Wie Linke den Staat zerstören

Kurz und trocken:

DIE WELT: Zahlen für 2024: Staat nimmt erstmals mehr als zwei Billionen Euro ein – Defizit steigt trotzdem

Noch nie hat der deutsche Staat so viel Geld eingenommen wie im Jahr 2024. Aber auch die Ausgaben vergrößerten sich laut des Statistischen Bundesamts deutlich. Dafür sorgten unter anderem Zinsen und Sozialleistungen wie das Bürgergeld.

Die Einnahmen des deutschen Staats sind im vergangenen Jahr erstmals über die Marke von zwei Billionen Euro gestiegen. Insgesamt habe der Staat 2,013 Billionen Euro eingenommen und damit 4,8 Prozent mehr als im Jahr davor, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Allerdings erhöhten sich die Ausgaben mit einem Plus von 5,3 Prozent auf 2,132 Billionen Euro noch deutlicher, weshalb das Staatsdefizit insgesamt wuchs.

Der Statistik zufolge verzeichneten sowohl der Bund als auch die Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung im vergangenen Jahr ein Minus. Damit gab es erstmals seit 15 Jahren in allen vier Teilsektoren ein Finanzierungsdefizit.

Es kommt so viel Geld rein, wie noch nie, und trotzdem reicht es nicht.

Zugleich erhöhten sich aber bei den Ausgaben die Zinsausgaben um 24,2 Prozent und die monetären Sozialleistungen um sieben Prozent. Dies sei Folge höherer Ausgaben für Renten und Pensionen. „Erheblich“ mehr sei auch für das Pflegegeld und für das Bürgergeld ausgegeben worden.

Bei den Ausgaben für die sozialen Sachleistungen gab es ein Plus von acht Prozent. Dies lag demnach unter anderem an Mehrausgaben für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Pflege sowie an höheren Ausgaben in den Bereichen der Jugend-, Eingliederungs- und Sozialhilfe.

Heißt: Wir zahlen jetzt schon mehr Zinsen und Sozialleistungen, als wir uns leisten können. Und sie wollen immer mehr Schulden und Migration.

Normalerweise gilt, dass wenn man so verschuldet ist, dass man schon die Zinsen nur durch neue Kredite noch zahlen kann, dass man überschuldet und in Insolvenz ist.

Denen geht es eigentlich nur noch darum, alle Substanz zu plündern, bis nichts mehr da ist als eine völlig ausgeplünderte und bis zum Äußersten überschuldete Staatsruine.