich vorgeschriebener Überwachungsschnittstellen in Netze und IT-Systeme. In Deutschland regelt die Details dazu die immer wieder für Streit sorgende Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV). Experten zufolge taugen dafür entwickelte Standards oft nichts und bauen letztlich unkontrollierbare Sollbruchstellen in die Kommunikationsnetze ein. Als Bezugspunkt für “Lawful Access by Design” bezeichnen die Teilnehmer des Treffens eine G7-Erklärung von 2021, in der von der “Aufrechterhaltung eines streng kontrollierten, rechtmäßigen Zugangs zu Daten” die Rede ist. “In der Tat streben die Strafverfolgungsbehörden nicht nach neuen Befugnissen, sondern nach dem Erhalt ihrer Ermittlungsmöglichkeiten”, heißt es in dem Protokoll.

Beim Knackpunkt Ende-zu-Ende-Verschlüsselung habe die US-Delegation “eine gewisse Heuchelei in der Position von Internetplattformen” festgestellt: Die Betreiber widersetzten sich “einer konstruktiven Zusammenarbeit mit liberalen Demokratien in Bezug auf den rechtmäßigen Zugang”, während sie sich andererseits “dem Druck repressiverer Rechtsordnungen beugen”. Zuvor hatten sich etwa die Europol-Direktorin Catherine De Bolle und der Staatsanwalt des Bezirks New York, Cyrus Vance, bereits für eine “regulierte Verschlüsselung” stark gemacht. Der EU-Rat verlangt seit Ende 2020 Zugriffsmöglichkeiten auf Kommunikation im Klartext und eine stärkere Kooperation mit der IT-Industrie.

Das kann ich Euch sagen, worauf das hinaus läuft: Jetzt sagen sie noch, es ginge um Kriminalität, aber bei nächster Gelegenheiten geht es dann um Meinungsverbrechen. Eine unbotmäßige Meinung geäußert oder einmal in der Privatkorrespondenz nicht gegendert, schon ist man dran, und erfährt es vielleicht nicht einmal. Dann ist der social score im Keller und die begehrte Stelle bekommt jemand anderes, ohne dass man jemals erfahren würde, was passiert ist.

Ein wesentlicher Unterschied zu von vor 25 Jahren ist, dass wir mittlerweile enorme Fortschritte bei der Spracherkennung und KI gemacht haben und inzwischen geschrieben und gesprochene Sprache, aber auch Bilder und dergleichen, auch Bestellungen und so weiter, sogar Ironie und Andeutungen, automatisiert und flächendeckend durchsucht werden können. Bill Gates hatte das ja mal gefordert, dass die Kommunikationsmedien vollständig per KI überwacht werden, damit man sofort weiß, wenn da irgendwer nicht politisch korrekt ist.

Wie Stasi auf Steoriden.

Denn die Stasi musste noch mit einer Knappheit an Aufnahmegeräten und Tonbandkassetten klarkommen und sich das alles noch persönlich anhören, aufschreiben und wieder lesen, was zumindest eine gewisse Schranke darstellte. Das gilt heute nicht mehr. Da ja praktisch unsere gesamte Kommunikation inzwischen sowieso gespeichert wird, weil sie digital und asynchron erfolgt (Foren, Chat, Social Media, Youtube, Facebook, …) besteht das Speicherproblem nicht mehr, und mit der automatischen Überwachung per KI ist auch das Personalproblem gelöst.

Und dann schaut Euch mal an, welche Hexenjagden in den USA und auch in Deutschland laufen, wenn irgendwer eine abweichende Meinung äußert oder nicht gendert. Wie es beispielsweise mir ergangen ist.

Und den social score wie in China, in dem das komplette Verhalten erfasst und bewertet wird, ob man Müll trennt, ob man bei Rot über die Ampel geht, wird ja auch für die EU gefordert. Da wird jedes falsche Wort registriert. Und man will ja nun auch per digitalem Euro das gesamte Klimaverhalten erfassen, jedem Bürger ein CO₂-Kontingent zuweisen. Und wenn das erschöpft ist, bekommt man eben keinen Flug mehr, kein Benzin, kein Fleisch. Weil das Geld gesperrt wird. Man kann es dann nur noch für politisch korrektes Zeug ausgeben. Es kommt nicht von ungefähr, dass sowohl die Klima-Terroristen, wie auch die Genderfront in Deutschland aus den USA finanziert und gesteuert werden.

