Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Das Geschwätz des Mario Voigt (CDU Thüringen)

Hadmut
26.4.2024 12:48
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Dahergeschwätzt is’ halt schnell …

Ich hatte erwähnt, … nein, stopp, ich wollte erwähnen … Also eigentlich hatte ich gestern an einem Blog-Artikel geschrieben, weil ich drei Zensurvorgänge beschreiben wollte, in denen Leute versuchen, den öffentlichen schreibenden Zugang zu Social Media und Webseiten abzudrehen.

In einem ging es darum, dass George Soros über seine (oder die von ihm finanzierte) Organisation „EU DisinfoLab“ angeblich versuchen soll, Druck auf die EU und die ICANN auszuüben, damit die jedem die DNS-Domain abnehmen, der nicht nach Mainstream schreibt, oder sie sogar von vornherein nur an solche zu vergeben, die sich dazu verpflichten. Mir würde man dann wohl danisch.de wegnehmen. Und das würde der EU und Leuten wie von der Leyen nicht nur sehr gefallen, ich bin auch überzeugt, dass es in der EU-Regierung genug Korrupte und Meinungsfeindliche gibt, dass das durchgehen würde.

Und dann hatte Mario Voigt noch dahergeschwätzt, dass man künftig sowieso eine „Lizenz“ für Äußerungen brauchen soll, die man „verwirken“ kann:

Dazu wollte ich eigentlich einen bösen Artikel schreiben.

Beispielsweise die Frage stellen, wie das mit den Klarnamen gehen soll, wenn wir das Land mit Migranten fluten, die x-beliebige Namen angeben können, die keiner prüft, beliebig viele Identitäten haben können oder sowieso zu 50% „Mohammed“ heißen.

Oder was genau der Klarname eigentlich sein soll, wenn doch das Selbstbestimmungsgesetz vorsieht, dass man seinen Vornamen nach Gutdünken ändern kann und niemand mehr verraten darf, wie man vorher hieß. Wenn also „Hadmut“ irgendwo nicht mehr reinkommt, ich dann einfach „Gisela“ heißen kann und keiner sagen darf, dass Gisela Hadmut war.

Dass das alles nicht durchdacht, nicht überdacht, sondern so dahergeschwätzt ist.

Ich habe den Artikel nicht rausgeschickt, weil ich gestern damit nicht fertig geworden bin. Ich hatte in Erinnerung, dass ich irgendwo in den Tiefen der Berge von TODO-Notizen und Hinweisen noch einen dritten Fall habe, in dem jemand der Allgemeinheit verbieten will, sich abweichend zu äußern, und man ein positives Recht der Meinungsäußerung brauchen soll, habe das aber gestern nicht mehr gefunden, und wollte das am Wochenende weiterschreiben. Der Trend geht ganz offenbar in die Richtung, für Meinungsäußerungen eine Meinungserlaubnis zu benötigen, vorher so eine Art Meinungsführerschein machen zu müssen und nur mit amtlichem Kennzeichen in der Öffentlichkeit herummeinen zu können. Dazu eine Meinungsverkehrsordnung.

Oder auch, dass Voigt offenbar nicht viel Ahnung von Verfassungsrecht hat, denn was er da vor hat, ist die Verwirkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit, und die kann nach unserer Verfassung, Artikel 18 GG, nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen und nicht die Fraktionen von Thüringen unter sich ausmachen.

Der Artikel war so halb fertig, ich suchte noch nach dem dritten Beispiel, das ich noch irgendwo habe, und wollte das zum Wochenende ins Blog stellen.

Heute morgen dann das:

Anscheinend hat er schon Haue für das Geschwätz bekommen. Besser wird es dadurch aber auch nicht, denn „Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein.“ ist Schlachtruf und untrügliches Merkmal aller Politschwätzer, die so gar keine Ahnung davon haben, wovon sie reden, aber nicht leiden können, dass es hier irgendwer noch wagt, selbst zu meinen.

Es wäre mal eine interessante Frage, wovon wir eigentlich mehr haben: Rechtswidrige Äußerungen oder falsche Vorwürfe der rechtswidrigen Äußerungen. Denn sagen wir es mal so: Kaum ein Polizist oder Staatsanwalt kennt sich halbwegs damit aus, was man darf, und mir würde jetzt auch kein einziger Politiker einfallen.

Ist mir ja gerade selbst so gegangen.

Wir brauchen mal eine Debatte darüber, was eigentlich schlimmer ist, die Meinungen oder Leute wie Voigt, die keine Ahnung haben, wovon sie schwätzen, aber anderen die Meinungsfreiheit verbieten wollen.

Wie wäre es denn mal mit einem Gegenspruch? Das Parlament darf kein kompetenzfreier Raum sein!

Warum eigentlich sollen an einen Jedermann, der etwas twittert, soviel höhere Anforderungen an die Rechtskunde zum Äußerungsrecht gestellt werden, als an einen Politiker, der im Landtag spricht und Ministerpräsident werden und Gesetze machen will? Warum wird vom Bürger mehr Rechtskunde verlangt als vom Gesetzgeber selbst?

