Der RBB ist blank

Öffentlich, Rechtlich, Geplündert: „Nicht genug Budget für das Programm“. Und: „Nicht genug Budget für die vereinbarte Digitalisierung“.

Letzte Woche: RBB-Bosse müssen die Katze aus dem Sack lassen. Unerhörte Offenheit. Klartext. Die Havarie wird eingeräumt.

Übel: ARD schweigt dazu. Rest-ÖRR duckt sich weg.

Fakt: Alle Anstalten werden demnächst in dieselbe Lage kommen. RBB-Pleite ist erst der Anfang. https://t.co/M4s9fxlbQk pic.twitter.com/dpVtWts9Xk

— Lutz Olaf (@LutzOlaf) February 3, 2025

Sie sind in einem finanziellen Zustand, den man in der Privatindustrie als „kurz vor Pleite“ oder „vor dem Bankrott“ bezeichnen würde, und in der Privatwirtschaft wäre auch der Punkt gekommen, wo man über einen Insolvenzantrag stellen müsste (oder sich der Insolvenzverschleppung schuldig machte, es nicht zu tun), denn sie sagt nicht weniger, als dass der RBB nicht mehr in der Lage ist, wenigstens vordergründig seinen Programmauftrag zu erfüllen, wenigstens noch so zu tun, als wären sie eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt.

Was bekannt ist: Der RBB wurde durch absurd überhöhte Honorare und Pensionsansprüche durch und durch ausgeplündert. Normalerweise wäre die Insolvenz ein Ausweg, um diese Schulden los zu werden, aber es steht in den Landesgesetzten, dass die Rundfunkanstalten nicht insolvent werden können. Man wird diese Pensionsansprüche also nicht los.

Was sie außerdem sagt, ist dass, sie viel zu viel Personal haben, mehr als andere, vergleichbare Anstalten.

Was faktisch heißt, dass sie eine Versorgungsanstalt sind, in der viel zu viele Leute in Gehalt gebracht wurden.

Und was ebenfalls heißt, dass die Finanzen nie geprüft wurden, auch nicht durch die KEF, sonst wäre das bemerkt worden.

Die Situation ist ernst. Denn es ist ja eine Verfassungsbeschwerde des ÖRR auf Beitragserhöhung anhängig. Da ist die Frage, ob das ebenfalls korrupte und linke Bundesverfassungsgericht sagt, dass die immer weiter finanziert werden müssen, egal wie murksig, oder ob die da jetzt mal die Notbremse ziehen und feststellen, dass das, was die da treiben, nicht „erforderlich“ im Rechtssinne ist, um den Auftrag zu erfüllen (den sie sowieso nicht erfüllen), und deshalb die Beitragspflicht – wenn man konsequent und verfassungsrechtlich stringent wäre – nicht nur nicht ansteigt, sondern eigentlich sogar entfällt. Um dann den Saustall endlich mal aufzuräumen.

Neulich schrieb mir eine Leserin, dass eine wesentliche Ursache der Probleme sei, dass jeder kleine Unternehmer in Deutschland zur doppelten Buchführung verpflichtet sei, der Rundfunk aber die „kameralistische Buchführung“ betreibe, weshalb die keinen richtigen Überblick über ihre Kosten und Verbindlichkeiten hätten. Das kann ich schlecht beurteilen, aber das wäre vermutlich ein Hammer.

Man könnte freilich die Frage stellen, wozu wir fast ein Dutzend Rundfunkanstalten brauchen, wenn andere Länder mit ein oder zwei auskommen.

Schauen wir mal, was noch kommt.

Oder besser gesagt: Schauen wir mal, was im Fernsehen bald nicht mehr kommt (blöder, aber angemessener Kalauer).