Überlastete Staatsanwaltschaften: Deutschland stirbt am eigenen Denunziantentum

Was für ein Wahnsinn.

Kam vorhin im Radio, inzwischen auch im Web zu finden: Immer mehr unerledigte Fälle bei Staatsanwaltschaften

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es offenbar immer mehr unerledigte Fälle. Der Stapel ist besonders in NRW angewachsen. Nur Hamburg ist noch weiter ins Hntertreffen geraten.

Bundesweit waren Ende Juni fast 850.000 Verfahren offen – 28 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Das ergab eine Anfrage des Deutschen Richterbunds bei den Justizverwaltungen der Bundesländer. In NRW waren es zur Jahresmitte mehr als 231.000 Fälle, ein Plus von 36 Prozent.
So viele Fälle wie noch nie

Nimmt man alle Bundesländer zusammen, haben die Staatsanwälte im vergangenen Jahr 5,2 Millionen neue Fälle auf den Tisch bekommen; laut Richterbund so viele wie noch nie. Das hat auch mit Strafverschärfungen zu tun – etwa im Bereich von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und bei Geldwäsche. Viele Fälle betreffen auch Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht.

Ob der Stapel bald abgearbeitet werden kann, ist fraglich. Laut Richterbund fehlen allein bei den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten 1.500 Juristinnen und Juristen.

Zur Erinnerung: Ich hatte doch gerade von meinem eigenen Fall berichtet. In einem Fall, aus dem nichts werden konnte, war die Staatsanwaltschaft mit zwei Staatsanwälten über ein Jahr beschäftigt, die Akte um die 250 Seiten dick, einfach nur, weil die Grünen da eine Organisation betreiben, die gemeingefährlich mit unhaltbaren Anzeigen um sich wirft.

Und dann sowas:

Ich habe Anzeige gegen #Musk gemäß §130 #Volksverhetzung erstattet.

Genug ist genug.

— David (@david_vilj) September 29, 2023

Ich habe Anzeige gegen #Merz wegen Volksverhetzung erstattet. Es reicht. #Merzluegt https://t.co/PkVgvHqlPj

— Daphne Weber ️‍ (@Daphne_Web) September 29, 2023

Es wimmelt von diesen „Ich habe Anzeige erstattet“-Entrüstungen, denen man in aller Regel sofort ansieht, dass die Leute überhaupt keine Ahnung davon haben, was sie da überhaupt tun, und das auch nicht begründen können, aber einfach meinen, die Staatsanwaltschaft haben nur auf sie gewartet.

Und wesentliche Schuld daran trägt der Gesetzgeber mit solchen inhaltslos Gummiparagraphen wie der Volksverhetzung § 130 oder des § 188.

Ich habe mir das ja gerade live angesehen, dass die Staatsanwaltschaften jetzt schon faktisch nicht mehr arbeitsfähig sind, und dann noch für politische Zwecke missbraucht werden.

Die Gerichte sind auch schon am Ende.

Das ist eine Frage der (kurzen) Zeit, bis die Strafjustiz so zusammenbricht wie das Gesundheitssystem – ruiniert von linker Politik und linkem Aktionismus, von linkem Denunziantentum.