Ein Rechtsanwalt über das Rechtssystem

Leserzuschrift:

Hierzu auch der O-Ton meines Rechtsanwalts, den ich vor einiger Zeit in einer privaten Sache brauchte:

“Ich bin seit 35 Jahren Anwalt und hätte früher jedem Schulabgänger geraten Jura zu studieren. Heute bin ich froh, dass ich nur noch ein paar Jahre habe. Unser Rechtssystem erodiert seit rund 30 Jahren schleichend-permanent – und ein Ende ist nicht in Sicht. In weiten Teilen ist es politisch unterwandert und nicht mehr frei und neutral. Das zieht sich bis ins Bundesverfassungsgericht hinein. Auch gibt es immer weniger Rechtssicherheit, da es immer mehr Gesetzeslücken gibt und die richterliche Auslegung der Gesetze zum Teil haarsträubend ist. Bei vielen Urteilen fällt einem einfach nur noch die Klappe runter …” (… Er hat noch mehr gesagt, das wäre jetzt aber hier zu umfangreich.)

Ich erzähle Ihnen da nix Neues, ich weiß. Ist aber als Bestätigung aus erster Hand anzusehen, so zu sagen.

Solche Aussagen von Juristen habe ich in den letzten 30 Jahren so oft gehört. Immer wieder. Aus allen Richtungen.

Ich war mal in einem Zivilverfahren als Zeuge geladen, und bin in massiven Streit mit dem Richter geraten, weil der partout das Gegenteil dessen protokollierte, was ich sagte, und mir falsche Aussagen in den Mund legte.

Ich weiß von einem Fall, in dem jemand einen Prozess verloren hat, obwohl er nach Verbraucherkreditgesetz eindeutig und zwingend im Recht war. Der Richter sagte aber, dass er das Verbraucherkreditgesetz nicht anwende, weil das in seinem Studium nicht dran war.

Und viele, viele mehr.

Das deutsche Rechtssystem wird zu einem der schwersten Standortnachteile Deutschlands.