Der verfassungsfeindliche Spahn

Ist Euch was aufgefallen?

Es heißt ja ständig, die AfD sei „verfassungsfeindlich“, obwohl mir jetzt nicht bekannt wäre, dass die etwas an unserer Verfassung stören würde.

Die SPD dagegen will ständig Verfassungsänderungen, weil ihr etwas an unserer Verfassung nicht in ihre Parteiziele passt, oder macht Gesetze, die als verfassungswidrig aufgehoben werden, aber niemand in Politik und Medien kommt auf die Idee, die SPD für verfassungsfeindlich zu halten, obwohl sie es doch objektiv und messbar ist, und ständig gegen die Verfassung verstößt oder sie zu verändern sucht.

Warum also nennt man die AfD verfassungsfeindlich, nicht aber die SPD?

Nun kommt Jens Spahn von der CDU um die Ecke und Spahn will härtere Sanktionen beim Bürgergeld

Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld reichen ihm nicht: Der CDU-Politiker Spahn will Menschen, die ein Jobangebot nicht annehmen, die Unterstützung streichen. Dafür müsse notfalls die Verfassung geändert werden. Die Kritik am Vorstoß ist scharf.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat noch schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt. “Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen”, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Dafür bringt er auch eine Verfassungsänderung ins Spiel: “Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern”, betonte Spahn.

Nun bin ich zwar tendenziell sogar seiner Meinung und dafür, dass Leute, die ein Jobangebot nicht annehmen, auch nicht Sozialhilfe bekommen sollten, weil der Missbrauch da gerade ausufert. Ich will da jetzt Spahn auch nicht persönlich angreifen, weil er ja in der Sache an sich recht hat.

Warum aber – und gerade, weil ja „die Kritik scharf“ sei – wirft ihm niemand Verfassungsfeindlichkeit vor, obwohl er doch explizit sagt, dass ihn die Verfassung so stört und er daran was ändern will?

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten.