EU will Journalisten und Aktivisten besser vor unberechtigten Klagen schützen?

Das ist ja ein Ding.

Der ORF meldet: Journalisten sollen besser vor Klagen geschützt werden

Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten in der EU sollen besser gegen unbegründete Klagen geschützt werden, die sie einschüchtern und mundtot machen sollen. Die EU-Justizministerinnen und -minister wollen heute in Luxemburg ihre Position im Kampf gegen „Slapp-Klagen“ festlegen.

Grundlegend sollen Gerichte offenkundig unbegründete Klagen rascher abweisen können. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) begrüßte die geplante Einigung im Vorfeld der Gespräche als „ganz großen, wichtigen Schritt“.

Wie, bitte!?

Die Grünen sind in Deutschland die übelsten, die da versuchen, jeden abzusägen, der noch etwas sagt, und in Österreich begrüßt eine grüne Justizministerin den Schutz dagegen? Wie passt das zusammen?

„Mir ist wichtig, dass wir Menschen, die sich für das Klima und die Rechte von Minderheiten einsetzen oder mutig Korruptionsskandale aufdecken, vor Einschüchterungsklagen schützen“, sagte Zadic am Rande des Treffens. Diese Klagen zielten nur darauf ab, die Zivilgesellschaft mundtot zu machen.

Ach so. Das soll natürlich nur Klima- und Queer-Kämpfer und Antikapitalisten schützen. Also im Prinzip den Rechtsweg gegen sie abschneiden.

Und ich Esel dachte schon, die EU wollte uns vor der Tyrannei der Grünen schützen.

Auf den EU-Seiten findet man auch noch etwas dazu: EU-Maßnahmen zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren (SLAPP-Klagen) – Empfehlung