Es erinnert mich an ein Buch, „Furchtbare Juristen“, in dem beschrieben wurde, dass man nach dem Weltkrieg und der Nazizeit eine einfache, einfältige Bauersfrau belangte, weil sie jemanden bei den Nazis angezeigt hatte, weil man unterstellte, dass sie hätte wissen müssen, dass die Nazis böse sind, und die für so etwas die Todesstrafe verhängen. Die Nazi-Richter selbst sprach man aber frei, weil sie – als Juristen – ja nur ihre Pflicht getan und nicht hätten erkennen können, dass die Nazis böse waren.

Schon oft haben mir Juristen gesagt oder geschrieben, dass man nur als Jurist mit Staatsexamen und „Befähigung zum Richteramt“ in der Lage, befähigt, berechtigt sei, Gesetze zu verstehen, auszulegen, zu kommentieren. Wie aber soll dann der normale Bürger in der Lage sein zu wissen, was er darf und was nicht?

Nur so am Rande: Mir ist bis heute kein Jurist – außerhalb der Leute, die sich sehr auf Artikel 5 GG spezialisiert haben – begegnet, kein Richter und kein Staatsanwalt, der die Verfassungsrechtsprechung zur Meinungsfreiheit so richtig beherrschen würde und Rechtsfragen klären könnte, ohne erst einmal langwierig Literatur zu wälzen. Es werden reihenweise Urteile aufgehoben, weil die Richter es nicht hinbekommen haben.

Trotzdem will man von der Allgemeinheit verlangen, für jeden Tweet die komplette Rechtslage zu kennen und richtig anzuwenden.

Wenn also einer so daherschwätzt, wie Mario Voigt, und meint, dass auch im Internet Recht gelten muss, weil es „kein rechtsfreier Raum sein dürfe“, dann zeigt das für mich, dass der Mann keine Ahnung hat, wovon er schwätzt, denn das anzuwendende Recht ist so komplex, dass man als Bürger gar nicht mehr erkennen kann, was rechtmäßig ist, und diese Unsicherheit im Ergebnis darauf hinausläuft, dass man sein Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht mehr nutzen kann.

Deshalb gehen mir diese Laienparlamente so derartig auf die Nerven.

Dazu kommt, dass ich die CDU – Stichwort Uni Karlsruhe, Stichwort Kinderpornosperre – im Ganzen bisher als ziemlich korrupt und rechtsbrecherisch vorgekommen ist, und ich CDU und CSU für inkompetent und durch und durch korrupt halte, die da auch auf geltendes Recht pfeifen, wenn es ihnen nicht passt. Und wenn die CDU dann von anderen eine Rechtsfrömmigkeit fordert, während sie meint, dass für sie Recht nicht so gelte und man sich da nicht so dran halten müsse, dann ist das einfach nur verlogen.

Noch verlogener ist es, wenn die Rechtsfrömmigkeit nur für Äußerungen in deutscher, aber nicht etwa in türkischer oder arabischer Sprache gelten soll.

Ich hatte im geplanten Blogartikel die Frage gestellt, was der eigentlich kann und gelernt hat, weil der auf mich ziemlich kompetenzfrei wirkt. Das war der Absatz dazu: Was ist der Kerl eigentlich von Beruf? Wikipedia:

Anschließend studierte er von 1997 bis 2003 Politikwissenschaften, Öffentliches Recht und Neuere Geschichte an den Universitäten Jena, Bonn und Charlottesville (USA). Er promovierte 2008 zum Dr. phil. im Fach Politikwissenschaft an der TU Chemnitz bei Eckhard Jesse. Voigt war Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Voigt arbeitete für die politische Repräsentanz von Siemens in Brüssel, die politische Planungsabteilung der CDU in Berlin und die Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington.

Auch nichts gelernt und keinen Beruf außer Parteikarriere.

Und solche Leute richten weitaus mehr Schaden an, als sie jemals nutzen werden.

Denn auch wenn eine Meinung grenzwertig oder rechtswidrig sein mag, heißt das noch lange nicht, dass sie zur Kenntnis genommen und eine Wirkung hat, also mehr als nur theoretisch rechtswidrig ist, dadurch ein Schaden entsteht. Ob also eine Gegenmaßnahme durch den Staat überhaupt verhältnismäßig sein könnte.

Wird aber eine rechtmäßige Meinung gesperrt, ist der Schaden enorm, und diese Überlegung finde ich bei Leuten wie Voigt überhaupt nicht. Da wird einfach drauflosgeschwätzt, ohne Sinn und Sachverstand, aber mit Twitter und TikTok.

Ich hatte mal überlegt, solche Leute Kompetenzeunuchen zu nennen. Aber das sind sie nicht. Denn Eunuchen haben zwar nicht, aber sie hatten mal. Solche Leute dagegen hatten noch nie.

Und Leser schrieben mir, dass Eunuchen ihre Kostbarkeiten für den Rest ihres Lebens konserviert in einer Schachtel aufheben, um schließlich mit ihnen und damit vollständig begraben zu werden. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Politiker die Kompetenz, die ihnen fehlt, zuhause irgendwo in einer Schachtel haben, damit man sie zusammen damit begraben kann.