Die linke Unterwanderung und Übernahme von Polizei und Justiz

Wie zentrale Elemente des Rechtsstaats zertrümmert werden.

Ich habe doch neulich berichtet, wie mir das Landeskriminalamt Berlin das Konto ausspioniert und weggeschossen hat. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Hessen (auch von den Grünen eingesetzt) will daran überhaupt nichts und das alles korrekt finden, hat sich, wie sich inzwischen herausstellte, mit der Sache aber gar nicht befasst. Da stand das Ergebnis seiner Prüfung von vornherein fest. Ich klage ja gerade vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden dagegen, habe dadurch Akteneinsicht bekommen (auch wenn er versucht hat, das möglichst zu verschleppen und verzögern), und ich habe da noch weit mehr, wirklich offensichtliche Fehler und Rechtsverstöße gefunden.

Glücksfall noch nebenbei: Der Bundesfinanzhof hat gerade, ganz frisch, im Falle einer Kontenabfrage durch ein Finanzamt entschieden, was die Aufsichtsbehörden (da der Bundesdatenschutzbeauftragte) alles prüfen müssen, und dass die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde in vollem Umfang vom Fachgericht nachzuprüfen ist.

Das wird jetzt erst richtig lustig, denn Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Berlin scheinen sich selbst kein bisschen mehr um Recht zu scheren und einfach zu machen, was sie wollen, weil ihnen keiner kann – sie sind ja ihr eigener Ankläger und müssten sich selbst verfolgen, damit was passiert.

Wir müssen da längst von einem weitgehend durchseuchten, korrupten und selbst kriminellen Justizapparat ausgehen, der eigentlich nur noch gegen die arbeitet, die sich dem Neosozialiasmus und der Abschaffung von Demokratie nicht unterordnen wollen.

Da passt genau rein: “Finsterste DDR-Zeit”: Polizeigewerkschaft fürchtet Aushebelung der Justiz

Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen plant in einem neuen Gesetz, die Stelle eines Polizeibeauftragen für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag einzuführen. Dieser Beauftrage soll für Bürger auch eine Anlaufstelle sein, um Fehlverhalten von Beamten anzuzeigen – und kann sogar parallel zur Justiz ermitteln.

Genau das kritisiert der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, Manuel Ostermann, im Interview. Er fürchtet, dass die Gewaltenteilung durch die Stelle des Polizeibeauftragen ausgehebelt werden kann und das Innenministerium Bundespolizisten entlassen könnte, die parteipolitisch nicht auf Linie sind.

[…]

Gleich vorab: Wenn dieses Gesetz kommt, wird unser Bundesvorsitzender vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Denn die gesamte Gewaltenteilung kann ausgehebelt werden und dadurch werden Tür und Tor für politische Willkür im Umgang mit unseren Kollegen geöffnet.

[…]

Der Polizeibeauftragte soll nach dem Willen der Ampelkoalition völlig unabhängig von Staatsanwaltschaft oder Gerichten ermittelt dürfen. Ein fiktives Beispiel: Sie werden von einem Bundespolizisten in einer Personenkontrolle an einem Bahnhof, etwa in Zusammenhang mit Schwerpunkteinsatz Gewaltkriminalität kontrolliert. Sie behaupten, der Beamte habe Sie aus rassistisch motivierten Gründen kontrolliert und zeigen den Beamten an.

[…]

Bleiben wir beim fiktiven Beispiel – Sie sagen, Sie wurden aus rassistisch motivierten Gründen kontrolliert. Wenn Staatsanwaltschaft oder auch erst später ein Gericht feststellt, dass der Polizist unschuldig ist, kann der Polizeibeauftragte das einfach ignorieren, wenn er will.

[…]

Und kann völlig unabhängig vom Gerichtsurteil oder auch der Einschätzung der Staatsanwaltschaft erneut ermitteln. Wenn der Polizeibeauftragte dann der Meinung ist, das Gericht habe den beschuldigten Beamten zu Unrecht freigesprochen, kann das ernste Konsequenzen haben.

Welche Konsequenzen?

Der Polizeibeauftragte berichtet seine Erkenntnisse und seine Einschätzung an die Bundesinnenministerin als oberste Dienstherrin. Und die Ministerin – im aktuellen Fall ist das Frau Faeser – kann Sie dann in Kombination mit dem neuen Bundesdisziplinargesetz mit einem Federstrich entlassen.

Obwohl das Gericht den Beamten zuvor schon freigesprochen hat?

Ja. Das ist ja das Problem. Staatsanwaltschaften und Gerichte werden also komplett ausgehebelt. Aber es geht noch weiter. Denn der Polizeibeauftragte kann auch anonymen Beschwerden ohne Gerichtsurteil oder auch hier entgegen einem Gerichtsurteil über einzelne Beamte bis zur Innenministerin hochjazzen. Was im Extremfall dazu führen kann, dass ein Beamter ohne richterliches Urteil und aufgrund anonymer Vorwürfe, die von keinem Gericht bestätigt wurden, entlassen werden kann.

Und das passt hier haargenau, denn Faeser wollte ja Zahlungsvorgänge überwachen und blockieren. Und zwar auch dann, wenn keine Straftat vorliegt – genau wie in meinem Fall.

Und offenbar reicht es ihnen nicht, wenn, wie in meinem Fall, nur von rot-grün eingesetzte korrupte Beamte das tun, sondern man will dann einfach alle Polizisten bestrafen oder rauswerfen, die sich nicht sozialistisch verhalten.

Dreimal dürft Ihr raten, was für Leute dann „Polizeibeauftragte“ werden: Richtig. Denn die Polizei wird dann nicht mehr durch die Regierung, sondern durch die Parteien kontrolliert.

Wir haben also nicht nur

• Parteieigene Geheimdienste und
• parteieigene Staatsanwaltschaften

sondern auch die parteieigene Polizei.

Wir werden gerade in hohem Tempo zum sozialistischen Terrorstaat umgebaut.