Die Verfassungsfeindlichkeit der SPD

Wie will man eigentlich zu der Ansicht kommen, die SPD wäre eine verfassungstreue Partei?

Der Juso-Chef gibt hier eine strafbare Versammlungsstörung zu- die Absicht, eine Versammlung zu verhindern.

Der Innenminister ist Georg Maier, SPD.#hoecke #jena pic.twitter.com/E9b7oAxbQ4

— Alexander Shlomonyzin #FreeShlomo (@Mainsch1) August 20, 2024

Juso-Chef Philipp Türmer gibt also zu, das Demonstrationsrecht zu missbrauchen, um politische Veranstaltungen der Opposition zu verhindern.

Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

§ 21 Versammlungsgesetz

Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Man müsste die genauen Vorgänge klären, aber nach erster summarischer Einschätzung bin ich der Meinung, dass Philipp Türmer dafür in den Knast gehört, weil es offenbar zur Gefährdung von Menschen geführt hat.

Und das Versammlungsrecht erlaubt es auch nicht, unter dem Vorwand einer angemeldeten Versammlung andere zu verhindern und Straftaten zu begehen.

Ich halte das für kriminell. Wenn aber der Innenminister selbst von der SPD ist, dann werden solche Straftaten im eigenen Parteiinteresse wohl auch nicht verfolgt. Typisches rot-grünes Schema, dass man selbst die Polizei befehligt und die eigenen Straftaten durchgehen lässt.

Türmer bewegt sich da in einem Vorstadium der RAF, des Terrorismus.

Der Brüller aus Wikipedia:

Er studierte Wirtschaftswissenschaft mit Bachelorabschluss sowie Rechtswissenschaft an der Universität Frankfurt am Main und ist ebenda nach dem ersten juristischen Staatsexamen Doktorand.

[…]

Türmers Mutter Gabriele war zuletzt als Oberstaatsanwältin tätig und ist ebenfalls SPD-Mitglied.

Noch Fragen?

Höcke ist heute in #Jena
gescheitert
am Widerstand von Tausenden Demokrat*innen. Auf den blockierten Straßen rund um den Veranstaltungsort herrscht Jubelstimmung.
WIR✨SIND✨MEHR✨ #j2008 pic.twitter.com/lpDE6dxLtY

— Lara (@lara_eck) August 20, 2024

Ach. Die „Bolschewisten“ (=wörtlich Mehrheitler).

Ist Euch mal aufgefallen, dass Linke sich immer für Minderheitenrechte einsetzen, Minderheiten müssten gegen Mehrheiten geschützt werden, und dann mit „Wir sind mehr“ als Argument kommen?

Versucht mal, denen bei Diskussionen um „Trans“ und „Queer“ mit dem Argument „Wir sind mehr“ zu kommen.

Gut, das wird man bei der Wahl am 1.9. merken, wer da tatsächlich mehr ist, aber die Denkweise als solche ist bezeichnend.