Auch die TAZ zu Kontensperren

Das schwappt gerade enorm.

Die TAZ: Finanzströme in der Szene: Rechtsextreme weiter liquide

Innenministerin Faeser wollte rechtsextreme Finanzströme „austrocknen“. Laut dem Thinktank Cemas generiert die Szene aber online weiter Gelder.

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Cemas appellierte an Politik, Sicherheitsbehörden und Fi­nanz­institute, enger zusammenzuarbeiten, um rechtsextreme Finanzwege einzuschränken. Auch müssten die Sicherheitsbehörden ihre Experten in modernen Finanzwegen schulen und Finanzdienstleister rechtsextreme Spendenkampagnen schneller stoppen. Würden Geldströme frühzeitig trockengelegt, könnten rechtsextreme Karrieren erheblich eingeschränkt oder gar verhindert werden, so Cemas.

Seit wann haben Sicherheitsbehörden und Finanzdienstleister außerhalb eines Strafverfahrens und ohne rechtskräftige Urteile mit entsprechendem Inhalt Geldströme und Kampagnen zu „stoppen“?

Auf welcher Rechtsgrundlage?

Wie kommen Sicherheitsbehörden und Banken dazu, vor allem die Bundesregierung in Form von Nancy Faeser, willkürlich in Spenden einzugreifen und Konten zu kündigen, allein weil sie ihnen nicht gefallen?

Was geht in diesem Lande gerade ab?