Das Geschwätz der Juristen vom Bundesverfassungsgericht

Die Heuchelei kennt keine Grenzen.

Auf einer Webseite namens Juve gefunden:

Sorge um den Rechtsstaat – Juristenverbände appellieren erstmals gemeinsam an die Politik

Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Politik und insbesondere an die Union. Sie fordern, die Diskussion um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufzunehmen. Eine solche gemeinsame Kampagne der Verbände hat es bisher noch nie gegeben.

Und der deutsche Richterbund: Rechtsstaat besser absichern

Berlin. Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu.

Im Widerspruch zur großen Bedeutung des BVerfG steht seine schwache Absicherung im Grundgesetz. Das Gericht ist weder gegen Blockaden durch parlamentarische Minderheiten noch gegen zielgerichtete gesetzliche Eingriffe einfacher Mehrheiten geschützt. Dass es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zu einer Aushebelung des BVerfG gekommen ist, beruht allein auf dem politisch-gesellschaftlichen Konsens der vergangenen Jahrzehnte. Die Rechtsstaatskrisen in europäischen Nachbarstaaten haben uns vor Augen geführt, dass dies nicht so bleiben muss.

Es ist an der Zeit, die Verfassungsgerichte in Bund und Ländern auch verfassungsrechtlich gegen Blockaden abzusichern und besser vor zielgerichteten Eingriffen zu schützen. Der Schutz einer unabhängigen Justiz in Bund und Ländern ist ein gesamtgesellschaftliches Ziel, das über parteipolitischen Erwägungen stehen muss. In den vergangenen Wochen sind Millionen von Menschen für den demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat auf die Straße gegangen. Diese Menschen erwarten zu Recht, dass die Errungenschaften unseres Rechts- und Verfassungsstaates auch langfristig sichergestellt werden.

Die unterzeichnenden juristischen Berufsorganisationen fordern alle demokratischen Parteien auf, die Gespräche über ein höheres Schutzniveau für das BVerfG zum Wohle der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fortzusetzen und gemeinsam zu einer Lösung zu gelangen. Ein besserer Schutz der Verfassungsgerichte kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen.

Ist das verlogen.

Seit wievielen Jahren schreibe ich jetzt (um mir die Frage selbst zu beantworten: Seit über 20, intensiv seit 13), dass das Bundesverfassungsgericht

• hochgradig korrupt und parteiendurchseucht ist,
• inkompetent besetzt ist, einfach blind irgendwelche Leute durchgewinkt werden, die man nicht mal kennt, und denen es an der Rechts- und Verfahrenskunde fehlt,
• die einen Bock nach dem anderen schießen, grausige Fehler machen, Anfänger- und Laienfehler,
• die willkürlich und nach persönlichen Interressen und Parteiinteressen entscheiden,
• das in den kriminellen Bereich bis zur Fälschung von Verhandlungsprotokollen geht,
• die ihre Aufgaben weit überschreiten, weil sie sich aus dem Freundes- und Bekanntenkreis fingierte Verfassungsbeschwerden schreiben lassen, um politisch zu entscheiden und damit – außerdemokratisch – sogar Bundestag und Regierung zu binden, und massiv mit den Grünen und der ihnen nahestehenden „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ und ähnlichen Organisationen und deren „strategischer Prozessführung“ verbandelt sind, die Streitfälle und Verfassungsbeschwerden dazu fingieren,
• die auch in eigener Sache entscheiden und auf die Gewaltenteilung pfeifen,
• die viel zu eng mit der Regierung verzahnt sind?

Das ganze Ding ist ein geschlossenes, korruptes System. Der ganze Verfassungskram ist fast nur Begründungsrhetorik, tatsächlich ist das nur eine Art Parteienrat, der außerhalb der Demokratie willkürlich entscheidet, wenn es ihm und was ihm passt.

Und nun kommt der Richterbund – der sich sowie besser erst einmal um Korruption und Inkompetenz in den eigenen Reihen kümmern würde – mit dem Anwaltverein, dem Juristentag und dem Juristinnenbund und sorgt sich um den Rechtsstaat und das Bundesverfassungsgericht – weil die AfD an Einfluss gewinnen könnte, und die AfD – wie auch immer man die finden mag – die einzige Partei ist, die nennenswert Oppositionsarbeit macht und Dinge aufklärt.

Die haben deshalb nicht Angst um das Bundesverfassungsgericht, sondern darum, dass die Korruptionsstrukturen nicht mehr funktionieren und auffliegen könnten, dass die Machenschaften des Bundesverfassungsgerichts aufgedeckt oder zumindest blockiert würden, wenn beispielsweise ein von der AfD benannter Richter dort säße, der die Spielchen nicht mehr mitmacht, weil er nicht Teil des Korruptionsgeflechts ist.

Versteht mich nicht falsch: Ich bin keineswegs gegen diesen Verlangen der Juristen. Ich schließe mich ihm an. Es ist dringend notwendig, dass wir mal über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Korruption und Parteieinfluss reden.

Das könnte aber anders laufen, als die sich das vorstellen. Das könnte nämlich sein, dass die Vergangenheit des Bundesverfassungsgerichts dabei zum Thema wird, und da ist ausgerechnet die AfD die einzige Partei, die „clean“ ist, weil daran eben nicht beteiligt.

Es wird höchste Zeit, den Stall Bundesverfassungsgericht endlich mal auszumisten.

Und dazu würde mir durchaus der eine oder andere Punkt einfallen.