Und ich habe das ja auch schon erlebt, etwa bei den Grünen, dass die erst fragen, für wen man schreibt und wer man ist, dann nachgucken gehen, und einem dann sagen, dass Männer an der Veranstaltung nicht teilnehmen dürfen. Da gibt es Datenbanken darüber, wer welche „Haltung“ hat. Richtig gut wird das dann, wenn noch die Gesichtserkennung dazukommt. Aber das gibt es ja auch große Fortschritte und man kann Personen ja inzwischen auch am Gang identifizieren. Ich warte ja noch auf einen Hollywood-Thriller, in dem sich jemand nicht nur die Augen austauschen lässt wie Tom Cruise in Minority Report, sondern sich jemand ein Bein abhackt, damit man ihn nicht mehr am Gang identifizieren kann.

Man wird aber sicherlich auch bald den Schreibstil automatisch erkennen. Denn KI-Systeme wie ChatGPT sind ja vor allem Mustererkenner und wurden mit Texten aus dem Internet trainiert. Und dann sicherlich auch mit Kommunikation aus den social media. Dann wir man fragen können „ChatGPT, wer hat diesen Text geschrieben?“ Hätte auch seine Vorteile, weil man die ganzen Promi-Bücher mal darauf durchleuchten kann, wer der Ghostwriter war.

Man wird die Leute darüber kategorisieren, welche Bücher und welche Videos sie kaufen, welche Webseiten und Tiktoks sie ansehen, welche Suchbegriffe sie eingeben. Alles, ausnahmslos alles wird man in KI-Systeme pumpen und diese auf Mustererkennung trainieren, die dann anhand des gesamten Verhaltensmuster Leute nach Gesinnung kategorisiert. Vor einiger Zeit schon hat irgendeine Uni in den USA ein KI-System gebastelt, das allein am Aussehen der Hausfront von Einfamilienhäusern erkennt, ob die Bewohner links oder rechts sind. Man kann wie Google Street View – oder womöglich sogar mit deren Bildmaterial – regelrechte politische Karten von Wohngegenden anlegen. Und es gibt längst big data-Unternehmen, die genau solche Informationen nutzen, beispielsweise um Parteien im Wahlkampf zu unterstützen. In den USA etwa gehen die Präsidentschaftskandidaten nicht dort hin, wo sie sowieso gewinnen oder verlieren, und mit ihrem Auftritt nichts mehr ändern können. Sie gehen da hin, wo es knapp ist und Kleinigkeiten noch entscheiden können. Künftig wird man dann vielleicht Kindergärten, Schulen, Redaktionen, Fabriken in linke Wohngegenden stellen.

Und künftig wird man dann eben bei jeder Stellenbesetzung, bei jeder Wohnungsvermietung, bei jedem Autoverkauf vorher abfragen müssen, ob der social score das hergibt. Nein, in diesem Wohnblock wohnt schon ein Konservativer, und es dürfen keine zwei im Abstand von weniger als 500 Metern wohnen.

Wie bei der Stasi: Da durfte man dann auch nicht mehr auf die Uni, wenn der Vater mal irgendwo unter Kollegen ein falsches Wort gesagt und der IM das berichtet hat. Und man hat nie erfahren, warum.

Das passt alles ganz wunderbar zusammen. Und ganz toll, dass in der Politik praktisch nur völlige Digital-Laien unterwegs sind, und dass man die Kryptoprofessuren mit Laiendarstellern besetzt und die fähigen Leute rausgeworfen hat. Schon in den 90er-Jahren hat man systematisch dafür gesorgt, dass Kryptoforschung im wesentlichen nur noch in den USA und solchen Ländern stattfand, in denen die Geheimdienste Forschung und Forscher einkassieren können. In den USA reicht dafür ein Brief, der selbst so geheim ist, dass man nicht einmal sagen darf, dass man so einen bekommen hat. In Deutschland, wo das so nicht durchsetzbar war, hat man die Leute dann einfach abgesägt und die Forschungsstellen mit Topfpflanzen besetzt.

Das wird sicher lustig.