Hausdurchsuchung
Vom Zustand Deutschlands und seiner Justiz. [Nachtrag]
Für dieses Plakat (ich mache mich mit dem Inhalt nicht gemein ), das Kritik an den Grünen übt, gab es eine Hausdurchsuchung.https://t.co/6jgkTuyyou pic.twitter.com/3izpJWQRXR
— Climate Realism (@corona_realism) February 18, 2024
Bayer verspottet Grüne auf Plakaten – Polizei durchsucht sein Haus
Ein Unternehmer aus Bayern hat sich mit Spott-Plakaten über Grünen-Chefin Ricarda Lang und Wirtschaftsminister Robert Habeck lustig gemacht. Die Polizei rückte zur Hausdurchsuchung an.
Michael Much ist Unternehmer und in Gmund am Tegernsee in Bayern wohnhaft. Dort, direkt vor seiner Haustür, hing er im September 2023 nach eigenen Angaben Plakate auf, auf denen er Kritik an der Politik von vier Grünen-Politikern äußerte.
Unter anderem habe Much auf seinen Spott-Plakaten die Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) zitiert, dass „Unternehmen nicht insolvent [gehen], sondern nur [zu] produzieren [aufhören]“, berichtet die „Bild“ . Darunter habe gestanden: „Kann [Habeck] überhaupt bis drei zählen?“
[…]
Kurz darauf, am 25. Oktober, sei die Polizei zu Much gekommen und habe dessen Haus nach Beweismaterialien durchsucht. Da Much schnell zugegeben habe, die Plakate selbst aufgehängt zu haben, habe ihm die Staatsanwaltschaft München II wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens 6000 Euro Strafe auferlegt.
Am 21. März wird der Fall vor dem Amtsgericht in Miesbach verhandelt.
Das würde mich näher interessieren.
Denn bei Hausdurchsuchung gibt es nicht nur die Erforderlichkeit der Verhältnismäßigkeit, sondern auch die Anforderung, dass halbwegs konkretisiert sein muss, wonach man sucht. Man kann beispielsweise nach der Tatwaffe oder Drogen oder Geld suchen. Oder nach Hehlerware. Eine Umschau ist dagegen unzulässig. Man kann Leute nicht hinschicken und sagen, schaut Euch um, ob Ihr etwas findet.
Ein Auftrag, die Wohnung zu filzen, ob man irgendwelche Beweismittel für eine Straftat findet, ist mindestens grenzwertig, weil es keine Erfolgs-, keine Abbruchbedingung gibt. Es gibt auch keinen Beweiszweck, wenn der Beschuldigte die Tat zugibt.
Unsere Staatsanwaltschaften entwickeln sich gerade in eine ganz üble Richtung.
Und Hausdurchsuchungen müssen normalerweise von einem Gericht beschlossen werden.
Mal sehen, was da noch herauskommt.
Nachtrag: Bei der BILD steht, was sie suchten:
Alles anders in Bayern. Hier rückte die Polizei zu Hausdurchsuchung am 25. Oktober an, beschlagnahmte die Plakate. Grund der Hausdurchsuchung: Die Beamten waren auf der Suche nach Videomaterial, weil das Grundstück videoüberwacht ist. So sollte herausgefunden werden, wer die Plakate aufgehängt hatte.