Ansichten eines Informatikers

Angeblich Rechtsmittel gegen Zwangsvollstreckung der Rundfunkbeiträge erfolgreich

Hadmut
18.10.2023 21:39

Erstaunliches juristisches Detail: Laut MMnews hat Landgericht München die Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen gestoppt, weil Gerichtsvollzieher inzwischen Freiberufler und keine Beamten mehr seien und die Zwangsvollstreckung als hoheitlicher Akt nicht auf Freiberufler übertragen werden kann.