Die Grünen und die „anderen Formen der Demokratie“

Über die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

„Alle hassen hier die Grünen“: Grünen-Frau verzweifelt am Wahlkampf in Sachsen https://t.co/2A4RVBYdox

— FOCUS online (@focusonline) August 17, 2024

Sieht nicht gut aus für die Grünen in den östlichen Bundesländern.

Und das ist auch richtig so und verdient bei dem Unfug, den die Grünen treiben, und wie sie das Land unterwandern.

Tatsächlich erleben die Grünen in Sachsen fast täglich Anfeindungen, mitunter auch Attacken. Die Stimmung ist aufgeheizt. „Grüne an die Ostfront“, plakatieren die Freien Sachsen. Auch Wittig und ihr Mann sind im Wahlkampf bereits zweimal bedroht worden. Sie haben die Vorfälle zur Anzeige gebracht. Doch ein mulmiges Gefühl bleibt.

Über die Gründe dafür rätselt Wittig. Viele Menschen hätten die Region nie verlassen, es gebe ein erlerntes Gefühl, abgehängt zu sein, und dann seien da noch die Erfahrungen nach dem Zusammenbruch der DDR. „Die Leute hier haben einfach keinen Bock auf Veränderung“, sagt sie. Die Grünen mit ihrer Veränderungsbotschaft hätten es da schwer.

Seltsamerweise kommen die Grünen nie und unter keinen Umständen auf den Gedanken, dass sie etwas wollen, was die normale Bevölkerung eben nicht will. Sie suchen sich immer irgendeinen pathologisierenden Grund, warum andere nicht ihrer Meinung seien – mal ist es „rechtsradikal“, mal die DDR. Dass man einfach anderer Meinung als Grüne sein kann, und auch etwas anderes wollen könnte, können sie nicht verstehen. So eine Art „Die Partei hat immer recht“, auch wenn die normale Bevölkerung weit besser und höher gebildet ist als die intellektuelle Unterschicht, aus der sich die Grünen rekrutieren.

Ein Grünen-Mitglied aus Leipzig ist zur Unterstützung gekommen. Aus Sicherheitsgründen darf nur zu zweit Material verteilt werden.

Beachtlich. Wenn ich mich jetzt historisch richtig erinnere, waren es links-grüne Aktivisten, die damit angefangen haben, die Plakatierer der gegnerischen Partei anzugreifen.

Laut neusten Umfragen könnten die Grünen in Sachsen aus dem Landtag fliegen – in Thüringen ist das so gut wie sicher. Jetzt träumt Ricarda Lang von „anderen Formen“ der Demokratie. https://t.co/IO6i6T4KZZ

— Eddie Graf (@Eddie_1412) August 17, 2024

Laut neusten Umfragen könnten die Grünen in Sachsen aus dem Landtag fliegen – in Thüringen ist das so gut wie sicher. Jetzt träumt Ricarda Lang von „anderen Formen“ der Demokratie.

In einem neuen Video auf Instagram analysiert die Bundesvorsitzende der Grünen das Scheitern ihrer Partei in den östlichen Bundesländern und schlägt Bürgerräte als mögliche Lösungen vor. Als Quelle für ihre Erkenntnisse beruft sie sich auf Steffen Maus neues Buch „Ungleich vereint. Warum der Osten anders bleibt“.

Ach, gar. Wenn man nicht mehr gewählt wird, ändert man einfach die „Demokratie“ in eine andere.

Dann sagt sie: „Deshalb schlägt er vor, dass man neue Formen der Demokratie ausprobieren soll, also zusätzlich zur parlamentarischen Demokratie auch Bürger*innenräte – mehr Bürger*innenpartizipation.“

Zwar gibt Steffen Mau in seinem Buch, Lösungsvorschläge gegen die Politikverdrossenheit im Osten an. Allerdings wirkt es im Kontext dieses Videos eher als Ausweg einen hoffnungslos verloren Wahlkampf zu rechtfertigen. Die zuvor genannte „schwache Verankerung der Parteien“ gilt, laut Umfragen, vor allem für ihre eigene Partei. Anstatt zu einer reflektierten Analyse der grünen Verankerung im Osten zu kommen, fantasiert Lang von anderen Mitteln, die parlamentarische Demokratie zu umgehen.

Darauf läuft es hinaus: Nicht mehr der Bürger soll wählen, was er für richtig hält, sondern das Wahlsystem wird so angepasst, dass Sozialismus/Kommunismus gewählt wird.

Nicht mehr das Argument soll überzeugen, sondern das Wahlsystem wird manipuliert.

Auf dem Parteitag der Grünen im November 2020 wurde beschlossen, die sogenannten Bürgerräte in das Grundsatzprogramm aufzunehmen. Laut der Website des Deutschen Bundestages stellen Bürgerräte einen Querschnitt der Bevölkerung ab dem 16. Lebensjahr dar. Sie sollen aus „Versammlungen von 30 bis 200 per Los zufällig ausgewählten“ Staatsbürgern zusammengesetzt werden, die vorgegebene Themen diskutieren und der Politik Handlungsempfehlungen ausarbeiten.

Man muss sich mal diese Schwindelnummer klarmachen: „Versammlungen von 30 bis 200 per Los zufällig ausgewählten“ Staatsbürgern zusammengesetzt“

Das ist per se schon nicht mehr demokratisch vertretbar, weil selbst dann, wenn wirklich zufällig gelost würde, die meisten Leute darauf gar nicht vorbereitet wäre und der Beeinflussung nicht standhalten würden. Das wurde ja schon irgendwo beschrieben, dass die sich das so vorstellen, dass diese „Räte“ im Prinzip aus einfältigen Normbürgern bestehen, die dann „von Experten beraten“ werden, bis sie abstimmen, wie sie sollen.

Außerdem ist schon die Teilnahme an einer solchen Versammlung sehr selektiv, weil der arbeitende Normalbürger für so eine Veranstaltung keine Zeit hätte. Im Prinzip ist das dann eine Veranstaltung wie Wikipedia: Die Dominanz derer, die viel Zeit und nichts Wichtigeres zu tun haben. Besonders Bürgergeldempfänger.

Wurde aber nicht neulich irgendwo beschrieben, dass nicht aus allen Bürgern gelost wird, sondern die linken Gruppen eine Vorauswahl treffen, wer überhaupt auslosungsfähig ist?

Schaut Euch mal an, was mir gerade passiert in Sachen Bundestag: Man wird rausgekickt, weil man nicht das sagt, was die hören wollen. Nur die politisch Korrekten sollen überhaupt an „demokratischen“ Prozessen teilnehmen dürfen.

Was Ricarda Lang an dem Prinzip des Bürgerrats besonders faszinieren könnte, ist die undemokratische Zusammensetzung der Mitglieder und ihre Wurzel in den links-revolutionären Verbänden der chaotischen Jahre 1918/1919.

Nach den Maßstäben, die man in der Debatte „Parteienverbot“ anwendet, müsste man zuerst die Grünen verbieten.

Deshalb die Frage an die Wähler in Sachsen, Thüringen und Brandenburg: Wer wählt sowas?