Hintergrund des Zensurdrucks und der Eile beim Digitale-Dienste-Gesetz
Warum man es im Bundestag plötzlich so eilig hatte, den Beirat zu besetzen:
Strategische Agenda 2024 – 2029: EU-Rat erklärt Regierungskritiker zu Staatsfeinden https://t.co/VrjDnHqNPh pic.twitter.com/bd4k9MtJpw
— Norbert Häring (@norberthaering) July 4, 2024
Mit ihrer „Strategischen Agenda“ für die nächsten fünf Jahre erklären die Staats- und Regierungschefs der EU Regierungskritikern den Kampf und setzen sie als Sicherheitsrisiko für die EU mit Terroristen und Kriminellen gleich. Das lässt ein weiter intensiviertes Zensur- und Cancel-Regime erwarten. Dessen Erfolgsaussichten werden jedoch immer geringer.
Es geht um die „Strategic Agenda 2024-2029“ der EU
In Europa wird eine kleine Armee von Faktencheckern direkt und indirekt von der EU und Regierungen bezahlt und unterstützt. Diese ist damit beschäftigt, alles, was diesen Narrativen gefährlich werden kann, als Desinformation zu deklarieren und damit zur Zensur zu markieren. Der Digital Services Act der EU verlangt von den Plattformbetreibern der sozialen Medien, nicht näher definierte „schädliche“ Inhalte zu löschen, auch wenn sie gegen kein Gesetz verstoßen.
Und das erklärt sehr gut, warum man es da auf einmal so eilig hatte, diesen Beirat in kürzester Zeit zusammenzunageln und die Zensurbehörde in Funktion zu setzen. Irgendwo habe ich gestern gelesen, dass die EU da mächtig Druck macht und Verfahren gegen Länder einleitet, die nicht schnell genug sind.
Man nimmt zwar gerade den Ukraine-Krieg zum Anlass und Vorwand, in Wirklichkeit geht es aber wohl eher um den „Rechtsruck“ in Europa, also um die Regierungsmacht zum eigenen Machterhalt auszunutzen.
Interessant sind auch Härings Artikel über die „kognitive Kriegsführung“ der Nato und die Gleichschaltung der Medien zur politischen Steuerung der Informationslage.
Für die mediale Gleichrichtung im deutschsprachigen EU-Raum finanziert die EU-Kommission das im November 2022 gegründete German-Austrian Digital Media Obeservatory, kurz GADMO, also eine deutsch-österreichische Digitalmedien-Beobachtungsstelle.
Mitglieder sind die in diesem Raum dominierenden Nachrichtenagenturen DPA, APA und AFP, sowie das regierungsnahe und -finanzierte Recherchekollektiv Correctiv.
Und die EU-Kommission ist: Ursula von der Leyen.
Es passt alles perfekt zusammen.