Die CDU und die „ungefilterten Meinungen“
Die seltsamen Anwandlungen des Bundeslandes Hessen.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte die Einrichtung einer speziellen Verfassungsschutz-Einheit an, die gegen Desinformation und mutmaßliche Manipulationsversuche im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 vorgehen soll. Der Minister warnte ausdrücklich vor „ungefilterten Meinungen“ auf sozialen Medien und den Risiken, die von Falschnachrichten und gezielter Einflussnahme ausgehen.
Poseck erklärte, die Verbreitung von Falschnachrichten habe durch soziale Medien und neue Technologien wie künstliche Intelligenz eine neue Dimension erreicht. „Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“, so Poseck. Besonders problematisch seien ausländische Akteure, die versuchten, „das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse zu untergraben“.
Niemand untergräbt das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse so sehr, wie die Politikerkaste, die sie gerade besetzt.
Der Artikel bezieht sich und verlinkt auf diese Seite beim Land Hessen: Sensibilisierung im Kontext der Bundestagswahl 2025
Innenminister Roman Poseck erklärte dazu heute in Wiesbaden: „In der digitalen Welt verbreiten sich Falschnachrichten insbesondere über die sozialen Medien schneller als je zuvor. Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten. Hinzu kommt der Einsatz Künstlicher Intelligenz, der Deepfakes und realitätsnahe Manipulationen ermöglicht, so dass die Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung immer mehr verschwimmt. Desinformationen sind gerade bei Wahlen ein großes Problem. Ausländische Akteure versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse zu beeinflussen und damit das Vertrauen in Institutionen und demokratische Kräfte zu untergraben. Das kann das politische Klima vergiften und die Spaltung innerhalb der Gesellschaft verstärken. Desinformation kann Einfluss auf die Wahlentscheidung haben. Die Auswirkungen von Desinformation können daher für unsere Demokratie verheerend sein.
Auch im Kontext kritischer Infrastrukturen kann Desinformation erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringen; besonders, wenn Falschinformationen gezielt genutzt werden, um die Bevölkerung zu verunsichern und Panik auszulösen oder Systeme zu destabilisieren. Russland nutzt gerade vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs auf die Ukraine gezielt Desinformationen, um die internationale Öffentlichkeit zu beeinflussen und die Glaubwürdigkeit der ukrainischen und anderen Regierungen zu schwächen. Ähnlich gravierend war die Flut an falschen Behauptungen rund um die US-Präsidentschaftswahlen, die das Vertrauen in demokratische Prozesse nachhaltig erschütterte. Besorgniserregend ist aktuell die Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, auf politische Inhalte in Europa. Auch die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung bei Facebook und Instagram einzustellen, ist kein gutes Signal.
Beispiele gibt er nicht.
Die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen müssen ausgeschöpft werden. Künstlicher Intelligenz wird dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle zukommen.
Bullshit.
KI kann keine Desinformation erkennen.
KI kann nur die Abweichung von dem erkennen, worauf sie trainiert wurde. Und trainieren kann man sie auf jeden beliebigen Mist.
Wir brauchen Gegenmaßnahmen, um Desinformation für jedermann erkennbar zu machen und erfolgreich zu widerlegen. Hessen hat vor der Bundestagswahl gehandelt und gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und Cybersicherheitsexperten Maßnahmen gegen Desinformation aufgestellt.“
Im Rahmen seiner Präventionsarbeit bietet das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen auch Sensibilisierungen für die im Hessischen Landtag vertretenden Fraktionen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl an. Ziel ist es, über Gefahren aufzuklären, die von ausländischen Akteuren und Extremisten ausgehen.
Zudem gibt es Sensibilisierungsveranstaltungen für kleine und mittlere Unternehmen und Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger.
Darüber hinaus erfolgt eine Sensibilisierung über Social-Media-Kanäle und auf den Webseiten.
Das würde mich mal interessieren, welche „Sicherheitsbehörden“ und „Cybersicherheitsexperten“ in Hessen wissen sollen, was die Wahrheit ist.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hat eine spezielle temporäre Organisationsstruktur geschaffen, um noch schneller Informationen auszuwerten und Maßnahmen zu koordinieren. Eine eigens eingerichtete Sonderauswertungseinheit bündelt Erkenntnisse aus den Bereichen Spionageabwehr und Extremismus im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und bereitet diese für zuständige Stellen in Hessen aber auch für den bundesweiten Austausch auf.
In Hessen wird eine gezielte Aufklärung und Beratung zu Desinformationskampagnen und Verschwörungserzählungen durch das im April 2023 das Internet-Portal „
Der Fabulant – Verschwörungsmythen auf dem Prüfstand“ angeboten.
Ach, gar. Hessen macht jetzt in Faktenchecker.
Und da entlarven die Verschwörungstheorien:
Barcode-Verschwörung: Gestreifte Gefahr
Der Barcode auf Lebensmittelverpackungen soll angeblich eine ungesunde Strahlung aussenden und durch das Einscannen an der Kasse Gift im Körper freisetzten.
Reichsflugscheiben: Nazi-UFOs im Aufwind
Eine Legende von scheibenförmigen Fluggeräten, den sogenannten „Reichsflugscheiben“, die angeblich im nationalsozialistischen Deutschen Reich gebaut und getestet worden sein sollen.
Birds aren’t real: Überwachung aus der Vogelperspektive
Was eignet sich am besten für die geheime Überwachung der gesamten Menschheit? Wenn es nach den Anhängerinnen und Anhängern der „Birds aren’t real“-Bewegung geht, dann sind das auf jeden Fall Drohnen, die aussehen und sich verhalten wie Vögel. Natürliches Habitat: Die Strommasten auf den Straßen und Feldern. Natürlich um die Akkus zu laden.
Ja, da hat sich das Land Hessen verausgabt, um unsere Demokratie vor Nazi-Ufos und Barcodevergiftungen zu schützen.
Was die Vögel betrifft, da habe ich schlechte Nachrichten für das Land Hessen: Drohnen, die aussehen und sich bewegen wie Vögel gibt es wirklich. Das ist der neueste Stand der militärischen Spionagetechnik. Und im ZDF kamen die auch schon unter dem Stichwort „Animatronik“, weil man inzwischen Kameras als Tiere tarnt, um Tiere aus nächster Nähe aufnehmen zu können. Gibt es sogar unterschiedlich je nach Tierart, beispielsweise Albatrosroboter.
Die Sachkunde reicht wohl auch nicht allzu weit über Nazi-Ufos hinaus.
„Freie und faire Wahlen sind das Herzstück unserer Demokratie“, betonte Bernd Neumann, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Verfassungsfeinden keine Chance zu geben, die Bundestagswahl zur Schwächung unserer Demokratie zu instrumentalisieren. Unsere Maxime bleibt klar: Kein Raum für Extremismus, kein Raum für Spionage, kein Raum für Desinformation.“
Auf deutsch: Sie werden alles sperren und angreifen, was nicht CDU wählt.
Was sie nicht sagen: Wer haftet für deren Fehler?
Und abgesehen von den wirtschaftlichen Schäden: Was ist mit Wahlen? Was, wenn Äußerungen zu Unrecht als Fakenews eingestuft wurden?
Und kann es vielleicht sein, dass damit unsere Regierungen – besonders die in Hessen – unsere Wahlen stärker beeinflussen als Russen und Ufo-Nazis zusammen?
Fragt denn niemand, ob es nicht ein unvertretbarer Interessenkonflikt ist, wenn die Regierung, die selbst zur Wahl antritt, kontrollieren will, welche Ansichten im Wahlkampf noch geäußert werden dürfen?