Racial Profiling

Ich will mal eine Frage in den Raum stellen.

Ein Riesen-Theater wird gemacht, wenn die Polizei am Bahnhof oder im Zug Schwarze oder Araber kontrolliert, dann schreien sie – vor allem Grüne, SPD, Linke – laut „Racial Profiling“ .

In Dortmund beklagten Polizisten, dass sie Migranten nicht mehr kontrollieren durften:

Sie müssen einen afrikanischen Straftäter laufen lassen und werden rechter Tendenzen beschuldigt. Um schlechte Presse zu vermeiden, drangsaliert das Dortmunder Polizeipräsidium offenbar die eigenen Leute. Polizisten erzählen, wie schlimm die Zustände mittlerweile sind.

Polizisten der Dortmunder „Wache Nord“ haben schockierende Details über ihren Arbeitsalltag preisgegeben. „Gibt es Vorwürfe, egal ob von Intensivtätern oder Linksextremen, wird man sofort fallen gelassen. Eine Unschuldsvermutung gibt es für uns nicht mehr“, schilderte ein Beamter der Bild-Zeitung.

Es finde eine „bewußte Kriminalisierung von Kollegen“ statt. Selbst wer sachlich schildere, was falsch laufe, werde angehalten, sich versetzen zu lassen. Fast täglich werde Druck auf die ausgeübt. Wie auch seine Kollegen möchte der Beamte anonym bleiben.

Statt Rückendeckung gebe es Überwachung, klagt einer von ihnen. „Es wurden sogar unsere Sozialräume durchsucht, private Fotoalben beanstandet, wir hätten angeblich rechtsradikale Tendenzen. Der Polizeipräsident will nur, daß er gut dasteht, wir interessieren ihn nicht.“ Mittlerweile gebe es ein Versetzungsgesuche nach dem anderen. Kaum einer wolle bei der „Wache Nord“ bleiben.

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Polizisten schildern nun, daß es es aus Angst vor schlechter Presse die klare Anweisung gibt, möglichst wenige Migranten zu kontrollieren. „Aber wen sollen wir dann in der Nordstadt kontrollieren, da leben fast nur noch Migranten?“, wirft ein Ordnungshüter auf.

Gleichzeitig rollt eine – vor allem von den Grünen initiierte – Welle von Klagen und Strafverfahren über alle Kritiker und andersdenkenden, kommt in Berlin gerne mal das Rollkommando morgens um 6 zur Hausdurchsuchung, um alle Rechner und Handys zu beschlagnahmen. Wie man sieht, und wie sie auch mal zugaben, nicht zum Zweck der Ermittlung, sondern als außergerichtliche, willkürliche und damit verfassungs-, rechtsstaats- und demokratiewidriger Bestrafung durch die Exekutive im Namen der selbsternannten Verfassungsfreunde, vor allem der Grünen.

Deshalb möchte ich eine Frage in den Raum werfen.

Wer von Euch kennt Ermittlungsverfahren, Abmahnungen oder Unterlassungsklagen wegen Beleidigung und ähnlichem, beispielsweise wie die Künast-Causa zum Stichwort „Drecks Fotze“, die gegen Migranten und nicht gegen Deutsche erhoben wurden?

Es scheint, dass einige Strafrechtsvorschriften (manche meinen, eigentlich alle bis auf Mord) nur noch gegen Deutsche eingesetzt werden. Und schon die Vorwürfe gegen „alte weiße Männer“ oder dass „alle Weiße Rassisten“ seien, sind ja Racial Profiling. Was meint Ihr, wie schnell Ihr die Staatsanwaltschaft am Hals habt, wenn Ihr etwas wie „Alle Schwarzen sind Drogendealer“ sagt.

Deshalb die Frage, ob Ihr schon von Verfahren wisst, und die Bitte, künftig mal darauf zu achten, ob solche Strafvorschriften wie Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung überhaupt gegen andere als Deutsche und auf andere Sprachen als Deutsch angewandt werden. Mir wäre kein einziger Fall bekannt, in dem in Deutschland so ein Verfahren wegen einer Straftat in arabischer Sprache stattgefunden hätte.

Das nämlich wäre ein Verstoß gegen Artikel 3 GG.

Und Parteien, sogar die Grünen, sind zur Verfassungstreue verpflichtet.