Wie Hessen seine Polizei zerstört

Über die Verlogenheit einer Regierung.

Netter Artikel in der WELT: Vorwürfe gegen Frankfurter SEK – „Wir wurden vom Land vergessen und weggeworfen“

Vor zwei Jahren hatte man mit viel Trara in Hessen das SEK aufgelöst, weil die sich in einer Chat-Gruppe rechtsradikal geäußert hätten.

Nun stellt sich heraus, dass die Vorwürfe sachlich und juristisch nicht zu halten sind, die Verfahren reihenweise eingestellt werden.

Da ist eine Geschichte, die im Umfeld des SEK gern erzählt wird. Demnach sei die Wohnung eines Polizisten durchsucht worden, weil der im Chat einen rassistischen Witz über Schwarze gemacht habe. Bei der Razzia habe sich herausgestellt, dass der Beschuldigte selbst schwarz sei.

oder

Dann ist da die Sache mit den NSU-2.0-Drohschreiben. Im Mai 2021 wurde in Berlin ein 53-Jähriger festgenommen: Er war der Autor der Schreiben, und niemand aus Frankfurt. Er soll sich als Polizeikollege ausgegeben und die Adressen der Opfer bei Dienststellen abgefragt haben. Maßgeblich an der Aufklärung dieser Straftat beteiligt war ein Mitglied des Frankfurter SEK. In Eigeninitiative kam er dem Täter auf die Spur – weil dieser auf einem Schachportal Hinweise hinterließ. Wenig später war auch dieser SEK-Mann ein Beschuldigter im Verfahren um die volksverhetzenden Chats. Wie plausibel ist es, dass einer wie er rechtsextrem tickt?

Trotzdem sind die Leute für den Dienst gesperrt, und weil die Justiz so unglaublich langsam arbeitet und lange braucht, kommen auch die Disziplinarverfahren nicht voran. Es ist geradezu so, als habe man ganz absichtlich und systematisch das SEK zerstört und beseitigt.

Wenn man das so liest, kommt es einem vor, als säße die RAF in der Regierung.

Heute erneut nach den Geschehnissen gefragt, antwortet einer der Polizisten schriftlich: „Man hat jahrelang mit seiner Gesundheit und seinem Leben für das Land Hessen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Gesetze eingestanden und wird am Ende vom Land vergessen und weggeworfen.“ Ein großer Teil der Beschuldigten könne sich nicht mehr vorstellen, für den Staat zu arbeiten. Sie seien in die Privatwirtschaft gewechselt.

Ja. Es ist zum Kotzen, wie sich unsere „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ benimmt und mit den Leuten umgeht.

Mich würde interessieren, wer dafür eigentlich verantwortlich ist. In erster Näherung fiele mir da der hessische Innenminister ein. Peter Beuth. CDU.