Warum das Selbstbestimmungsgesetz blockiert wurde

Ein beachtliches Versagen der Ampel-Regierung.

Ein Bericht bei Cicero: Nancy Faeser blockiert Selbstbestimmungsgesetz – Im Kern schlicht irre

Es geht darum, dass die Ampel ein Selbstbestimmungsgesetz entworfen habe, und davon haben wir ja auch schon oft gehört, das es jedem erlauben soll, sein Geschlecht willkürlich festzulegen und zu ändern. Laut Cicero sollen hohe Strafen dafür drohen, wenn andere das nicht akzeptieren und befolgen:

Das SBGG soll in seinen Folgen als Teil einer großen „Transformation“ den allerletzten Winkel der Gesellschaft durchdringen vom Säugling bis zum Greis, unter anderem dadurch – ein Novum in der Gesetzgebung der Bundesrepublik –, dass es Menschen unter Strafandrohung bis zu 10.000 Euro verpflichten will, angesichts von als „Mann“ erkannten oder sogar bekannten Personen bewusst zu lügen und Erfahrungswissen zu ignorieren.

Sie beschreiben dann, wie Pädophile das Gesetz nutzen können.

Es geht aber um etwas anderes. Das BKA nämlich habe bemerkt, dass man sich mit diesem Gesetz der polizeilichen Verfolgung entziehen kann. Man kann sich damit praktisch zu einer völlig neuen Person machen und rückwirkend alle Dokumente und seine Vergangenheit ändern, und alle Verbindungen abbrechen. Es ist perfekt für Verbrecher, die untertauchen wollen.

Auch Schuldner könnten sich so davonmachen, denn man könnte jederzeit Geschlecht und Vornamen ändern.

Cicero folgert aus Beobachtungen, dass Innenministerin Faeser dem BKA das Maul zugebunden haben muss, damit das nicht an die Öffentlichkeit kommt, aber selbst interveniert habe, damit ihnen das Gesetz nicht um die Ohren fliegt.

Kurioserweise soll das Gesetz auch von Justizminister Marco Buschmann kommen, und die Frage kommt auf, warum Justizminister und -ministerium nicht selbst gemerkt haben, was für einen katastrophalen Fehler man da begeht.

Die machen ein Gesetz, mit dem jeder nach Lust und Laune Geschlecht und Vornamen ändern kann, auch noch jeder bestraft werden soll, der dem nicht gehorcht, und merken nicht, dass sie das perfekte Werkzeug zum Untertauchen gebaut haben.

Oder war vielleicht genau das der eigentlich Zweck? Die Justiz auszuhebeln?