Nächste Quote

SPD frontal verfassungswidrig.

Während uns Politik und Medien ständig die Ohren vollposaunen, dass die AfD verfassungswidrig und die anderen die Wahrer der Verfassung seien, passiert laut BILD das: SPD-Fraktion plant Gesetz: Migranten-Quote für Beamte und Richter

Die SPD plant eine Migranten-Quote im öffentlichen Dienst, um die Partizipation zu stärken. Ein entsprechender Entwurf soll noch vor Weihnachten vorgelegt werden. Doch Kritiker warnen vor gesellschaftlicher Spaltung und sehen darin eine „staatliche Werbekampagne für die AfD“. Welche Maßnahmen konkret geplant sind und welche Expertenmeinungen dazu existieren, erfahren Sie exklusiv mit BILDplus.

Paywall. Trotzdem:

Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz

Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Man kann Deutsche gar nicht per Quote von Ämtern ausschließen.

Allerdings könnte man nun Wortklauberei betreiben und sagen, dass das ja keinen Zugang zum Amte, sondern nur gleichen Zugang zum Amte zusichere. Wenn also per Quote kein Deutscher mehr Zugang habe, sei ja wieder alles gleich und kein Recht verletzt.

Es ist aber nicht Sinn und Zweck des Grundrechtes, benachteiligt zu werden, denn Grundrechte sind ja Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und nicht des Staates gegen den Bürger, auch wenn sie praktisch nur noch so verwendet werden.

Das dürfte auf eine ziemliche Verfassungsrechtsschlacht hinauslaufen.

Und es könnte bedeuten, dass die Ampel den Staat noch vor der Bundestagswahl irreparabel zertrümmern will. Es ist möglich, dass es bis zur Wahl kein „Deutschland“ im bekannten Sinne mehr gibt.

Ich bin ja schon seit einiger Zeit der Meinung, dass es eigentlich nur noch den Namen „Deutschland“ zu streichen gibt, weil wir kein Deutschland mehr sind. Und dass Migranten schon deshalb niemals „deutsch“ werden können, weil es „deutsch“ nicht mehr gibt.

So langsam treten wir in das Endgame ein.