Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Beirat, Bundestag und Bürgerräte

Hadmut
6.7.2024 15:12
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Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht. [Update]

Ein Leser fragt zu dem Vorgang im Bundestag an:

Kurzer Einwurf: Ich bin kompletter Laie was Gesetze angeht, daher kann ich falsch liegen.

Aber ich denke da haben die Rotgrünen schon etwas vorausgedacht.

Indem sie nämlich die zuständigen Ministerien explizit benannt haben, anstatt “die Zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Digitales” zu schreiben.
Wird es zu einem Regierungswechsel kommen, wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wahrscheinlich wieder getrennt. Dann müsste nach meinem Verständnis erst der Gesetzestext an die neuen Ministerien angepasst werden und erst dann kann der Beirat neu besetzt werden.

Also Regierungswechsel
plus die Zeit für Koaliationsverhandlungen
plus die Zeit bis dieses Gesetz überarbeitet wird
plus die Zeit bis neue Kandidaten gefunden und ernannt wurden.

Ich denke das gibt mindestens ein halbes Jahr extra.

Weiß ich nicht.

Ist aber ein interessanter Punkt, denn die Formulierung im Gesetz lautet „vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr berufen“. Beide Ministerien wird es mit dieser Bezeichnung bei einer neuen Regierung wohl nicht geben, weil sie auch beide keinen Sinn ergeben, nur aus Gründen der Beuteaufteilung zwischen den Koalitionspartnern so gewählt wurden. Eigentlich würde Klimaschutz zum Umweltministerium gehören, aber der Habeck wollte ja wichtig sein. Und Digitales hat auch nur insofern was mit „Verkehr“ zu tun, als ja Helmut Kohl damals irgendwas von der „Datenautobahn“ faselte.

Und weil das ganze ja offenkundig und erklärtermaßen mit Verbraucherschutz zu tun haben soll, wäre das eigentlich beim jeweils für Verbraucherschutz zuständigen Ministerium besser aufgehoben. Früher war das mal beim Justizministerium, heute heißt das „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“. Irgendwie auch Mist.

Wenn also eine andere Regierung drankommt, würde der Zuschnitt sicherlich geändert. Die Frage wäre allerdings, ob das Gesetz damit sofort unabwendbar wird, denn soweit ich weiß, werden da schon Zuständigkeitsnachfolgen geregelt. Es ist jetzt nicht ganz so eindeutig, ob man da das Gesetz erst ändern müsste.

Viel wichtiger finde ich die Sache mit „Bürgerrat“ und „Zivilgesellschaft“, mit denen Demokratie vorgetäuscht wird:

Dieses ganze System ist ein Fake, weil es eben keine repräsentative Auswahl an Bürgern ist. Wenn man 20.000 Bürger vorlost, dann ist die Wahrscheinlichkeit, genug linke Aktivisten darunter zu haben, sehr, sehr, sehr hoch. Und dann muss man nur noch aussieben, etwa nach Schlüsselworten oder geheimdienstlichen Personendatenbanken, und *schwups* hat man einen Bürgerrat, den man als „zufällig ausgewählt“ bezeichnet, der das aber nicht ist.

Ulrike Guerot hatte ich schon einige Male im Blog erwähnt, und das beileibe oft nicht positiv. Es kamen aber auch lobende Leserhinweise rein, die scheint manchmal auch gute Aussagen zu treffen. Hier wurde mir ein 45-minütiger Vortrag über „simulative Demokratie“ empfohlen:

Ich habe gerade die ersten 10 Minuten gehört, und die sind gut und hörenswert. Muss man ja auch mal sagen. Auch wenn sie – was ich für nicht haltbar halte – die Entkernung der Demokratie dem Kapitalismus anlastet. Den Rest höre ich mir nachher an.

Update: Naja, ist so eine Sache mit diesem Vortrag. Sie beobachten und beschreibt ein paar Probleme mit der Politik schon gut und richtig, aber sie kommt aus dieser linken Ideologie und dieser marxistischen Sichtweise nicht heraus. Sie merkt, dass andere lügen und blöd sind. Sie merkt aber nicht, dass es bei ihrer eigenen Ideologie genauso ist.