Das Geschwätz des Deutschen Botschafters

Wir gehen unter.

Aber immerhin mit Realsatire.

Die Tagesschau: Deutscher US-Botschafter warnt vor Trump

In einer für Diplomaten ungewohnten Deutlichkeit äußert sich der deutsche Botschafter in Washington vor Trumps zweiter Amtszeit. Es drohe eine “maximale Disruption” mit Angriffen auf Rechtsstaatlichkeit und politische Gegner.

Trump verfolge eine Agenda “der maximalen Disruption”, heißt es in dem Papier. Seine Agenda bedeute eine “maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten”. Demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) würden weitestgehend ausgehebelt. Legislative, Gesetzesvollzug und Medien würden ihrer Unabhängigkeit beraubt und politisch missbraucht.

Trumps Führungsteam sei “bereit, rechtliche Graubereiche und Schlupflöcher zu nutzen” und auf die vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten “dem Präsidenten bescherte zusätzliche Macht und Immunität zu setzen”. Die republikanische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses “scheint bisher offen, Vieles zu dulden und neue Eingriffe zu regeln”.

Das “Aufbrechen etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie Trumps Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung”. Strafverfolgung werde zum Instrument der Politik, heißt es in dem Papier. Zentral für die Umsetzung von Trumps Zielen wie Massenabschiebungen, Vergeltungsmaßnahmen sowie die Sicherung seiner rechtlichen Unantastbarkeit seien die Kontrolle über das Justizministerium und das FBI.

Der warnt davor, dass sich Trump genauso aufführen könnte, wie SPD und Grüne in Deutschland.