Rohrkrepierer Cannabis-Freigabe
Ach, was hat man gedröhnt, wie toll das gegen Kriminalität helfe.
Ich kann mich noch gut erinnern, dass man in den Social Media zugeschüttet wurde von all den linken Klugscheißern und Besserwissern, die so felsenfest überzeugt waren, dass eine Freigabe von Cannabis die Kriminalität reduziere, weil die Dealer keinen Markt mehr hätten, weil ein jeder Drogenabhängige das Zeug doch dann beim zertifizierten Hersteller des Vertrauens kaufe.
Was natürlich von vornherein Bullshit war, und einfach nur die Grüne Jugend und die Jusos legal an Drogen kommen wollten.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg schlägt Alarm: Acht Monate nach der Legalisierung von Cannabis sieht sie deutliche Rückschläge im Kampf gegen den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität.
„Was von der Bundesregierung als Meilenstein der Drogenpolitik angepriesen wurde, hat sich in der Praxis als schwerwiegender Fehler erwiesen, der unserem Land langfristig Schaden zufügt“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Am Donnerstag (28. November) soll das Thema bei der Justizministerkonferenz der Länder besprochen werden. Berlin und Baden-Württemberg haben einen Beschlussvorschlag eingebracht.
Darin heißt es, dass das Gesetz „bei Verfahren des gewerbsmäßigen Handels mit Cannabisprodukten oder des Handels mit Cannabisprodukten in nicht geringer Menge zu einem Rückschritt in der Bekämpfung des Schwarzmarkts und der Organisierten Kriminalität geführt hat“.
Grund dafür ist, dass nach der Gesetzesänderung Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung oder akustische Wohnraumüberwachung nicht mehr im gewohnten Umfang einsetzbar sind. In laufenden Strafverfahren können nicht mehr alle Beweismittel genutzt werden.
„Mafiöse Strukturen profitieren davon, dass der Markt für Cannabisprodukte rentabler ist als je zuvor und nicht durch legale Produktion gedeckt werden kann“, so Justizsenatorin Badenberg.
Moment mal.
Das habe ich gar nicht mitbekommen. Ich wusste, dass die Cannabis für den Privatkonsum freigegeben haben. Also kleine Mengen. Aber dass die auch beim gewerbsmäßigen Handel mit großen Mengen etwas verändert haben … was denn eigentlich?
Ein Prozess in Baden-Württemberg zeigt die Folgen: Ein Angeklagter wurde freigesprochen, weil die Ermittler ihn durch Chats des Krypto-Messengerdienstes Encrochat ins Visier genommen hatten. Das Landgericht Mannheim entschied, dass diese Erkenntnisse nicht genutzt werden können, da Cannabis aufgrund des neuen Gesetzes nicht mehr als Betäubungsmittel gilt.
Das Urteil aus Mannheim ist noch nicht rechtskräftig, sorgt aber bundesweit für Diskussionen. Auch Gerichte in Berlin, Freiburg und Stuttgart kamen zu ähnlichen Urteilen.
Ach Du meine Güte, ist das dämlich. Na, kein Wunder, dass sie Politikerbeleidigung so hart verfolgen, sonst wäre das ganze Land nur noch damit beschäftigt ihnen zu sagen, wie blöd sie sind.
Da hat wohl de Parteijugend ihre Partikularinteressen auf freien Zugang zu Drogen durchgesetzt. Und wenn das so weitergeht, wird der ÖRR auch seine Beitragserhöhung durchbekommen, denn eine Versorgung durch den ÖRR mit freien Pornos wollten sie ja auch. Bürgergeld – legale Drogen – freie Pornos – was braucht man mehr? Ach so, ja, klar, Wohnraum – Enteigung!
Eine angemessene Würdigung der Drogenpolitik der Bundesregierung entspricht umgerechnet mindestens 5 Hausdurchsuchungen.
Man sollte HD als Einheit für Regierungsdummheit einführen – wievielen Hausdurchsuchungen eine angemessene Wertung des Handels entspräche.